Thread by @Sternen84302848

Kandidaten und Parteien zur #btw21 im Überblick

Ein Tread

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1. @cducsubt

Die CDU/CSU tritt mit @ArminLaschet zur Bundestagswahl an.
Armin #Laschet glänzte aber in der Zeit als NRW Ministerpräsident nicht immer, doch das wurde von vielen gerne vergessen. 2017 löste die, von Laschet einberufene, Umweltministerin Christina Schulze... (2/x)

die "Stabstelle Umweltkriminalität" auf. Die Stabstelle hatte sich seit ihrer Gründung 2003 um die Koordinierung großer Ermittlungskomplexe in ihrer Zuständigkeit gekümmert. Zudem pflegte sie für die Staatsanwaltschaften Kontakte zu den Umweltbehörden. Die Polizei,... (3/x)

die Staatsanwaltschaften und die Ämter sahen sie als helfende Hand und wegen des Fachwissens als Gesprächspartner an. Die Umweltministerin löste die Stabstelle letztlich auf, da sie sich angeblich nur noch mit der illegalen Tötung von Greifvögeln beschäftigte. (4/x)

Die Stabstelle beschäftigte sich zwar mit Greifvögeln, aber auch mit dem Schweinemastbetrieb der Ministerin Schulze Föcking. "Laut der Staatskanzlei war der Ministerpräsident nicht eingebunden in die Entscheidung, die Stabstelle aufzulösen" zitierte der @derspiegel... (5/x)

seine Stellungnahme.
Ein weiterer "Patzer" geht um Laschets Vorwand und der Hambacher Forst.
Der @WDR legte offen, dass die Landesregierung entgegen früherer Aussagen den Brandschutz für die Räumung des von Anti-Kohle-Aktivisten besetzen Hambacher Forsts nur... (6/x)

vorgeschoben hatte. Laschet selber bestritt das im Parlament! Sein Innenminister @hreul war in umfangreichen Gesprächen mit @RWE_AG darüber einig gewesen, wie die Räumung durchgeführt werden könnte. Der Konzern wollte direkt danach mit der Rodung beginnen, die das... (7/x)

Oberverwaltungsgericht Münster aber in letzter Sekunde per Eilbeschluss verhinderte. Ein offenbar heimlich angefertigter Mitschnitt legte sogar eine Verantwortung Laschets dafür nahe. "Ja, ich brauch auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden.... (8/x)

. Ich wollte den Wald räumen, ich wollte den Wald räumen. "ist Laschet darauf zu hören. Laschet hatte seine mutmaßliche Verwicklung in die Räumung nie öffentlich eingestanden und er sieht sich seit der Gerichtsentscheidung als Retter des Hambacher Forst.

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Als die Pandemie sich in Deutschland erstmals im Kreis Heinsberg zeigte, war das Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen groß. Die Landesregierung beauftragte @hendrikstreeck direkt vor Ort zu forschen. Mit einer Kampagne wurde er dabei von einer PR-Agentur... (10/x)

unterstützt, die den Zwischenbericht für die Öffentlichkeit inszenierte - mit Wissen der Landesregierung, dies gaben sie erst später zu. Das Unternehmen "Storymachine" des ehemaligen "Bild"- Chefredakteurs @KaiDiekmann konnte dabei auf gute Kontakte zu Laschet und ... (11/x)

Streeck zurückgreifen und verbreitete die Zwischenergebnisse in einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei statt wie üblich in einem Fachjournal. Während die Studie selbst vom Land mitfinanziert wurde, zahlte für die Kampagne, die laut dem @capitalMagazin.... (12/x)

mithilfe der Ergebnisse einen "Weg zurück zur Normalität" zeigen sollte, unteranderem eine große Möbelkette. Laschet konnte mit dieser Studie, kurz vor der entscheidenden Sitzung von Bund und Ländern, seine Politik (Lockerungen) begründen. Bereits im ersten Schritt... (13/x)

der Lockerungen erkor die Landesregierung die Möbelhäuser aus, wieder Kunden empfangen zu dürfen.
Inmitten der Pandemie setzte sich Laschet auch dafür ein, die Kirchen wieder zu öffnen und als es einen Coronaausbruch im Tönnies-Schlachthaus gab, machte Laschet... (14/x)

Heimaturlaube rumänischer und bulgarischer Arbeiter verantwortlich - obwohl das Experten für ausgeschlossen hielten.
Laschets Sohn Johannes vermittelte als Modeinfluencer einen Deal mit seinem Partnerunternehmen Van Laack für Schutzausrüstung (Masken). Und im... (15/x)

Wahljahr 2017 versprach Laschet besser Bildung und weniger Staus - > heute gibt es mehr Staus in NRW und die Bildung ist immer noch bundesweites Schlusslicht.
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Und das aktuellste : #Laschetlacht bei der Ansprache von Frank-Walter Steinmeier zur der Flutkatastrophe in NRW.
Und Laschet wusste es wahrscheinlich voher. Am 11.Juli warnten Meteorologen vor der gefährlichen Unwetterlage, doch Laschet evakuierte nicht! (17/x)

Bei der Flutkatastrophe gab es 132 Tote (Stand : Freitag, 23.7.), 149 werden weiter vermisst und 764 Verletze. Zahlen, die mit richtiger und verantwortungsvoller Politik verhindert hätten können! (18/x)

Nun zum Wahlprogramm der #CDUCSU :

Im Wahlprogramm nennen sie ihre 10 wichtigsten Punkte :

1. Europäische Union

-Der Euro muss sicher sein, dafür sollen die Länder weniger Schulden machen

-> Die Länder sollen weniger Schulden machen? Eine Schuldenbremse wie in... (19/x)

Deutschland gibt es in keinem anderen Land. Doch die Schuldenbremse hat nicht nur Vorteile, die Länder können weniger Investitionen machen und die Wirtschaft nicht voranbringen. Das ist ein Teufelskreislauf!

2. Geld- Politik

- Wir wollen an den richtigen Stellen... (20/x)

Geld sparen und an den richtigen Stellen Geld sparen.

-> Was sind in den Augen der CDU richtige Stellen zum Ausgeben des Geldes? Steuersenkungen für Reiche? Richtige Stellen wären für mich soziale Punkte, doch anhand der bisherigen Politik der CDU ist davon... (21/x)

auszugehen, dass die CDU das etwas anders sieht.

3. Arbeit für alle

-Jeder soll eine gute Arbeit haben und genug verdienen

-> Genug Geld verdienen? Das klappt nur, wenn wir den Mindestlohn auf mind. 13 € anheben und Menschen in, für die Gesellschaft, wichtigen.... (22/x)

Jobs endlich mehr verdienen!

4. Steuern

-Die Steuern sollen gleich bleiben

-Wenn jemand einen Betrieb aufmacht, wollen wir ihm helfen

-> Gleichbleibende Steuern? Das ist ein großes Problem. Denn Arme und Normalverdienende müssten in den Steuern entlastet werden,... (23/x)

während Reiche endlich mehr Steuern zahlen und wir die Vermögensabgabe einführen müssen. Denn sonst können wir keine Investitionen vornehmen, die mit Punkt 1 übereinstimmen.

5. Arbeit soll sich lohnen

-Wenn die Leute mehr Geld verdienen, dürfen die Preise nicht... (24/x)

steigen

-> Das ist ja ansich keine dumme Idee, aber da sie den Lohn nicht soweit anheben, wird es noch immer kein Plus geben. Zudem macht bei (fast) allen Menschen die Miete den Großteil aus und da die CDU keinen Mietendeckel plant und die Mieten damit in die... (25/x)

Höhe steigen können, bringt dieser Punkt den meisten nichts.

6. Autobahnen und Energie

-Wir wollen die Autobahnen größer machen
-Die Energie muss in Deutschland gemacht werden, um Arbeitsplätze zu sichern
-Energie muss bezahlbar sein

-> Größere Autobahnen? (26/x)

Im Bezug auf den drängenden Umweltschutz ist das eine Katastrophe! Wir brauchen keine größeren Autobahnen, sondern ein gut ausgebautes und kostenloses Netz aus öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Denn Autos sind nicht die Zukunft! Energie bezahlbar machen? (27/x)

Keine schlechte Idee, aber die Energie muss endlich aus ökologisch wertvollen Ressourcen gewonnen werden, denn sonst führt das zu einem höheren Energieverbrauch und schadet der Umwelt.

7. Internet

-Überall in Deutschland soll es Internet geben

-> Das ist... (28/x)

mal eine gute Idee, doch wahrscheinlich setzen sie das wieder nicht um, denn ist das Internet in Deutschland jetzt gut? Und wer regiert?

8. Familie

- Teileltern Geld
-Eltern sollen selber entscheiden wann und wo sie arbeiten wollen

-> Teileltern Geld ist... (29/x)

ebenfalls keine schlechte Idee und würde sicher vielen Eltern helfen, aber auch das wird nicht umgesetzt, denn sie fodern das seit 12 Jahren und sie waren die komplette Zeit seitdem an der Macht! bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell…

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9. Sicherheit

-Mehr Überwachung mit Kameras
- Verbrecher sollen mehr Angst haben

-> Mehr Überwachung durch Kameras? Das ist wirklich das schwachsinnigste. Die Bevölkerung möchte bestimmt nicht mehr beobachtet werden, auch wenn das die Sicherheit vielleicht... (31/x)

erhöht.

10. Wohnen

-Wohnungen sollen nicht zu teuer sein
-Wir wollen den Leuten helfen, die Wohnungen bauen
-Wohnen auf dem Land und in der Stadt sollen gleich gut sein

-> Wohnungen sollen nicht zu teuer sein? Das ist ein Witz, dass sich ausgerechnet diese...(32/x)

Partei das in ihr Programm schreibt. Hat nicht die CDU zusammen mit der FDP den Mietendeckel in Berlin gekippt?

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2. @Die_Gruenen

Die Grünen gehen mit @ABaerbock ins Rennen um den Sieg bei der diesjährigen Bundestagswahl. Um Annalena Baerbock gab es ebenfalls viele kleinere Skandale, die aber von vielen Konservativen immer mehr in die Höhe gehoben wurden. (34/x)

Der erste Vorwurf gegen Baerbock war, dass sie Nebeneinkünfte zu spät angegeben hatte. Ein weiterer ist, dass sie in ihrem Buch ein paar Sätze aus anderen Texten entnommen hat. Und nicht zu vergessen sind die Vorwürfe um ihren Lebenslauf. Ich möchte diese Fehler... (35/x)

nicht kleinreden, aber im Gegensatz zu dem von vielen gefeierten und in Umfragen vorne liegenden Armin Laschet sind diese Fehler nicht zu berücksichtigen. Denn im Gegensatz zu Laschets Fehlern zeigen diese nicht ihre Politik.

Als Schwerpunkte im Wahlprogramm der Grünen... (36/x)

ist folgendes aufgeführt :

Wir schaffen klimagerechten Wohlstand - als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft

-Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5 Grad Pfad
-Geringverdiener werden mit einem Energiegeld entlastet
... (37/x)

-Mit jährlich 50 Millionen Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze

-> Ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das uns endlich auf den 1,5 Grad Pfad bringt? Das ist eine gute Sache, denn die Folgen der Klimaerwärmung sind schon heute... (38/x)

zu sehen und zu fühlen und das wird in der Zukunft immer schlimmer. Ein Energiegeld für Geringverdiener einzuführen ist ebenfalls eine gute Idee, die gleiche Bedingungen für jeden schafft und Leute, die weniger Auto fahren belohnt. Die Investitionen schaffen neue... (39/x)

Arbeitsplätze, die wir in Deutschland schon gebrauchen können.

Wir sorgen für ein gutes Leben - auf dem Land und in der Stadt

-praktische Bus- und Bahnverbindungen
-Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fairen Löhnen

Beides sind sicher wirklich gute Punkte... (40/x)

, aber ob das mit den besser ausgebauten Bahn- und Busverbindungen klappt bleibt abzuwarten. In Baden-Württemberg regieren die Grünen und wir haben deshalb kein super ausgebautes Netz!

Für uns stehen Familien und Kinder im Mittelpunkt

-Jedes Kind hat ein Recht auf... (41/x)

gute Kitas und Schulen
-Kindergrundsicherung

-> Beides ebenfalls gute soziale Punkte, wo ich auch glaube, dass sie sie umsetzen würden.

Wir bringen die soziale Sicherheit auf die Höhe der Zeit

-Mindestlohn von 12 €

-> Eine Erhöhung des Mindestlohns ist an sich... (42/x)

eine wirklich gute Sache, aber 12 € reichen nicht! Zu einem einigermaßen guten Leben in der Rente brauchen wir einen Mindestlohn von mind. 14,68 € und das bei einer Arbeitszeit von 35 Jahren.
handelsblatt.com/politik/deutsc… (43/x)

3. @spdbt

Die SPD geht mit dem Spitzenkandidaten @OlafScholz in den Wahlkampf. Und auch Olaf Scholz hat als momentaner Bundesminister für Finanzen einige Skandale zu bieten. (44/x)

Unteranderem verschleppte er 47 Millionen Euro Steuernachzahlungen durch die Hamburger Warburg Bank nach kriminellen CUM-EX- Geschäften und anfänglicher Leugnung von mehreren Gesprächen mit dem Bankvorsitzenden. Wirecard Betrug von einigen Milliarden Euro unter der... (45/x)

politischen Verantwortung von Scholz und ein Geheimpapier an die USA mit dem Angebot zur Zahlung von einer Milliarde Euro zur Unterstützung der Lieferung von amerikanischen Fracking-Gas im Gegenzug zur Aussetzung von US-Sanktionen gegen Nordstream 2 sind... (46/x)

zwei weitere Skandale. Das heißt, dass sich auch Olaf Scholz nicht mit Ruhm bekleckert.

Ein paar Punkte aus dem Wahlprogramm :

Modernste Mobilität Europas

-Entwicklung und Produktion von E-Autos
-Bahnfahren günstiger und attraktiver als Fliegen

-> Das klingt... (47/x)

beides gut, aber ich bin mir fast sicher, dass sie es nicht umsetzen. Sie sind mit an der Regierung, aber setzten das nicht durch.

Sicherheit im Alter

-Keine Erhebung des Renteneintrittsalters
-Rentenniveau von mind. 48 %

-> Keine Erhebung des... (48/x)

Renteneintrittsalters ist eine gute Forderung, die sie vielleicht auch umsetzen,aber das Rentenniveau auf 48 % zu belassen ist nichts auf dem man sich ausruhen kann. 48 % sind beim Mindestlohn einfach zu wenig!

Gute Gesundheit für alle

-Höhere Löhne für... (49/x)

Pflegekräfte
- Keine Zweiklassenmedizin

-> Beides zwei gute Punkte, die längst überfällig sind und die dann (wenn die SPD mit an die Regierung kommt) hoffentlich auch umgesetzt wird.

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3. @fdp

Für die @fdp tritt (wenig überraschend) mal wieder @c_lindner zur Bundestagswahl an.

Auch Lindner hat sich in den letzten 4 Jahren so einiges geleistet. Im Jahr 2018 war sein Spruch über die Angst, die angeblich Bäckereibesucher plagt, wenn sie einen... (51/x)

Menschen sehen, der in gebrochenem Deutsch Brötchen bestellt.
Im Jahr 2019 der Spruch in Richtung der @FridayForFuture Demonstranten, dass Klimaschutz "etwas für Profis" ist.
Im Februar 2020 folgte dann Thomas Kemmerich : Der Thüringer FDP-Landeschef ließ... (52/x)

sich mit Stimmen der Afd-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen. Im Oktober 2020 dann der Sexismus Vorwurf rund um @LindaTeuteberg.

Für was steht die FDP jetzt aber?

Sicherung der sozialen Marktwirtschaft und Stärkung der Wirtschaft

-Schnell auf... (53/x)

Wachstumskurs kommen
-Maßnahmen zur Bürokratieentlastung für Unternehmen

-> Die Wirtschaft ist für die FDP natürlich wie immer das wichtigste. Deswegen Ziel 1 : Die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen. In Zeiten einer Pandemie gibt es natürlich nichts wichtigeres?! (54/x)

Lindner plant offenbar auch innerhalb von fünf Jahren 600 Milliarden Euro in die Privatwirtschaft zu mobilisieren. Es soll Steuerentlastungen von 60 Milliarden Euro für Unternehmen geben, Geld das wir im Kampf für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit... (55/x)

dringend brauchen. (56/x)

4. @AfD

Eine Analyse zum Wahlprogramm habe ich hier schonmal aufgeschrieben :

https://twitter.com/Sternen84302848/status/1414252452602339342?s=19

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5. @DieLinke

Die Linken gehen mit @Janine_Wissler und @DietmarBartsch in den Wahlkampf um irgendwie die zweistellige Zahl zu holen.

Während die anderen Skandale produzieren, muss Wissler gegen die Skandale kämpfen. Sie selbst bekam mehrmals Drohbriefe.
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Auch Bartsch hat sich in den letzten 4 Jahren keinen Skandal geleistet.

Aber für was stehen die Linken jetzt?

-Umverteilung des Geldes von Reich zu Arm, damit jeder gut leben kann
-Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze
-Schutz vor Armut, genug Rente
(59/x)

-gute Bildung für alle
-bezahlbares Wohnen
-kostenloses Fahren von Bussen und Bahnen

-> Bezahlbares Wohnen wird mit Hilfe eines Mietendeckels brauchen wir in Deutschland dringend. Kostenloses Fahren von Bussen und Bahnen könnte auch finanziell schwächeren... (60/x)

Menschen ermöglichen öffentlichen Nahverkehrsmittel zu nutzen. Gute Rente und ein fairer Lohn sind heute ebenfalls wichtig.

Das war meine Analyse zu allen Parteien. Letztlich darf und sollte jeder im September wählen! Es ist viel geworden, aber so bekommt... (61/x)

man vielleicht einen Einblick.

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