Ich werde öfters gefragt wie ich zu Lockerungen bzw. Anreizen für vollständig Geimpfte stehe: Diese sind absolut richtig. Denn mit welcher Begründung sollte man ausgerechnet Grundrechte von Geimpften weiter einschränken? Natürlich muss es Ziel sein die mobilen Impfangebote
auszuweiten, um mehr Menschen zu erreichen. Ich finde aber nicht, dass Geimpfte auf Grundrechte verzichten sollten nur damit sich Jene, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht beklagen dass dies Privilegien oder Impfpflicht durch Hintertür sei! Gleichwohl müssen Grundrechte
von Kindern jederzeit
gewahrt werden und hat die Politik Druck auf die Ständige Impfkommission zu unterlassen! Erwachsene können für sich selbst entscheiden. Bei Kindern ist Risiko-Nutzen Kalkulation eine Andere und hier vertraue ich auf die Abwägung der Expertinnen und Experten
Klar ist: Mit Delta Variante schützt Impfung nicht davor Andere zu infizieren! Aber man schützt sich selbst vor schweren Verläufen und man schützt die Herde und bremst weitere Mutationen! Es ist ja kein Zufall, dass die besorgniserregenden Varianten in Populationen mit
umgeimpften Menschen entstanden sind. Gerade deswegen ist es von BK Merkel unverantwortlich schnelle Ausweitung der Impfstoff-Produktion durch befristete Patentfreigabe und Technologietransfer in Entwicklungsländern zu verhindern.

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9 Jul
Venedig kann ja (ohne zu viele Touristen) sehr verzaubern. Wer allerdings eine realistische Sicht auf die Verhandlungen zur #Mindeststeuer bevorzugt 👉🏽🤌🏽#G20
Die Mindeststeuer für Konzerne ist ein wichtiger Schritt. Aber mit einem Satz von 15 Prozent auf Steueroasen-Niveau und einer nach wie vor unklaren Verteilung der Besteuerungsrechte, dürfte sich für die EU und die Entwicklungsländer wenig ändern.
Laut Deloitte dürften die Steuermehreinnahmen für Deutschland maximal 700 Millionen Euro betragen. Grundsätzlich stehen die Steuereinnahmen bei Big Techs wie Google oder Amazon den USA zu, wenn dort die Konzerne ihren Muttersitz haben.
Read 5 tweets
8 Jul
Es ist bekannt, dass #Marsalek intensive Kontakte zu Sicherheitsbehörden, hochrangigen österreichischen Militärs und deutschen, österreichischen und französischen Politikern pflegte.
Darunter auch Ex Geheimdienstpersonal aus Deutschland, Österreich, der Ukraine und den USA. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung tauchte immer wieder der Name des CSU Stadtverordneten Michael Dzeba auf csu-stadtrat-muenchen.de/mitglieder/dze…
Dessen dubiose Stiftung residiere zeitweilig in Marsaleks Villa und organisierte ein Abendessen mit Edmund Stoiber, Wolfgang Schüssel u.a. zu dem u.a. Sarkozy mit Privatjet einflog!
Read 4 tweets
8 Jul
Das stinkt! Vor längerer Zeit habe ich ggü BK Merkel thematisiert, dass der der Geschäftsführer der Firma, die u.a. das Handy der Bundeskanzlerin und die E-Mails von Ministern verschlüsselt, Verbindungen zu #Marsalek unterhalten haben soll bloomberg.com/news/articles/…
Marsalek hat selbst mit IMS Capital und seinem Geschäftspartner, dem Ex Tui Manager Alexsandr V., stark in Verschlüsselung & Intelligence investiert. Die Kontakte zum Geschäftsführer von Virtual Solutions sollen u.a. angebahnt worden sein,
um einen Investor zu finden, der Liquidität von Start Ups aus Marsaleks Firmenbeteiligungen sichert. (Marsalek wollte übrigens seinen ehemaligen Geschäftspartner Alexsandr V. noch auf der Flucht ausbooten. Dafür soll er neue Investoren gebraucht haben) handelsblatt.com/unternehmen/in…
Read 9 tweets
8 Jul
Wie das @BMI_Bund das parlament. Fragerecht verhöhnt! Als ich bay. Innenminister Hermann im #Wirecard U-Ausschuss mit Frage konfrontierte, warum er sich nie zur Flucht Marsakels mit den Behörden 🇦🇹 ausgetauscht habe, obwohl Ex BVT Agenten in Bayern Fluchthilfe leisteten 👇🏽
antwortete mir dieser in Vernehmung es habe einen allgemeinen Austausch mit Sicherheitsbehördendes Bundes zur Zuverlässigkeit österreichischer Sicherheitsbehörden gegeben. Es sei nicht unmittelbar um Marsalek gegangen👇🏽
Auf Anfragen meines Kollegen @ernst_klaus zu diesem Austausch zu Marsalek und eine anschließende Beschwerde zur Antwort antwortet BMI es sei nicht um Marsalek gegangen sondern „in genereller Form über die Zuverlässigkeit der österreich. Sicherheitsbehörden gesprochen“ worden 👇🏽
Read 7 tweets
7 Jul
Liebe Grüne, ja es gibt Wichtigeres Die Schulen & unsere Kinder, Ungleichheit, Marktmacht der Big Techs, Milliarden Investitionen in Busse & Bahnen, Impfstoffe weltweit… ABER … Politik ist kein Ponyhof & das habt Ihr selbst verBbockt! #Krischer
Ja, BILD und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben Euch nicht (mehr) lieb (es war auch schon mal kuschelig zwischen Euch und denen ab und zu …) ABER … jeder Depp in Deutschland weiss, dass der Ghostwriter etwas faul war! Wer braucht SOLCHE Bücher?
Natürlich will Union von Spahn, Scheuer & Co ablenken! Aber Ihr tut gerade Alles damit Laschet im Schlafwagen ins Kanzleramt fährt. Warum nicht …“Niemand ärgert diese Scheisse mehr als uns! Wir haben verstanden und jetzt lasst uns über Zukunft streiten!“
Read 5 tweets
7 Jul
Viele Schlaumeier in Deutschland plappern die in der Praxis längst widerlegte Behauptung nach die Impfstoff Produktion ließe sich nicht ausweiten, um in Entwicklungsländern mehr Menschen zu schützen und neue Mutationen zu verhindern. 👇🏽
Hier erklären Ökonomen, Chemiker und Ingenieure warum das Unsinn ist und wie technologische Kooperation und Qualitätssicherung stattfinden kann! blogs.lse.ac.uk/covid19/2021/0…
Die WHO will übrigens jetzt unter Beweis stellen, dass eine Produktionsstätte für mRNA Impfstoffe in Südafrika möglich ist. spiegel.de/ausland/impfst…
Read 4 tweets

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