RKI zur Zielimpfquote: 85% bei 12-59 Jährigen und 90% bei über 60 Jährigen
Realitätsverweigerung in der #BPK: Regierungssprecherin Demmer tut die RKI-Fakten ("Vierte Welle hat begonnen") als Szenario und Interpretation ab. Man weigert sich mit Händen und Füßen die RKI-Fakten als Fakten öffentlich anzuerkennen.
Wirre Szenen.
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1) warum schickst du jemanden, der noch nie in der Bundespressekonferenz für dein Ministerium gesprochen hat zu einer so bedeutenden Pressekonferenz? 2) weshalb sind deine Sprecher*innen nicht angemessen gebriefed?
3) Lieber @andreasscheuer, die Frage zu EFAS kam von @LammersNina. Die Nachricht war dazu war schon einen Tag vorher in der Welt rnd.de/politik/hochwa… 4) dein hausinternes "Neuigkeitenzimmer" muss von dieser Neuigkeit gewusst haben 5) es war absehbar, dass es dazu Fragen gibt
6) ob der Wetterdienst "alle Daten geliefert" hat(te), war nicht gefragt. Wir wollten wissen, wer wann die Warnung vom EFAS am 10. Juli bekommen hat und was danach passiert ist 7) über Kompetenz lässt sich streiten. Personenbezogenes Bashing ist tatsächlich nicht ok.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet daran „Palästina“ und „Palästinenser“ aus dem Wortschatz zu verbannen 🤡
Das sind die Methoden der radikalen Rechten: Nur noch von „Arabern“ reden und die Identität der Palästinenser leugnen. Eigener Staat, eigene bzw gleiche Rechte verunmöglichen.
Hat die Konrad-Adenauer-Stiftung schon ihre Stiftung @kas_palestine in Ramallah umbenannt?
Die gestrigen Beschlüsse der Regierung zur Ausbeutung von Arbeiter:Innen in der Fleischindustrie sind ungenügend:
- erst ab dem 1. Januar 2021 (!) sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein /Thread
- der bisherige lächerliche Bußgeldrahmen (Klöckners Sanktionen!) des Arbeitszeitgesetzes wird auf 30 000 Euro verdoppelt. Tönnies & Co können sich also weiter billig freikaufen
- außerdem "prüft" die Bundesregierung, "wie Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen" (Seibert). Es gibt also weiter keine Vorgaben für menschenwürdige Bedingungen der Arbeitssklaven. Das muss tatsächlich noch geprüft werden