In zwei Monaten ist Bundestagswahl. Nach 16 Jahren CDU gibt es nur wenige linke Kräfte, die für ein alternatives #R2G-Bündnis werben. Das ist ein gravierendes Problem für die progressive Zivilgesellschaft, Bewegungen und die gesellschaftliche Linke. Thread
Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl. Gelingt der dringend notwendige Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation? Klar ist, mit CDU und FDP in der Regierung wird weder die #Klimakrise angepackt noch gibt es eine sozial-gerechte Politik.
Aber in allen drei Parteien und auch in der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige Kräfte, die sich offensiv für ein progressives Bündnis aussprechen. In den Parteien halten sich viele alle Machtoptionen offen, manche sehen sogar in der FDP eine Alternative.
Das ist ein schwerer Fehler der Parteien, aber auch für alle progressiven Kräfte fatal. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bewegungen brauchen #R2G für eine Durchsetzungsperspektive von ihren Forderungen für einen sozial-ökologischen Umbau. Das geht nicht mit Laschet.
Trotz 16 Jahren CDU und Bewegungen wie #FFF kann sich keine gesellschaftliche Dynamik entfalten, weil in den Parteien selbst nur wenige für ein progressives Projekt werben. Für Dynamik fehlt die politische Perspektive auf Erfolg und eine geteilte Erzählung.
Was braucht es jetzt?
- Ein Stoppschild von allen linken Kräfte an die progressiven Parteien in Richtung einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP
- Das Werben mit konkreten Projekten, die ein #R2G-Bündnis anpacken könnte (Klima, Steuern, bundesweiter Mietendeckel)
- Was noch?
- Ein Stoppschild von allen linken Kräfte an die progressiven Parteien in Richtung einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP
- Das Werben mit konkreten Projekten, die ein #R2G-Bündnis anpacken könnte (Klima, Steuern, bundesweiter Mietendeckel)
- Was noch?
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