"Eine generelle #Impflicht ist verfassungsrechtlich außerordentlich kritisch. Eine Impflicht für eine Personengruppe, die in besonderen Berufen unterwegs sind, wie Ärzte, Pflegepersonal oder auch Lehrer halte ich für denkbar", sagt Medizinrechtler @AlexanderEhlers im Dlf.
.@AlexanderEhlers: "Wenn allerdings die Inzidenzen weiter ansteigen, die Krankenhäuser überfordert wären und in der Bevölkerung nichts passieren würde, kann man über eine generelle Impflicht nachdenken, die unter diesen besonderen Tatsachen verfassungsrechtlich begehbar wäre."
Medizinrechtler @AlexanderEhlers hält eine generelle Testpflicht auch für genesene und geimpfte Reiserückkehrer für unverhältnismäßig, denn sie würden keine große Gefahr für Dritte darstellen.
Zulässig wäre eine solche Maßnahme aus seiner Sicht jedoch bei nicht vollständig geimpften Menschen, die aus Gebieten mit hoher Inzidenz und in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvarianten kommen.
Die geplante Corona-Testpflicht für Urlaubsheimkehrer wird von Regierungschefs mehrerer Bundesländer unterstützt. Sie schließen sich damit der Haltung ihres bayerischen Kollegen Söder (CSU) und den Plänen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) an.

deutschlandfunk.de/urlaubsheimkeh…

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29 Jul
Über eine Testpflicht sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Das ist eine wichtige und angemessene Maßnahme. Die Menschen, die geimpft sind, sind davon befreit. In Zukunft kann es so sein: Große Freiheiten für die Geimpften und für Nicht-Geimpfte wird es beschwerlicher."
"Nicht geimpften Menschen werden die Grundrechte ja nicht genommen, sie werden nur eingeschränkt. Rechte enden ja auch dort, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Da geht es nicht nur um die eigene Gesundheit", sagt Winfried Kretschmann von der @RegierungBW
"Warum hätten wir die Testpflicht vorher machen sollen? Maßnahmen sollen ja immer verhältnismäßig sein. Sie orientieren sich immer an der Gefährlichkeit des Virus. Und wenn der ansteckender ist, dann muss man die Maßnahmen verschärfen. Das ist leider so", sagt Kretschmann weiter.
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29 Jul
"Das Impfen muss eine persönliche Entscheidung sein. Ich halte nichts von einem Impfzwang. Als Wissenschaftler bin ich davon überzeugt, dass die Impfung um ein Vielfaches sicherer ist, als sich dem Risiko der Infektion auszusetzen", sagt der Immunologe @CarstenWatzl im Dlf.
.@CarstenWatzl: "Ich versuche den Leuten das auch immer mit Informationen und Fakten zu vermitteln. Es ist manchmal ein bisschen schwer gegen ein Bauchgefühl anzureden, aber wenn man sich nüchtern auf die Fakten bezieht, gibt es keinen Grund sich nicht impfen zu lassen."
"Man muss sich auch klar machen, dass wenn man sich jetzt aktiv gegen eine Impfung entscheidet, entscheidet man sich eigentlich aktiv für eine Infektion. Es wird einen vielleicht nicht diesen Winter erwischen, aber vielleicht im nächsten oder übernächsten", so Immunologe Watzl.
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27 Jul
„Wir haben eine sehr starke italienische Community, die das lebensfreudig gefeiert hat. Das war damals legitim. Es gab keine Verbote der Feierlichkeiten“, führt Solingens OB Tim Kurzbach (@spdde) die steigenden Infektionen in seiner Stadt auf Feiern von Italiens EM-Sieg zurück.
„Dieses UEFA-Spektakel hat bei uns ordentlich reingeschlagen“, so der Vorwurf von Solingens OB Kurzbach (SPD). Es habe nach Italiens EM-Sieg eine Feier gegeben, auf der sich mehrere Menschen mit Covid-19 angesteckt hätten. Solingen hat aktuell bundesweit die höchste Inzidenz.
„Wir brauchen klare, einheitliche Regeln, die auch in den Herbst und Winter tragen. Im Moment geht das so schnell, dass es für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn sie es nicht verstehen, hält sich keiner mehr dran“, wünscht Kurzbach (@spdde) sich mehr Kontinuität.
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27 Jul
„Wir werden Naturkatastrophen auch in Zukunft nicht verhindern können. Entscheidend ist, dass wir schnell genug die Bevölkerung alarmieren und dann richtig reagieren“, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (@CSU) im Deutschlandfunk.
„In Bayern gab es die Situation in Berchtesgaden, wo die Behörden bestmöglich gehandelt haben. Da gab es keine Kommunikationsdefizite, sondern ein sehr rasches, kluges Handeln“, sagt Herrmann (@BayStMI) nach der Hochwasserkatastrophe. Solche Einsätze gebe es dort aber häufiger.
„Wir brauchen eine Zusammenführung aller vorliegenden Informationen“ - Joachim Herrmann (@CSU) spricht sich im Deutschlandfunk für eine zentrale Stelle des Bundes aus. „Da müssen dann Vertreter aller Länder beim @BBK_Bund mit am Tisch sitzen.“
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27 Jul
„Angesichts der Proteste aufseiten der radikalen Republikaner wird das nicht ohne Krach abgehen“, blickt Außenpolitikexpertin Constanze Stelzenmüller (@ConStelz) auf den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar, der heute startet.
„Diejenigen, die offen sind für die Wahrheit, werden sich dem nicht verschließen“, so die Einschätzung von Stelzenmüller im Deutschlandfunk. Aber es gebe in Parteiführung, Senat, Kongress und dem ganzen Land Republikaner, die für Vernunft und Argumente kaum noch zugänglich seien.
„Das ist ein ehrenhafter Kampf und einer, der dringend nötig war, der weit über die Ereignisse des 6. Januars hinausgeht und viel tiefere Wurzeln hat“, beschreibt @ConStelz den Konflikt der Demokraten mit den Republikanern und Präsident Bidens Versuch, die USA wieder zu einen.
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7 Jul
„Ein Land ohne Kultur hatten wir schon – da sieht man, wo das hinführt“, warnt Buchhändlerin und Autorin Petra Dittrich im Deutschlandfunk. Ihr Buchladen auf Rügen ist für den Deutschen Buchhandlungspreis nominiert, den Kulturministerin Grütters (@BundesKultur) heute verleiht.
„Buchhandlungen sind wichtige Orte nicht nur zum Buch kaufen oder Geld verdienen für uns, sondern hier treffen sich ganz viele Menschen, tauschen sich aus, fremde Menschen kommen ins Gespräch - reden über Politik, über Kultur“, mahnt Buchhändlerin Dittrich im Deutschlandfunk.
„Die Wertschätzung für Kultur in diesem Land ist nicht gelungen. Das gilt nicht nur für Buchhandlungen, sondern insgesamt für den Kulturbereich. Da hätte ich mir mehr Wertschätzung gewünscht und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzung“, kritisiert Dittrich.
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