»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. … 1/
… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«
Soviel zum Juristischen.
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Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #Jansenbrücke|nverfahren federführend ist.
+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++
Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
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Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts Nürnberg die Hauptverhandlung wegen Sachbeschädigung statt.
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»Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank«, … 3/
#Pressemitteilung
+++Klimakleber gehen in Berufung: „Freispruch steht uns moralisch zu“+++
Nachdem sie am 25.01.2023 vor dem Amtsgericht #Nürnberg verurteilt wurden, gehen alle vier Aktivist*innen, die sich vergangenen Februar an die Ausfahrt #Jansenbrücke … 1/
des Frankenschnellwegs geklebt hatten, in Berufung. Die Aktivist*innen fordern den Freispruch, der ihnen moralisch und rechtlich zusteht. Der große Andrang von Unterstützer*innen am Gerichtstermin zeigte, dass die vier Angeklagten nicht alleine dastehen. 2/
Da das Urteil nicht mit der heutigen Realität der #Klimakatastrophe vereinbar ist, sind alle vier Aktivist*innen in Berufung gegangen. Sie können es nicht stehen lassen, dass ihr Verhalten als „verwerflich“ beurteilt wurde, denn verwerflich handelt unsere Regierung, … 3/
Während viele ärmer wurden, sich für die Wirtschaft mit Homeoffice und gleichzeitigem Distanzunterricht verrenkten, sich schlecht fühlen mussten, weil sie ihren Job über die Unversehrtheit ihrer Kinder stellen mussten,
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weil Kitas nicht geschlossen und Eltern nicht unterstützt wurden, wurden die reichsten ein riesiges Stück reicher!
Obendrein konnten sie es sich auch gut leisten, die Gesundheit ihrer Kinder ausreichend zu schützen.
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