Lobbyismus auf dem Briefpapier der CDU-/CSU-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein setzte sich im Dezember 2020 bei der Medizin-Bundesbehörde BfArM vehement für die Zulassung des Corona-Schnelltests einer Münchner Firma ein. Wir veröffentlichen den Brief hier erstmals. 
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt derzeit in anderen Fällen gegen Nüßlein wegen des Verdachts, er hätte sich in der Maskenaffäre bestechen lassen, um politischen Einfluss für private Geschäfte zu nutzen.
In diesem Zusammenhang ist auch dieses Schreiben brisant. Denn laut @SZ erhielt nicht Nüßlein, aber sein Ex-CSU-Kollege Alfred Sauter ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro von eben der Firma, für die Nüßlein lobbyierte. Was Sauter für die Firma getan haben soll, ist unklar.
Nüßleins Beitrag ist hingegen sehr klar: Er schrieb das BfArM als stellvertretender Union-Fraktionsvorsitzender ein. Und bat "herzlich um ein unverzügliches Gespräch" bei der Behörde. Hier ist das Dokument, das wir nach einer IFG-Anfrage erhalten haben: fragdenstaat.de/dokumente/1182…
Nüßlein sagt, er habe sich für die Schnelltests eingesetzt, weil es um ein "bayerisches Herzensprojekt" ging. Weitere Infos bei der SZ (€): sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
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