Letzte Woche haben wir die CSU-Version des sogenannten Masterplans veröffentlicht, hier veröffentlichen wir jetzt die neue Version des @bmi_bund. Sie ist noch radikaler. fragdenstaat.de/blog/2018/sog-…
@BMI_Bund Die 6 wesentlichen Änderungen im Überblick:
1) Das BMI plant, Videoaufzeichnungen bei Asylanhörungen einzuführen.
1) Das BMI plant, Videoaufzeichnungen bei Asylanhörungen einzuführen.
@BMI_Bund 2) Eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Prozesse im BAMF unter ihrem neuen CSU-Chef soll doch nicht kommen.
@BMI_Bund 3) Der Status von Schutzberechtigten soll jetzt auch im laufenden Asylverfahren überprüft werden, sofern sie als Straftäter verurteilt werden.
@BMI_Bund 4) Die Vereinbarungen des Europäischen Rats zu Transitzentren sind nun ebenfalls im Konzept zu finden.
@BMI_Bund 5) Ein neuer Passus beschwört die Gefahr der vom BMI sogenannten Sekundärmigration. Das BMI zeigt sich entschlossen, "gegen diese Migrationsbewegungen" vorzugehen.
@BMI_Bund 6) Alle umstrittenen Forderungen im Konzept bleiben, z.B. Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten und Zwang zu Mitwirkung an Widerrufsverfahren. Aber das BMI spricht jetzt nicht mehr von im Mittelmeer "aufgegriffenen", sondern "geretteten" Flüchtlingen.
Die Quelle des Textvergleichs: github.com/arnese/textver…
Das Dokument (Stand: 04.07.): fragdenstaat.de/dokumente/32-d…
Das Dokument (Stand: 04.07.): fragdenstaat.de/dokumente/32-d…
