Thema #Impfpflicht und #Hintertür: Wir haben eine Schulpflicht. Viele Jahre lang Wehrpflicht. Es gibt eine Steuerpflicht, Anschnallpflicht, Straßenbenutzungspflicht. Es gibt demokratische Länder mit Wahlpflicht oder Geschworenenpflicht. 1/x
Es gab bereits diverse Impfpflichten in unserem Land, z.B. gegen Diphterie, Scharlach, Pocken. Schon damals stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass das nicht gegen das Grundgesetzt verstößt. 2/x
Und auch jetzt schon sind diverse Handlungen nicht schrankenlos möglich: Ich darf in Badehose nicht ins Restaurant, ohne Schlips nicht ins Casino. Ich darf mit dem Auto nicht in die Fußgängerzone. 3/x
Wenn ich mich im Flugzeug beim Start nicht hinsetzen und anschnallen möchte, oder mich von den Kontrollen nicht durchsuchen lassen möchte, kann ich nicht mitfliegen. 4/x
Freiheit gilt nie schrankenlos! Manche Taten sind überall verboten, manche nur an bestimmten Orten. Wenn ich bestimmtes Verhalten nicht lassen möchte, muss ich mit Konsequenzen rechnen. 5/x
Wie es so schön heißt: Deine Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt. Das ist ein permanenter Abwägungs- und Aushandlungsprozess. 6/x
Umso mehr gilt das doch wohl, wenn ich ein Überträger einer potentiell tödlichen Krankheit sein könnte: Es geht nicht nur um meine Gesundheit, sondern immer auch um die Gesundheit der anderen. (Über die Frage, ob Corona tödlich ist, sind wir hoffentlich hinweg.) 7/x
Dabei sind wir in Deutschland in Bezug auf Corona ausgesprochen liberal! Du willst Dich nicht testen lassen, Du willst Dich nicht impfen lassen, Du willst keine Maske tragen? Das ist derzeit überhaupt kein Problem. 8/x
Dann lebe aber damit, dass Du gewisse Räume nicht betreten kannst, dass Du nicht ins Flugzeug oder die Bahn kannst. Lebe damit, dass Du nach der Reiserückkehr in Quarantäne musst. Deswegen leben wir noch lange nicht in einer Diktatur. 9/x
Und selbst eine Impfpflicht ist nicht das Ende der Demokratie. Sie würde gewiss wieder gerichtlich überprüft werden, dazu sind die Gerichte da. Sie kassieren oder bestätigen sie. So funktioniert unsere Demokratie. 10/X
Ich selbst war gegen eine Impfpflicht, und zwar ausschließlich aus Gründen der Akzeptanz der Impfung. Aber dieses Geheule aus rechter und auch aus "liberaler" Ecke ist echt nicht auszuhalten. 11/X
Dieser Aufstand um Corona ist eine reine Stellvertreterdebatte: Eigentlich möchte man unseren Staat, die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes demontieren. Und das sollten wir nicht zulassen. 12/x
Hinweis: Es gibtt keine Impfung gegen Scharlach. Meine Quelle war falsch. [edoc.rki.de/handle/176904/…]. Es existiert jedoch auch eine Masern-Impfpflicht. [bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.ht…]

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3 Aug
Wartezimmer mit Empfangstresen beim Kardiologen. 10qm Platz. 6 Patienten und zwei Arzthelferinnen. Stört das niemanden? Ich warte lieber draußen.
Das ist mir schon ohne Pandemie zu viel.
Manchen Leuten wird auch gerade Blut abgenommen oder Zugänge gelegt.
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2 Aug
Münchens FDP-Stadtrat Hoffmann rechnet vor, wie ein "Mittelverdiener" (mit 5K Euro im Monat) locker eine Wohnung in München kaufen kann: sueddeutsche.de/muenchen/muenc…
Bei Nullkreditzinsen sind nach nur 50 Jahre schon die Hälfte abgezahlt. Und den Rest zahlt dann die Inflation....

Wer kommt eigentlich auf die Idee, die FDP verstünde was von Finanzen?
Da ist so vieles von realitätsfern oder schlicht falsch, das kann man kaum aufzähen.

Ich weiß nicht, ob man "Mittelverdiener" mit 5K ist, aber sei es dahingestellt.

Definitiv merkwürdig ist es, einerseits mit Inflation, andererseits mit niedrigen Zinssätzen zu rechnen.
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4 Jul 20
Die Wehrbeauftragte Eva #Högl fordert Widereinführung der #Wehrpflicht gegen Nazis in der #Bundeswehr. Srsly? Das ist aus mehreren Gründen totaler Unsinn. Ein kleiner Thread. 1/x
Ich habe in den 80ern in einer Bundeswehr gedient, die aus Wehrpflichtigen, Zeitsoldaten und Berufssoldaten bestand. Zeit- und Berufssoldaten hatten dabei ausnahmslos höhere Dienstgrade als Wehrpflichtige. 2/x
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16 Jun 20
Warum ich die Kritik von #Digitalcourage an der #CoronaWarnApp für fehlleitend halte - ein Thread. 1/x
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Diese Kritik finde ich fehlleitend: Wer ein Telefon mit Apple- oder Android-Betriebssystem benutzt, muss ohnehin davon ausgehen, dass die Hersteller der Betriebssysteme Zugriff auf alle Daten haben könnten, solange 3/x
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22 May 20
Klar ist das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes lästig. Aber ich kann niemanden ernst nehmen, der es zu einem "Maulkorb" hochstilisiert. Ein Thread. 1/x
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12 Apr 20
Ich bin ja sowieso schon kritisch gegenüber der "Heinsberg-Studie" gewesen. Aber ein Punkt hat mir den Rest gegeben. Ein Thread. 1/x
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