Vier Jahre hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum #Breitscheidplatz-Attentat gearbeitet, 97 Zeugen befragt, und heute 1235 Seiten Abschlussbericht vorgelegt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:
1) Der Ausschuss hat "zahlreiche Fehler festgestellt, die in Summe den Anschlag möglich gemacht, zumindest begünstigt haben". (Ausschussvorsitzender Stephan Lenz, CDU) Allerdings gebe es dafür keinen einzelnen Schuldigen.
2) Der wohl größte Fehler war laut Ausschuss, dass der islamistische Gefährder (und spätere Attentäter) #Amri, den die Polizei bereits observierte, im Sommer 2016 für nicht mehr so gefährlich gehalten wurde. Weil er mit Drogen dealte, hielt man ihn für nicht mehr so radikal.
3)Außerdem war das Berliner #LKA heillos überlastet, es Mangelte an Personal. Viele der abgehörten Telefonate Amris wurden nicht einmal mehr übersetzt und ausgewertet.
(Und schau mal, @AstridGeisler, unsere Recherche hat es auch in den Abschlussbericht des UA geschafft, S. 332) Der Dezernatsleiter hatte 2016 noch Zeit für einen Nebenjob. "Bemerkenswert war daran, d zur gleichen Zeit Überlastungsanzeigen des Dezernats 54 übermittelt wurden."
4) Kurz nach dem Anschlag behauptete der damalige BfV-Präsident Maaßen, seine Behörde habe mit Amri kaum zu tun gehabt, er sei ein "reiner Polizeifall" gewesen. Dabei hatte das BfV und Landesämter V-Leute in Amris Umfeld, wurde später klar. Die Absprachen im Gtaz waren schlecht.
Mehr von mir zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gibt es hier: zeit.de/gesellschaft/z…
Bevor ich den #Spiegel-Titel gelesen habe, war ich mit Freund:innen Biertrinken. Einer hatte einen Freund mitgebracht, der happy war, rauszukommen – und todmüde, denn die letzten 14 Nächte hatte er mit dem Kind durchgebracht, weil es abgestillt wurde. 1 moderner Vater also. 1/13
Das sei auch einfach hart, neben der Vollzeitarbeit, erzählte er mir. Ich stimmte zu. Auf meine Frage, warum er Vollzeit arbeite, sagte er: Er überlege nun, zu reduzieren, denn seine Frau werde auch wieder anfangen zu arbeiten. Aber das sei in seinem Job quasi nicht möglich. 2/13
Er ist Art Director mit Personalverantwortung und muss viel reisen. Ich fragte ihn, wer denn Teilzeit für Väter durchsetzen soll, wenn nicht die in guter Position Festangestellten. Aber soll ich das jetzt durchkämpfen nur für die Generationen nach mir? fragte er. 3/13
Nochmal zum #Polizeiproblem. Nach dem Frankfurter Polizeiskandal (also dem ersten der mittlerweile vielen bundesweit) war ich bei einem Antirassismustraining der hessischen Polizei. Es erschien mir professionell und gut durchgeführt, aber
die Teilnahme war für die Beamten freiwillig. Die, die dort waren, meinten: Die Kolleg:innen, die es wirklich nötig hätten, seien nicht da.
Der (externe) Workshopleiter sagte mir dann etwas, das ich sehr einleuchtend fand: die seien auch nicht das Ziel. Man könne nie verhindern, dass sich Einzelne radikalisierten, aber es dürfe kein Umfeld geben, das sie mächtig werden lässt. Sondern Kolleg:innen, die einschreiten.