COVID-19-Impfung: Was Arbeitgeber verlangen dürfen
Von Tax & Law Magazine
Tax & Law Magazine Steuerberatung COVID-19 Rechtsberatung Menschen und Mitarbeiter
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Unternehmen können Corona-Impfungen nicht erzwingen, wohl aber Anreize setzen.
Überblick
• In Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
• Eine solche Impfpflicht kann dementsprechend auch nicht vom Arbeitgeber eingeführt werden.
• In Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
• Eine solche Impfpflicht kann dementsprechend auch nicht vom Arbeitgeber eingeführt werden.
• Arbeitgeber haben jedoch die Möglichkeit, geimpften Arbeitnehmern Vorteile zu gewähren und dadurch Anreize zu schaffen.
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n Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
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n Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Es stellt sich daher die Frage: Kann der Arbeitgeber eine solche Pflicht in seinem Unternehmen anordnen? Die Antwort ist ein klares Nein.
Im Wege des Direktionsrechts kann eine Impfung gegen das Coronavirus nicht angeordnet werden, da die Regelungsmacht des Arbeitgebers endet, sobald die private Lebensführung der Arbeitnehmer betroffen ist.
Dasselbe gilt für Regelungen in Betriebsvereinbarungen. Und eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag würde einer AGB-Kontrolle (Allgemeine-Geschäftsbedingungs-Kontrolle) nicht standhalten.
Es wird zwar diskutiert, ob sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers eine Impfpflicht ableiten lässt; dies wird jedoch zu verneinen sein, da der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Beschäftigten auch mit milderen Mitteln wie dem Tragen von Schutzmasken, Abstandsregeln oder
Homeoffice schützen kann.
Auskunftsrecht?
Eine weitere Frage lautet: Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Auskunft, ob sich ein Arbeitnehmer hat impfen lassen? Auch hier lautet die Antwort – in den meisten Fällen – grundsätzlich Nein.
Auskunftsrecht?
Eine weitere Frage lautet: Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Auskunft, ob sich ein Arbeitnehmer hat impfen lassen? Auch hier lautet die Antwort – in den meisten Fällen – grundsätzlich Nein.
Es handelt sich um eine personenbezogene Information, die laut Art. 9 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) besonders geschützt ist.
Sie darf nur erfragt werden, wenn dies zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der
betroffenen Person überwiegt. Ein ausdrückliches (gesetzliches) Fragerecht, ob sich ein Arbeitnehmer hat impfen lassen, ist allerdings aufgrund der Regelung in § 23a IFSG (Infektionsschutzgesetz) im Gesundheitswesen anerkannt, also in Arztpraxen und Kliniken.
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