COVID-19-Impfung: Was Arbeitgeber verlangen dürfen

Von Tax & Law Magazine

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Unternehmen können Corona-Impfungen nicht erzwingen, wohl aber Anreize setzen.
Überblick
• In Deutschland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
• Eine solche Impfpflicht kann dementsprechend auch nicht vom Arbeitgeber eingeführt werden.
• Arbeitgeber haben jedoch die Möglichkeit, geimpften Arbeitnehmern Vorteile zu gewähren und dadurch Anreize zu schaffen.
I
n Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Es stellt sich daher die Frage: Kann der Arbeitgeber eine solche Pflicht in seinem Unternehmen anordnen? Die Antwort ist ein klares Nein.
Im Wege des Direktionsrechts kann eine Impfung gegen das Coronavirus nicht angeordnet werden, da die Regelungsmacht des Arbeitgebers endet, sobald die private Lebensführung der Arbeitnehmer betroffen ist.
Dasselbe gilt für Regelungen in Betriebsvereinbarungen. Und eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag würde einer AGB-Kontrolle (Allgemeine-Geschäftsbedingungs-Kontrolle) nicht standhalten.
Es wird zwar diskutiert, ob sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers eine Impfpflicht ableiten lässt; dies wird jedoch zu verneinen sein, da der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Beschäftigten auch mit milderen Mitteln wie dem Tragen von Schutzmasken, Abstandsregeln oder
Homeoffice schützen kann.
Auskunftsrecht?
Eine weitere Frage lautet: Hat der Arbeitgeber Anspruch auf Auskunft, ob sich ein Arbeitnehmer hat impfen lassen? Auch hier lautet die Antwort – in den meisten Fällen – grundsätzlich Nein.
Es handelt sich um eine personenbezogene Information, die laut Art. 9 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) besonders geschützt ist.
Sie darf nur erfragt werden, wenn dies zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der
betroffenen Person überwiegt. Ein ausdrückliches (gesetzliches) Fragerecht, ob sich ein Arbeitnehmer hat impfen lassen, ist allerdings aufgrund der Regelung in § 23a IFSG (Infektionsschutzgesetz) im Gesundheitswesen anerkannt, also in Arztpraxen und Kliniken.
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12 Aug
Hallo allerseits,
auch ich möchte mich nun erstmalig zu Wort melden. Ich war sehr lange im Rettungsdienst tätig und habe kurz nach C-Beginn aus gesundheitlichen Gründen den Job gewechselt.
Ich habe noch guten Kontakt zu ehemaligen Kollegen und kann nur bestätigen, dass zu Beginn die Einsatzzahlen rapide einbrachen, aber die Einsätze, bei denen es um Leben und Tod ging bzw. jede Hilfe zu spät kam, häuften sich.
Vermutlich, weil die Menschen Angst hatten sich im Krankenhaus mit C anzustecken. Der Großteil meiner ehemaligen Kollegen hat sich auch recht schnell impfen lassen und wer sich nicht gleich hat Impfen lassen, unterlag früher oder später dem Gruppenzwang und machte es dann doch.
Read 25 tweets
11 Aug
Hallo, ich arbeite in einem großen Krankenhaus der Maximalversorgung in Süddeutschland. Das hier ist mein zweiter Beitrag.
Die Fälle mit Impfschäden oder möglichen Impfschäden häufen sich jetzt allmählich, und Sie werden immer jünger.
Ich weiß nicht ob ich erzählt habe dass ich vor einiger Zeit eine Patientin hatte mit dem Aufflammen einer Gürtelrose nach Impfung im Gesichtsbereich, die daraufhin ihr Gehör verloren hat weil der Hörnerv mit angegriffen war. Die war allerdings schon älter, ich denke so Ende 60.
Read 14 tweets
11 Aug
Mich würde es mal interessieren welche Nebenwirkungen ihr bei euren Familien/Freunden oder Kollegen nach der Impfung feststellen konntet. Uns sind durch unsere Berichte ja schon viele Bekannt aber bestimmt noch nicht alles🤔Bitte nur die Nebenwirkungen erwähnen 😉🙂
1X Darmentzündung, nach der 2ten Rücken/Beinschmerzen, 1X Brustschmerzen/innere Unruhe/Panikattacken, 1X Beinvenenthrombose/ 1X ständig Kopfschmerzen/Arm/Handschmerzen,1X starke Mittelohrentzündung Übergriff aufs Gehirn, jetzt Pflegefall, 2x ständig Schwindel,
1x Halbseitige Gesichtslähmung, 1x Verstärkung Depression, 2x sehr krank, Wochen nach der 2ten Impfung, wie Grippe mit starkem Husten, 1x Herzversagen, Tot, 2x Sehverschlechterung, bei vielen Konzentrationsbeschwerden, Müdigkeit, Antriebslos immer wieder krank.
Read 5 tweets
11 Aug
Die Idee zu diesem Kanal entstand aus einer Gruppe zum Austausch für Pflege- und Krankenhauspersonal.
Die Sicht von Menschen, die tagtäglich in unseren Krankenhäusern, Arztpraxen, Betreuungsdiensten oder anderweitig im Gesundheitswesen arbeiten, ist doch oft eine andere als es öffentlich dargestellt wird.
Nicht jeder traut sich öffentlich seine Erfahrungen zu schildern. Rückschlüsse könnten vielleicht gezogen werden.
Äußerungen haben im Einzelfall vielleicht tatsächlich Konsequenzen.
Read 11 tweets
10 Aug
Arbeite als Physio und hatte letzten Donnerstag einen Patienten:

Männlich, 45 Jahre, vorher kerngesund

Mai Zweitimpfung mit Biontech, vorher Astrazeneca
Seit 8Wochen:
- Herzrasen intervallartig
- Bluthochdruck von dem einen auf der anderen Moment extrem hoch und dann von alleine wieder gut
- Schwindel
- Sieht schlechter
- Kribbeln in den Armen
- Blutwerte miserabel - CK Wert sehr schlecht
- sehr oft müde
Read 8 tweets
10 Aug
Von: Corona Impfschäden und Nebenwirkungen (FB)
Impfung !!!
Ja oder nein !!!!!
Hallo zusammen !
War nie der große Poster oder jemand , der sich übermäßig durch Beiträge profilieren will !
Habe mich vor ca 8 Wochen mit Jonsson & Jonsson impfen lassen und hatte auch die besagten Nebenwirkungen , welche aber mit der Zeit immer schlimmer wurden , so dass ich nicht in der Lage bin zu arbeiten !!
Read 9 tweets

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