Thread by @AndreasPrause

Aktuelle Meldung: Antrag auf Vertagung der Sejmsitzung findet überraschend Mehrheit.

https://twitter.com/patrykmichalski/status/1425479376058060803

Der Antrag auf Vertagung wurde mit 229 zu 227 Abgeordneten angenommen. Fünf Abgeordnete der PiS-Fraktion (Porozumienie-Mitglieder) stimmten ebenfalls für den Antrag. Zwei Abgeordnete der PiS-Fraktion waren abwesend.

sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…

Der Antrag, der eine 229 zu 227-Mehrheit gefunden hat, lautete wohl auf Vertagung der Sejmsitzung bis 15. September.

Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) war vor der Abstimmung sehr nervös, ließ aber über den Antrag abstimmen.

Witek verkündete nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine 15-minütige Pause.

Korrektur: Beantragt worden war eine Vertagung der Sejmsitzung bis zum 2. September.

https://twitter.com/HannaGillPiatek/status/1425480078729830403

Kurz vor dem Geschäftsordnungsantrag (auf Vertagung) hatte die PiS bereits wegen fehlender Abgeordneter zwei "unwichtigere" Abstimmungen knapp verloren. Deshalb dürfte die Opposition die Chance gesehen haben, bei einer weiteren Abstimmung Erfolg zu haben.

https://twitter.com/AndreasPrause/status/1425483740919308291

Die Abgeordneten befinden sich, wie Livebilder im Fernsehen zeigen, weiterhin im Sitzungssaal. Die Sitzung des Sejms ist bis 18.00 Uhr unterbrochen.

Das Foto zeigt die Anzeigetafel im Sejm mit den Ergebnissen der letzten Abstimmung.

https://twitter.com/KLubnauer/status/1425480033490116611

Hinweis: Im polnischen Parlament wird ein elektronisches Abstimmungssystem eingesetzt, so dass die Ergebnisse im Saal sehr schnell vorliegen und auch auf der Sejm-Internetseite verfügbar sind.

Abstimmung über Vertagungsantrag: sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…

229 zu 227 für Vertagung

Hinweis: Im November 2019 hatte Sejmmarschallin Elżbieta Witek eine sehr umstrittene Wiederholung einer Abstimmung im Sejm angeordnet. Vgl. dazu den Thread:

https://twitter.com/AndreasPrause/status/1200819210487812102

Die Unterbrechung der laufenden Sejmsitzung dauert noch an. Die Abgeordneten warten im Plenarsaal.

Die Unterbrechung der Sejmsitzung dauert an. Die Vertagung der Sitzung bis zum 2. September ist von der Sejmmarschallin noch nicht verkündet worden, obwohl das Abstimmungsergebnis (229 zu 227) eindeutig war. Die Sejmabgeordneten warten im Plenarsaal.

#Polen #live

Vize-Sejmmarschallin M. Kidawa-Błońska von der oppositionellen Bürgerkoalition weist darauf hin, dass die von der Sejmmarschallin E. Witek (PiS) für 15 Minuten angeordnete Pause der Sejmsitzung bereits 45 Minuten andauert.

https://twitter.com/M_K_Blonska/status/1425490823819452430

Eben hat sich Sejmmarschalin Elżbieta Witek (PiS) einen kurzen Augenblick an ihren Platz gesetzt und verkündet, dass jetzt der Ältestenrat des Sejms zusammentreten wird.

Man konnte beobachten, dass unter im Plenarsaal wartenden PiS-Abgeordneten Unterschriften gesammelt worden sind, wahrscheinlich für einen Antrag, die letzte Abstimmung über die Vertagung zu wiederholen.

https://twitter.com/J_Jaraczewski/status/1425494240210169856

Für einen solchen Antrag sind laut Sejm-Geschäftsordnung die Unterschriften von 30 Abgeordneten erforderlich. Zulässig ist er aber nur bei einem "begründete Zweifel weckenden Abstimmungsergebnis".

Diese Abstimmung verlief aber, wie im TV zu sehen, vollkommen reibungslos.

#Polen

Linken-Fraktionschef schreibt: Sejmmarschallin E. Witek (PiS) will Abstimmung über Vertagung wiederholen.

https://twitter.com/KGawkowski/status/1425494710945189891

❗️

Livebilder aus dem Plenarsaal zeigen, dass die Abgeordneten weiterhin, überwiegend auf ihren Plätzen, auf die Fortsetzung der Sejmsitzung warten.

#Polen #live

Bürgerkoalition-Fraktionschef B. Budka schreibt ebenso wie der Fraktionschef der Linken, dass die Sejmmarschallin E. Witek (PiS) die Abstimmung über die Vertagung wiederholen lassen will. Das wäre rechtswidrig, stellt Budka fest.

https://twitter.com/bbudka/status/1425494837118255105

Abgeordnete von Kukiz15 (hatte mit der PiS im Juni eine Vereinbarung über eine parlamentarische Zusammenarbeit bei bestimmten Themen geschlossen) behaupten nun, sie hätten sich bei der letzten Abstimmung geirrt und den falschen Knopf gedrückt.

https://twitter.com/JacekCzarnecki1/status/1425496115168878596

Wie bereits erwähnt, hatte die PiS heute - vor der Abstimmung über den Vertagungsantrag - mehrere Abstimmungen verloren. Haben sich die Kukiz15-Abgeordneten bei mehreren Abstimmungen geirrt?

Die Abgeordneten der Linken sind empört und fordern eine Abberufung der Sejmmarschallin E. Witek (PiS).

https://twitter.com/patrykmichalski/status/1425499094496288776

Die Sejmsitzung ist immer noch unterbrochen.

Nach Auffassung des Bürgerkoalition-Fraktionsvorsitzenden Borys Budka ist die heutige Sejmsitzung bereits wirksam vertagt worden.

https://twitter.com/AgaRucinska/status/1425500559126171649

Aktuell: Die Sejmsitzung ist nach mehreren Abstimmungsniederlagen der PiS-Fraktion, u. a. einer von der PiS verlorenen Abstimmung über eine von der PiS nicht gewünschten Vertagung der Sejmsitzung bis zum 2. September, bereits seit 90 Minuten unterbrochen.

Einschätzung des Senators Marek Borowski (ehemaliger Sejmmarschall): In der gegebenen Situation wäre eine Wiederholung der letzten Abstimmung im Sejm unzulässig, eine entsprechende Anordnung der Sejmmarschallin rechtswidrig.

https://twitter.com/MarekBorowski/status/1425501777265369092

MdEP Radosław Sikorski (Bürgerkoalition) war 2014-2015 Sejmmarschall. Er warnt Elżbieta Witek (PiS), dass sie sich strafbar machen könnte, wenn sie in der gegenwärtigen Situation eine Wiederholung der letzten Abstimmung im #Sejm anordnet.

#Polen

https://twitter.com/sikorskiradek/status/1425500203130445825

Die Sitzung wird jetzt fortgesetzt. Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) verkündet unter tosendem Beifall der PiS, die letzte Abstimmung zu wiederholen.

#Polen

Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) lässt darüber abstimmen, ob die Abstimmung über die Vertagung wiederholt werden soll.

Für die Wiederholung sind 229 sind dafür. 1 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Wiederholte Abstimmung über die Vertagung der Sejmsitzung bis zum 2. September. Jetzt wird der Antrag mit 225 zu 229 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…

Die Sejmmarschallin setzt einfach die Sitzung fort.

Borys Budka (Bürgerkoalition) wirft am Rednerpult der Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) illegales Verhalten vor. Diese lässt sich nicht beeindrucken.

Der Fraktionschef der Linken kritisiert die Sejmmarschallin ebenfalls scharf.

Mit der Entscheidung der Sejmmaschallin ebenfalls nicht einverstanden sind Vertreter der Konföderation, von Polen 2050 und der PSL.

Die Sejmsitzung geht jetzt nach der "Annullierung" der Abstimmung von 17.28 Uhr und ihrer Wiederholung normal weiter.

Ausschlaggebend für das andere Ergebnis der wiederholten Abstimmung waren drei Abgeordnete von Kukiz15, die um 17.28 Uhr für die Vertagung, um 19.36 Uhr bei der #Wiederholung der #Abstimmung aber dagegen gestimmt haben.

sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…

#Sejm

https://twitter.com/BMikolajewska/status/1425513752766689281

Verfassungsrichter a. D. Wojciech Hermeliński kommentiert im Fernsehen (TVN24), die heute Abend erfolgte Wiederholung der Abstimmung im Sejm verstoße eindeutig gegen die Sejm-Geschäftsordnung und hätte nicht angeordnet werden dürfen.

#Polen

Nach Einschätzung des ehemaligen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar ist die Sejm-Geschäftsordnung bei der Wiederholung der Abstimmung über den Vertagungsantrag "vollkommen ignoriert" worden. Ein gefährlicher Präzedenzfall sei geschaffen worden.

#Polen

https://twitter.com/tvn24/status/1425692680286359553

Abgeordnete der oppositionellen Bürgerkoalition kündigen an, dass sie wegen der von ihr angeordneten Wiederholung der Abstimmung über den Vertagungsantrag Strafanzeige gegen die Sejmmarschallin Elżbieta Witek (PiS) erstatten werden.

#Polen

https://twitter.com/wasilewska_ka/status/1425694694789558277

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Die Fotos zeigen die an die Staatsanwaltschaft gerichtete Strafanzeige von Sejmabgeordneten der Bürgerkoalition, die sich auf die Wiederholung der Abstimmung über den Vertagungsantrag und die Fortsetzung der Sejmsitzung bezieht.

https://twitter.com/Gasiuk_Pihowicz/status/1425720078918721540

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Es bestünde der Verdacht, dass die Sejmmarschallin mit ihrem Verhalten während der gestrigen Sejmsitzung gegen die Sejm-Geschäftsordnung verstoßen und eine strafbare Amtspflichtverletzung (Art. 231 poln. StGB) begangen hat, heißt es in dem Dokument.

Verfassungsrichter a. D. Stanisław Rymar: Die Anordnung der Sejmmarschallin, die Abstimmung über den Vertagungsantrag zu wiederholen, ist rechtswidrig gewesen.

https://twitter.com/RPPrawo/status/1426076053089374212