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6 Jul, 204 tweets, 111 min read
Der Vorstand des Privatsenders TVN erklärt, dass seine Eigentümerstruktur den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Hindernis für eine Konzessionsverlängerung besteht.

#Polen #Medien
Es scheint, dass nicht nur eine Verlängerung der Konzession für den Nachrichtensender TVN24 offen ist, sondern sogar aller Konzessionen der TVN-Gruppe.

#Medien #Polen
Nach der Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs durch PiS-Abgeordnete gestern meldet das Fachportal Wirtualnemedia, die PiS wolle gesetzliche Vorschriften ändern, um der TVN-Gruppe ihre Konzessionen zu nehmen.

#Polen #Medien

Aus Begründung des PiS-Entwurfs [orka.sejm.gov.pl/Druki9ka.nsf/P…]:
Übernahme von Sendern durch beliebige, nicht in der EU ansässige, Unternehmen, "darunter Unternehmen aus Staaten, die eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen", soll effektiver vorbeugt werden. Image
Die TVN-Gruppe ist seit einigen Jahren Teil des in den USA ansässigen Discovery-Konzerns.
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Die Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Sylwia Gregorczyk-Ab kommentiert den neuen Gesetzentwurf:

"Die Lex TVN ist ein Abgeordneten-Gesetzentwurf, der ausschließlich gegen das Fernsehen gerichtet ist, das der Regierung nicht gefällt. Das ist ein Versuch, den Bürgern den...
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... Zugang zu freien und unabhängigen Medien zu nehmen. Das ist auch ein Krieg gegen die USA, denn er bedeutet eine Enteignung oder den erzwungenen Verkauf der Gesellschaft durch die Amerikaner."

Vizepremierminister und Porozumienie-Chef Jarosław Gowin sagte heute früh im Radio, der neue Gesetzentwurf (#lexTVN) seiner Fraktionskollegen sei nicht mit ihm abgestimmt worden. Einer Beschränkung des Medienpluralismus könne er nicht zustimmen.

#Polen

Der PSL-Abgeordnete Piotr Zgorzelski kommentiert den neuen Gesetzentwurf (#lexTVN): Die PiS wolle "freie Medien liquidieren, um das Ergebnis der nächsten Wahl mit Hilfe eines Gesetzes und nicht an der Wahlurne zu entscheiden".

Jan Strzeżek, stellvertr. Pressesprecher der Porozumienie-Partei (PiS-Koalitionspartner), schreibt: "Ich möchte nicht in einem #Polen aufwachen, in dem es nur noch ein Fernsehprogramm gibt. Der Medienpluralismus darf nicht rechtlich beschränkt werden."

Er habe den Gesetzentwurf (#lexTVN) seiner Fraktionskollegen zwar vorher nicht gekannt, aber dieser Entwurf sei "nichts Außergewöhnliches", sagte Regierungssprecher Piotr Müller (zugleich Abgeordneter der PiS im Sejm) heute früh im Fernsehen.

#Polen

Krzysztof Gawkowski, der Fraktionschef der Linken, kommentiert, die PiS unternehme einen weiteren Schritt, um freie Medien in #Polen zu beschränken. Der neue Gesetzentwurf sei Ausdruck dessen, was Jarosław Kaczyński und sein Umfeld seit Jahren wollen.
Gesetzentwurf der PiS-Abgeordneten im PDF-Format: orka.sejm.gov.pl/Druki9ka.nsf/P…

Die Sejmabgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) schreibt: "Die PiS zerstört konsequent den Medienpluralismus. Jetzt TVN. Morgen gehen sie einen Schritt weiter." Am Ende werde nur das Staatsfernsehen TVP übrigbleiben.

#lexTVN #Polen

Gesetzentwurf im laufenden Verfahren: R. Kwiatkowski, Sejmabgeordneter der Linken und Mitglied im Nationalen Medienrat, weist darauf hin, dass die TVN-Gruppe bereits vor 1,5 Jahren die Konzessionsverlängerung für den Nachrichtensender TVN24 beantragt hat.
Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigt den neuen Gesetzentwurf seiner Partei. Man müsse verhindern können, dass Unternehmen, die nicht in der EU ansässig sind, durch Übernahmen Einfluss auf die Debatte in den Medien in #Polen nehmen können.

Auf Englisch hat @notesfrompoland die Entwicklung in diesem Beitrag zusammengefasst.

#TVN-Konzession #Polen

Der neue Gesetzentwurf der PiS-Abgeordneten (#lexTVN) wird von der Opposition heftig kritisiert. Die Abgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) sorgt sich, dass die PiS in Zukunft auch "die Freiheit im Internet" einschränken wollen könnte.

Der Bürgerkoalition-Fraktionsvorsitzende C. Tomczyk kommentiert, der neue Gesetzentwurf der PiS solle einem konkreten Fernsehsender den Mund verbieten. Heute sei das TVN, morgen könne das Polsat oder jedes andere Medium sein.

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Der Abgeordnete Marek Suski (PiS), der den Gesetzentwurf gestern federführend vorgelegt hatte, antwortete auf die Frage, ob die Konzession des Nachrichtensenders TVN24 nach Inkrafttreten des Gesetzes verlängert werden würde, mit...
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... der Erklärung, alle betroffenen Unternehmen hätten etwa ein Jahr Zeit, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Gut 2 Monate vor Auslaufen der Konzession von TVN24 meint der Abgeordnete Marek Suski (PiS), dass der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf nichts Besonderes enthalte. Ähnliche Vorschriften würden in Österreich gelten, in Deutschland seien sie noch schärfer.

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Marek Suski (PiS) begründete den Gesetzentwurf (#lexTVN) zudem mit dem Hackerangriff auf polnische Politiker. Der Entwurf sei eine Absicherung Polens gegen derartige Angriffe, damit Polen vor Akteuren aus "uns feindlichen" Ländern geschützt werde.

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Die Argumentation Suskis ist schwer nachzuvollziehen, allerdings hatte der PiS-Vizevorsitzende Antoni Macierewicz bereits am 19. Juni TVN im Zusammenhang mit dem Cyberangriff* genannt.

Vgl. Tweet vom 19. Juni:
* Thread über Cyberangriff:
Die regierungskritische Gazeta Wyborcza stellt (auch auf Englisch ) Mutmaßungen über die mit dem ganz neuen Gesetzentwurf verfolgten Ziele der PiS an.

Die Konzession für den Nachrichtensender TVN24 läuft am 26. September aus.
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Der TVN-Vorstand hat heute eine Erklärung veröffentlicht.

Für den Sender am wichtigsten seien seine Zuschauer und ihr Recht auf verlässliche Informationen. Deshalb schauten die TVN-Journalisten seit über 20 Jahren jeder Regierung auf die Finger. Der in der Nacht...

#Polen
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...bekannt gewordene Gesetzentwurf "versucht, uns den Mund zu verbieten und den Zuschauern ihr Recht auf Auswahl zu nehmen. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Fremdpropaganda wird versucht, die Medienfreiheit zu beschränken. Wir geben keinem Druck nach und...
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... werden, im Namen unserer Zuschauer handelnd, unabhängig bleiben."

Quelle:
👇

Die PiS-Fraktion verfügt über eine 231/460-Mehrheit im Sejm. Da aber Vertreter der Porozumienie-Partei, des einige Abgeordnete stellenden Koalitionspartners der PiS, nicht an Kritik am Gesetzentwurf sparen, ist seine Verabschiedung wenig wahrscheinlich.

Zu den Hintergründen der #lexTVN will das Portal Wirtualna Polska mehr erfahren haben und präsentiert eine Fülle unbestätigter Informationen.

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Bix Aliu, Chargé d'Affaires der #USA in #Polen, schreibt:
"Die #USA beobachten mit wachsender Beunruhigung das TVN betreffende Konzessionsverfahren sowie den neuen Entwurf zur Änderung des Mediengesetzes. TVN ist seit...

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...über 20 Jahren ein wesentlicher Teil der polnischen Medienlandschaft. Die Pressefreiheit ist von wesentlicher Bedeutung für die Demokratie."
Eine polnische Verfassungsrichterin hat dem US-Diplomaten per Tweet auf wenig diplomatische Weise geantwortet...
Wirtschaftsverbände in #Polen üben sehr scharfe Kritik am Gesetzentwurf der PiS (#lexTVN).

In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen die Wirtschaftsverbände von einem "beispiellosen Anschlag auf die polnische Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit". Ziel der #lexTVN sei die Beseitigung des größten unabhängigen Mediums in #Polen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung schätzen die Wirtschaftsverbände den als #lexTVN bezeichneten Gesetzentwurf der PiS als für autoritäre Staaten typische Lösung ein. Sie fordern einen sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens.

#Polen #Mediengesetz
Der allgemein als #lexTVN bezeichnete Gesetzentwurf (Sejm-Drucksache 1389) ist bereits zur 1. Lesung überwiesen worden.

sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/Prze…

#Polen #Mediengesetz
Die Sejmabgeordnete Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) zweifelt nicht, dass der Gesetzentwurf wegen der TVN-Konzession vorgelegt worden ist. TVN sei seit 20 Jahren in #Polen vertreten. Schon deshalb sollte die Konzession verlängert werden.

Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) kommentiert, die PiS würde keinen Medienpluralismus mögen, sondern möchte, dass alle Fernsehsender dieselben Informationen und Kommentare vermitteln wie der Staatssender TVP.

Hinweis: Es gibt ein zwischen #Polen und den #USA 1990 geschlossenes und seit 1994 geltendes Handels- und Wirtschaftsabkommen
isap.sejm.gov.pl/isap.nsf/DocDe…
Medien spekulieren darüber, ob politisch-wirtschaftliches Ziel des Gesetzentwurfs die Herbeiführung einer Übernahme des derzeit einem US-Konzern gehörenden Privatsenders TVN durch finanzstarke polnische Staatsunternehmen sein könnte.

#Polen #lexTVN

Das Argument, TVN könnte auch ohne Konzession in #Polen gesehen werden (Satellit), greife zu kurz, heißt es im Portal Onet. Ohne terrestrisches Fernsehen würde TVN 40% seiner Zuschauer einbüßen, die Werbeeinnahmen des Privatsenders würden halbiert werden.
Christian Wigand, Pressesprcher der EU-Kommission, wird von TVN24 zitiert: "Wir beobachten aufmerksam auch die Situation in Bezug auf den Kanal TVN24, dessen Konzession nicht erneuert worden ist." Man werde den neuen Gesetzentwurf (#lexTVN) prüfen.

Signal direkt aus Washington: Der Sprecher des State Departments bekräftigte heute mit einem Tweet über die Bedeutung freier und unabhängiger Medien in einer Demokratie die gestrige Stellungnahme der Warschauer US-Botschaft zur #lexTVN.

#Polen #USA

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Die #lexTVN kritisierende Publizisten und Politiker würden sich "in Wirklichkeit wie entschlossene Lobbyisten einer Mediengruppe verhalten", sagt die Abgeordnete Joanna Lichocka, Medienexpertin der PiS. Der Medienmarkt in #Polen müsse vor externer Dominanz geschützt werden.
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Es sei, wird die Abgeordnete J. Lichocka zitiert, zudem "bekannt, dass TVN ein Propagandasender der totalen Opposition ist und als Mittel im Kampf gegen 'Recht und Gerechtigkeit' und die Regierung (...) wahrgenommen wird".

Der Abgeordnete Marek Suski (PiS), der den Gesetzentwurf federführend eingereicht hat, bestätigt, dass der Entwurf (sog. #lexTVN) mit Wissen und Zustimmung des Parteivorsitzenden / Vizepremierministers Jarosław Kaczyński dem Sejm vorgelegt worden ist.
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Der Abgeordnete Kamil Bortniczuk (PiS-Fraktion) sagt, der Gesetzentwurf solle verhindern, dass eine "Firma aus China, Russland oder einem anderen feindlichen Staat" über eine Tochtergesellschaft in der EU einen TV-Sender in #Polen übernehmen kann.

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Hinweis und #Kommentar: Der Gesetzentwurf stellt auf den Europäischen Wirtschaftsraum ab. Auch Unternehmen aus Großbritannien, der Schweiz, den USA (wie im Fall TVN), Kanada und vielen anderen Staaten, die man kaum mit China oder Russland gleichstellen kann, wären betroffen.
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Nach Einschätzung des Bezirksanwaltsrats Warszawa (Warschau) hat der neue Gesetzentwurf (Sejm-Drucksache 1389) instrumentellen Charakter und dient der Beseitigung eines konkreten Privatsenders in #Polen.

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Dieser Gesetzentwurf sollte vom Sejm nicht verabschiedet werden, heißt es in der schriftlichen Erklärung des Bezirksanwaltsrats vom 9. Juli "über die Gefährdung der verfassungsmäßig garantierten Medien- und Meinungsfreiheit".
MdEP und Ex-Premierminister Leszek Miller kommentiert: Wenn sich der neue Gesetzentwurf der PiS über Rundfunk- und Fernsehsender auf Länder außerhalb der NATO beziehen würde, wäre das Problem gelöst. Heute mache sich die PiS aber lächerlich.

"Ein Gesetz gegen den schärfsten Regierungskritiker"

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Der Vize-PiS-Vorsitzende Antoni Macierewicz erläuterte in Bezug auf den Gesetzentwurf (Drucksache 1389), man müsse den USA verdeutlichen, dass die "Genese" des Senders TVN auf sowjet. Geheimdiensteinflüsse ("sowjetische Agentur") zurückzuführen ist.

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TVN sei in fundamentalen Angelegenheiten wie z. B. dem "Smolensk-Verbrechen" gegen #Polen, gegen Präsident L. Kaczyński, gegen die polnische Armee gerichtet gewesen. TVN decke bis heute "Straftaten der russischen Seite", sagte Macierewicz im Radio.

Hinweis: Antoni Macierewicz war von November 2015 bis Januar 2018 Verteidigungsminister. Am vergangenen Sonntag ist der Abgeordnete erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden der PiS gewählt worden, gehört also weiterhin zum Kreis der Spitzenpolitiker der Regierungspartei.
TVN berichtete in seiner Hauptnachrichtensendung quasi in eigener Sache über die Medienaufmerksamkeit, die die #lexTVN in den #USA erhält.
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Der Abgeordnete Marek Suski (PiS), der den allgemein als #lexTVN bezeichneten Gesetzentwurf federführend dem Sejm vorgelegt hat, äußerte sich auf einem Kongress der Leserclubs der regierungsfreundlichen "Gazeta Polska" über das Vorhaben (Quelle: ).
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Dem Druck aus den USA werde man sich trotz der freundschaftlichen Beziehungen zu diesem Bündnispartner nicht beugen, erklärte Marek Suski. US-Recht würde in #Polen schließlich nicht gelten. Eher könnte der Gesetzentwurf wegen einer mangelnden Mehrheit im Sejm scheitern.
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Suski rief die Kongressteilnehmer dazu auf, eine Unterstützungsdemo für die Gesetzesänderung z. B. vor dem Sitz des Privatsenders TVN zu organisieren. Eine solche Demonstration könnte hilfreich sein. Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet werden könnte und ein Teil der...
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... Anteile am Sender von polnischen Geschäftsleuten übernommen werden könnte, "werden wir dort einen gewissen Einfluss darauf haben, was in diesem Fernsehsender geschieht", teilte Marek Suski (PiS) den Kongressteilnehmern mit.
Kommentar zur #lexTVN aus Kanada 👇

Marek Suski (PiS), der frank und frei vor einem ihm freundlich gesinnten Publikum erläuterte, welches Ziel die von seiner Partei angestrebte Änderung des Mediengesetzes hat, findet natürlich viel Beachtung.

Der Abgeordnete Marek Suski (PiS) sagte der Tageszeitung Rzeczpospolita, er könne weder ausschließen noch bestätigen, dass Staatsunternehmen bei einer Gesetzesänderung TVN erwerben würden. Er würde diese Unternehmen nicht leiten.

#Polen #lexTVN

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, bezeichnet den neuen Gesetzentwurf der PiS-Fraktion als "besorgniserregendes Signal für die Medienfreiheit". Man werde die Situation von TVN24 genau beobachten.

#Polen #lexTVN

Nach Ansicht von Experten, die die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" befragt hat, könnte die #lexTVN nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

Hinsichtlich TVN besteht zudem das Risiko einer Schadensersatzhaftung für #Polen (Abkommen mit USA aus 1990).

Der Abg. Marek Suski (PiS) meint, dass der Privatsender TVN sich den staatlichen Sender TVP, der durch die Mehrheitsverhältnisse im "Nationalen Medienrat" seit 2016 de facto von PiS-Politikern beaufsichtigt wird, als Vorbild nehmen sollte.

#Polen #Medien

Georgette Mosbacher, ehemalige US-Botschafterin in #Polen, kommentiert, dass ein Zwang für nicht im EWR ansässige Medienkonzerne, ihre Mehrheitsbeteiligung an polnische Firmen zu verkaufen, "gefährlich in Richtung Korruption und Oligarchie" deuten würde.

❓

Vize-Justizminister Sebastian Kaleta, den neuen Gesetzentwurf verteidigend, scheint zu unterstellen, dass der TVN-Eigentümer den Sender an "chinesisches oder russisches Kapital" verkaufen könnte. Niemand könne garantieren, dass das nicht geschieht.

Regierungssprecher P. Müller sagte, dass der von Abgeordneten der PiS (nicht von der Regierung) vorgelegte Gesetzentwurf Lösungen enthalte, die Vorschriften in Deutschland, Österreich und Frankreich entsprechen würden. Dort würde niemand Alarm schlagen.

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In einer der Sejmmarschallin übermittelten Stellungnahme hat der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar Kritik am neuen Gesetzentwurf (#lexTVN) geübt. Dieser verletzte u. a. die verfassungsmäßige Meinungs- und Medienfreiheit. Zudem seien keine...
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...außerordentlichen Umstände gegeben, die es rechtfertigen würden, die "Spielregeln" für Sender und ihre Eigentümer zu ändern. Zwar sei in der Begründung zum Gesetzentwurf das Argument, die "Sicherheit des Staates" sei gefährdet, enthalten, jedoch würde nicht...
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... deutlich werden, wie die Gesetzesänderung diese verbessern würde. Derweil schaffe der Gesetzentwurf eine tatsächliche Gefahr für die wirtschaftliche Sicherheit des Staates, er könnte nämlich bei Verabschiedung zu einem Verstoß gegen das zwischen Polen und den USA...
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... bestehende Handels- und Wirtschaftsabkommen führen und den Staatshaushalt belastende Schadensersatzzahlungen zur Folge haben.
#lexTVN

#lexTVN

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Der Fernsehsender TVN hat in eigener Sache eine repräsentative Meinungsumfrage (Kantar) in Auftrag gegeben [].

70% der Befragten lehnen die Verabschiedung des PiS-Gesetzentwurfs (#lexTVN) ab, 19% sind für den Entwurf. 11% sind sich unschlüssig.
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66% meinen, dass die #lexTVN die Meinungsfreiheit in #Polen einschränkt. 23% der Befragten sind anderer Auffassung. 11% haben dazu keine Meinung.
#lexTVN #Polen

Vizepremierminister Jacek Sasin (PiS) wundert sich über die ablehnenden Reaktionen auf die #lexTVN: "Wenn wir gewisse europäische Standards in #Polen einführen wollen, gibt es sofort Kritik" aus dem In- und Ausland.

Die Porozumienie-Partei, der Koalitionspartner der PiS, lehnt die #lexTVN "in dieser Form" ab.



(Bei derartiger Uneinigkeit innerhalb der PiS-Fraktion ist eine parlamentarische Mehrheit für den Gesetzentwurf praktisch ausgeschlossen.)
Linken-Fraktionschef Krzysztof Gawkowski spricht von der Vermutung, es könnte ein Konsortium finanzstarker Staatsunternehmen aus verschiedenen Sektoren gebildet werden, um eine 51-Prozent-Beteiligung am Privatsender TVN zu erwerben.

#lexTVN #Polen

Ergänzung: Fraktionschef Gawkowski (Linke) sagt, er habe in diese Richtung gehende Pläne mit Vertretern der Regierungskoalition geführten persönlichen Gesprächen entnommen.
Eine weitere Sejmabgeordnete der PiS bestätigt, dass der neue Gesetzentwurf (sog. #lexTVN) insbesondere den Privatsender TVN betrifft. Mirosława Stachowiak-Różecka "zählt" darauf, dass "auch die TVN-Eigentümer verstehen werden, wie die Situation ist".

Der als #lexTVN bezeichnete Gesetzentwurf wird selbst nicht von allen Abgeordneten der PiS-Fraktion unterstützt, hat also kaum eine Chance, vom Sejm verabschiedet zu werden. Er hat aber viel Staub aufgewirbelt und Aufmerksamkeit in den #USA gefunden.

Vizeministerin Olga Semeniuk befürwortete heute in einer TV-Talkrunde die #lexTVN. Der Gesetzentwurf sollte in seiner ursprünglichen Fassung verwirklicht werden.

#Polen #Medien

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Nach Informationen des Portals Onet beharrt die PiS auf ihrem #lexTVN genannten Gesetzentwurf. Sollten die Vertreter der Porozumienie-Partei, die als Koalitionspartner Teil der PiS-Fraktion sind, nicht für das Änderungsgesetz stimmen, würde...
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... Parteichef Jarosław Gowin sein Amt als Vizepremierminister verlieren. Die Verabschiedung der umstrittenen #lexTVN im Sejm soll noch diese Woche erfolgen.

Nächste Sejmsitzung: 21. bis 23. Juli

#Polen #Medien

Der PiS-Fraktionsvorsitzende Ryszard Terlecki bestätigte, dass die #lexTVN sehr wahrscheinlich bereits in dieser Woche vom Sejm verabschiedet werden soll. Man habe eine bequeme Mehrheit, sagte er erstaunlicherweise.

#Polen

Vize-Sejmmarschallin M. Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) schreibt, die Pläne der PiS-Fraktion, die #lexTVN noch in dieser Woche im Sejm zu beraten, seien vollkommen neu. "Sie wollen im Expresstempo freie Medien vernichten", schreibt sie.

Den neuesten Stand der #lexTVN fasst @JakubKrupa auf Englisch in diesem Thread zusammen.

#Polen #Medien
MdEP Radek Sikorski (Bürgerkoalition) ruft Präsident Andrzej Duda dazu auf, bei einer Verabschiedung der #lexTVN von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. So würde der Präsident die Medienfreiheit verteidigen.

Der Porozumienie-Chef, Vizepremierminister J. Gowin, will, dass in der #lexTVN der Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum als Kriterium durch den Sitz in einem OECD-Land ersetzt wird. Dann wäre der Sender TVN von der Gesetzesänderung nicht direkt betroffen.

Die 1. Lesung des allgemein #lexTVN genannten Gesetzentwurfs (Drucksache 1389) soll im Kultur- und Medienausschuss erfolgen (vgl. sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/Prze…).

Der Kultur- und Medienausschuss tritt heute und morgen zusammen. Der Gesetzentwurf 1389 steht nicht auf der Tagesordnung. Image
Weiterhin ist nicht zu erkennen, dass sich der Kultur- und Medienausschuss demnächst mit der #lexTVN (Drucksache 1389) befassen wird. Aktuelle Sitzungstermine: sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/Plan…
Daniel Fried, ehemaliger Botschafter der #USA in #Polen (1997-2000), sagt, die #lexTVN werde als Angriff auf eine amerikanische Investition in Polen angesehen werden.
#lexTVN

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PiS-Politiker wie eine Abgeordnete im Radio sind bemüht zu argumentieren, der Begriff #lexTVN sei unzutreffend, der Gesetzentwurf habe nichts mit TVN zu tun, sondern es sollten nur die gleichen Standards wie in anderen EU-Ländern geschaffen werden.
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Dabei hat ihr Fraktionskollege Marek Suski, der gemeinsam mit anderen PiS-Abgeordneten den Gesetzentwurf federführend vorgelegt hat, vor etwa zehn Tagen klipp und klar von einer beabsichtigten Einflussnahme auf TVN gesprochen, vgl.


#Polen #Medien
#Kommentar:

Wenn man "europäische Standards" (die zweifelsohne erforderlich sind) schaffen wollte, wäre der Gesetzentwurf (#lexTVN) in einem Ministerium unter Einbeziehung von Experten sorgfältig vorbereitet worden. Tatsächlich haben den Gesetzentwurf Abgeordnete verfasst. 👇 Image
Die nächste Sejmsitzung ist derzeit am 11. August geplant (sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/term…).

Vizepremierminister Jarosław Gowin, Chef des PiS-Koalitionspartners Porozumienie, bekräftigt, dass die Abgeordneten seiner Partei der #lexTVN ohne eine von der Porozumienie vorgeschlagenen Änderung des Gesetzentwurfs ihre Stimme nicht geben werden.

Gowins Änderungswunsch:
Zeitliche Zusammenhänge: Wird die #lexTVN am 11. August vom Sejm verabschiedet, vom Senat danach binnen seiner 30-tägigen Frist abgelehnt, und vom Sejm deshalb Mitte September erneut bestätigt, wäre das etwa zehn Tage vor Ablauf der TVN24-Konzession.

Die 1. Lesung des allgemein #lexTVN genannten Gesetzentwurfs (Drucksache 1389) im Kultur- und Medienausschuss wird nach Angaben der Abgeordneten Małgorzata Kidawa-Błońska am 27. Juli stattfinden.

#Sejm #Mediengesetz

Deutliche Worte zur #lexTVN aus den #USA:
Der für die Konzessionsverlängerung zuständige "Landesrat für Rundfunk und Fernsehen" (KRRiT) hat während seiner Sitzung heute keine Entscheidung über den privaten Nachrichtensender TVN24 getroffen. Das Verfahren läuft seit anderthalb Jahren.

Der private Nachrichtensender TVN24 berichtet viel über sein eigenes Schicksal. Ein Vertreter des State Departments aus den #USA ist in #Polen zu Gast und wird interviewt. Sehr aufmerksam verfolge man das Konzessionsverfahren für TVN24, sagt er.

Der Abgeordnete Marek Suski (PiS) soll gestern, als über die Konzessionsverlängerung für #TVN24 beraten wurde, im Sitz des "Landesrats für Rundfunk und Fernsehen" gesehen worden sein. Die Opposition fordert Aufklärung, welchen Zweck dieser Besuch hatte.

CEO of Discovery Networks International: (...) company is “watching very closely to defend our business interest against the regulatory overreach and anti-consumer behavior and other market uncertainty.”

#lexTVN #Polen

Vizepremier und Porozumienie-Chef Jarosław Gowin sagte heute im Fernsehen, die #lexTVN gefährde Pluralismus und Meinungsfreiheit. Zudem setze der Gesetzentwurf der PiS #Polen der Gefahr eines unnötigen Konflikts mit dem wichtigsten Bündnispartner aus.

Ein Beamter des State Departments erteilt der Tageszeitung Rzeczpospolita während seines Besuchs in #Polen ein Interview und lässt durchblicken, dass sogar schon Präsident Biden von der #lexTVN gehört hat. Die Konzessionsverlängerung sei den #USA wichtig.
Es schwirren eine Menge Gerüchte umher, wie die USA reagieren könnten, wenn die #lexTVN verabschiedet werden sollte.
Morgen steht der Gesetzentwurf erstmals offiziell auf einer Tagesordnung, nämlich der des Kultur- und Medienausschusses des Sejms. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Image
Die Bürgerkoalition als größte Oppositionsfraktion will sich an den Beratungen der #lexTVN im Sejm überhaupt nicht beteiligen. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Verfassung und das Handels- und Wirtschaftsabkommen #Polen-#USA.

Foto: Gleich beginnt die Sitzung des Kultur- und Medienausschusses des Sejms. Auf seiner Tagesordnung steht u. a. die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der PiS, der als #lexTVN bezeichnet wird (Drucksache 1389).

Entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Sejm hat im Fachausschuss die PiS die Mehrheit. Ein Antrag der Opposition, die #lexTVN von der Tagesordnung zu streichen, wurde abgelehnt.

Oppositionsabgeordnete im Kultur- und Medienausschuss drängen darauf, den Gesetzentwurf #lexTVN zu verwerfen.

Im Ausschuss begründet Marek Suski (PiS) die Notwendigkeit einer Verabschiedung der #lexTVN mit dem "aggressiven Angriff auf #Polen" (meint jüngsten Cyberangriff). Es sei nicht ausgeschlossen, dass feindliche Staaten TV-Sender in Polen übernehmen könnten.
Die PiS-Mehrheit im Kultur- und Medienausschuss setzte sich durch. Ein Antrag der Opposition, den Gesetzentwurf (#lexTVN) nach der ersten Lesung zu verwerfen, wurde abgelehnt.

#Polen

#KRRiT

Die Meinung des KRRiT-Chefs ist noch zurückhaltend im Vergleich mit dem, was der stellvertretende PiS-Vorsitzende Antoni Macierewicz bereits Wochen vor Vorlage der #lexTVN verkündete:
Nach Einschätzung der regierungskritischen Gazeta Wyborcza ist Jarosław Kaczyński trotz Zweifeln und Widerstand in den eigenen Reihen fest entschlossen, die #lexTVN durchzubringen.

Auf dem Plakat der KRRiT-Chef als kandidierender Kommunalpolitiker (Kommunalwahl 2018).
Der Änderungsvorschlag des PiS-Koalitionspartners Porozumienie, in der #lexTVN die OECD-Mitgliedschaft als Kriterium vorzusehen, wurde im Fachausschuss abgelehnt.
Altpräsident Aleksander Kwaśniewski kritisierte in Bezug auf die #lexTVN, dass den #USA als strategischem Verbündeten #Polen|s "mit der brutalsten aller Methoden die größte Investition, nämlich TVN", genommen werden soll.

Im Rahmen der Berichterstattung über seine eigene Situation lässt der Nachrichtensender TVN24 Expertenstimmen zu Wort kommen, die warnend feststellen, dass US-Unternehmen wegen der #lexTVN von einem wachsenden Investitionsrisiko ausgehen werden müssen.
Erhält die #lexTVN im Sejm keine Mehrheit, will die PiS nach Informationen des Portals Wirtualna Polska einen Antrag an das #Verfassungsgericht richten, um Vorschriften des Mediengesetzes (Lizenzvergabe) für verfassungswidrig zu erklären.

#Polen

Vizepremierminister J. Gowin ist überzeugt, dass die #lexTVN das #Polen betreffende Investitionsklima negativ beeinflussen wird. Das gelte nicht nur für Direktinvestoren aus den #USA. Mit diesem Land drohe eine Einfrierung der Wirtschaftsbeziehungen.

Der ehem. Bürgerkoalition-Fraktionsvorsitzende Cezary Tomczyk sagte, die #lexTVN sei so konstruiert, dass sie sich gegen einen konkreten Fernsehsender, der für die PiS unbequem ist, richtet. Tomczyk fordert Präsident Andrzej Duda auf ein Veto anzukündigen.
Die Bezeichnung #lexTVN sei unangebracht, sagte heute der Chef der Premierministerkanzlei, Minister Michał Dworczyk. Die geplanten Regelungen seien in Europa allgemein üblich, also nichts Außergewöhnliches.

#Polen

Image
Journalisten in #Polen protestieren "gegen die Unabhängigkeit des Senders TVN gerichtete Maßnahmen der Regierung". Sie schreiben u. a.: "Die Regierungspartei erhebt die Hand gegen Medien, deren Freiheit Bedingung für eine funktionierende Demokratie ist."

#Gesetzgebung: Fassung der sog. #lexTVN (Sejm-Drucksache 1389) nach der 1. Lesung im Kultur- und Medienausschuss - Drucksache 1442 sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/druk…
Zweck der #lexTVN

Einen Überblick über die #lexTVN und die Situation von Medien liefert @gabrielelesser in ihrem neuesten Artikel "Pressefreiheit in #Polen. Der letzte Schritt"

taz.de/Pressefreiheit…
Größere Bedenken gegen die #lexTVN scheint Präsident Andrzej Duda derzeit nicht zu haben. Er wolle in Ruhe das noch offene Endergebnis des Gesetzgebungsverfahrens abwarten. Es gebe "unterschiedliche Stimmen in dieser Debatte".

#Mediengesetz #Polen

Übersetzung des Protestsbriefs polnischer Journalisten gegen die #lexTVN ins Englische:

Unterzeichnet haben ihn bislang 347 Personen.

#Polen #Medien
#lexTVN: Die Abgeordnete Joanna Lichocka (PiS), Mitglied im "Nationalen Medienrat", bezeichnet TVN als "ersten Propagandasender der Bürgerplattform".

#Polen #Mediengesetz

#lexTVN:

"Bipartisan Group of Senators Warn Polish Government Against Pursuing Legislation that Targets Free Media, Jeopardizes U.S. Investments"

shaheen.senate.gov/news/press/sha…

TVN24: Der Bürgerrechtsbeauftragte Marcin Wiącek hat erhebliche Bedenken wegen des schleppenden Verlaufs des bereits anderthalb Jahre dauernden Konzessionsverlängungsverfahrens, die er in einem Schreiben an den KRRiT-Vorsitzenden erläutert.

#lexTVN

Bislang 675 Journalisten in #Polen unterstützen mit ihrer Unterschrift einen Protest "gegen die Unabhängigkeit des Senders TVN gerichtete Maßnahmen der Regierung".

#lexTVN

1/2

Acht ehemalige Außen- und Verteidigungsminister #Polen|s äußern in einem offenen Brief ihre Besorgnis über Aktivitäten der PiS-geführten Regierung, die zu einer Schwächung der Beziehungen ihres Landes zum Bündnispartner #USA führen könnten.

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"Wir rufen die gegenwärtige Regierung auf, feindliche Maßnahmen gegenüber US-Investoren zu unterlassen und die Grundwerte zu respektieren, die von #Polen freundlich gesinnten Staaten des Westens geteilt werden - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit."
#lexTVN

TVN hat mit Mike Pompeo einen hochrangigen Vertreter der (von der PiS sehr geschätzten) Trump-Administration interviewt, dessen Aussagen zur #lexTVN zeigen, dass es keinen Unterschied zur Biden-Administration gibt. Republikaner und Demokraten sprechen absolut mit einer Stimme.
Jarosław Kaczyński will die #lexTVN "so schnell wie möglich" verabschieden lassen. Korrekturvorschläge des Koalitionspartners Porozumienie, die dazu führen würden, dass die USA und somit der Sender TVN nicht direkt betroffen wären, lehnt er ab.

Heute vor 20 Jahren ist der private Nachrichtensender TVN24 auf Sendung gegangen.

In knapp 50 Tagen läuft seine Sendelizenz aus und die Erteilung einer neuen, die vor anderthalb Jahren beantragt worden war, steht derzeit in den Sternen.

#Polen #Medien
Die PAP hat in Erfahrung gebracht, dass die #lexTVN auf die Tagesordnung der morgigen Sejmsitzung gesetzt werden soll (Entscheidung des Präsidiums des Politischen Komitees der PiS). Die 1. Lesung fand bereits im zuständigen Fachausschuss statt.

#Polen

800 Journalisten in #Polen, darunter Chefredakteure vieler Medien, unterstützen mit ihrer Unterschrift einen Protest "gegen die Unabhängigkeit des Senders TVN gerichtete Maßnahmen der Regierung".

#lexTVN

Der CEO des TVN-Eigentümers Discovery International erklärte, die Vorgänge rund um die #lexTVN sollten jeden ausländischen Investor in #Polen interessieren. Man wolle die Rolle von TVN als führender unabhängiger Nachrichtensender verteidigen.

Aktuelle Meinungsumfrage: 70 % der #Polen sind gegen eine Liquidation des privaten Fernsehsenders TVN, 15 % dafür und 15 % haben keine Meinung.

Vize-Sejmmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) bestätigt, dass die PiS die #lexTVN auf die Tagesordnung der Sejmsitzung setzt, und zwar morgen (11. August) um 11.30 Uhr.

#Polen

Die 2. Lesung der #lexTVN (Gesetzentwurf - Drucksache 1389) bildet den ersten Tagesordnungspunkt der morgigen Sejmsitzung, die um 11.30 Uhr beginnt.

sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…

#Polen #Medien Image
Die 3. Lesung und Abstimmung über die #lexTVN im Sejm ist morgen um 15.30 Uhr vorgesehen.

Morgen wolle Jarosław Kaczyński damit beginnen, die Meinungsfreiheit in #Polen abzuschaffen, schreibt Szymon Hołownia und ruft alle Oppositionsabgeordneten auf, vollzählig im Sejm zu erscheinen.

#lexTVN Image
In Dutzenden Städten sind heute Abend Demonstrationen gegen die #lexTVN geplant. In der Hauptstadt ist das Parlamentsgebäude abgesperrt und mit Polizeibeamten abgesichert worden.

Fotos aus #Gdańsk: Demonstration gegen die #lexTVN und für "freie Medien, freie Menschen und ein freies #Polen".

Foto: Laufende Demonstration gegen die #lexTVN in #Poznań

#Polen

Foto: Demonstration gegen die #lexTVN vor dem Sejm
Der Nachrichtensender TVN24 berichtet live natürlich besonders ausführlich über die laufenden Demonstrationen in zahlreichen Städten "zur Verteidigung freier Medien", insbesondere TVN/TVN24.

#Polen #lexTVN

Foto: Demonstration gegen die #lexTVN in #Katowice

In #Kraków wird heute Abend ebenso gegen die #lexTVN demonstriert wie in vielen anderen Städten auch.

Der Radiosender RFM FM fordert eine Verlängerung der Sendelizenz für TVN24. Aus der gegenwärtigen Situation des seit 20 Jahren tätigen Nachrichtensenders TVN24 könne man schließen, "dass auf diese Weise die Medienfreiheit in unserem Land zerstört wird".

Während der Kundgebung gegen die #lexTVN vor dem Sejm hat PO-Chef Donald Tusk das Wort ergriffen: "Freie und unabhängige Medien sind einer der Pfeiler der Demokratie", sagte er.

#lexTVN: Überblick über den neuesten Stand von @JakubKrupa auf Englisch:
Warum die #lexTVN?

Die PiS hat keine andere Wahl. Die TVN-Nachrichtensendung mit (aus PiS-Sicht zu) vielen Zuschauern ist ein Hindernis für die Wiedererlangung einer Mehrheit bei der Wahl 2023. Daher muss man jetzt handeln, um TVN rechtzeitig "reformieren" zu können.

#Kommentar
Der Sprecher unterbrach die normale Moderation während der heutigen TVN-Nachrichten und bedankte sich bei TVN unterstützenden Journalisten (Unterschriftensammlung), bei Demonstranten und Zuschauern, die sich für freie Medien in #Polen aussprechen.
Prof. Andrzej Zoll (Verfassungsgerichtspräsident a. D.) verglich auf der Kundgebung in #Kraków die Sejmabgeordneten, die morgen für die #lexTVN stimmen werden, mit Verrätern (Zoll zog Vergleich mit de.wikipedia.org/wiki/Konfödera…).

Anne Applebaum kommentiert, dass #Polen nicht länger als Demokratie angesehen werden könnte, falls die #lexTVN morgen im Sejm eine Mehrheit finden sollte.

Nach Informationen der Gazeta Wyborcza soll es Versuche geben, Sejmabgeordnete der Konföderation mit der Aussicht auf Posten und Pöstchen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, morgen für die #lexTVN zu stimmen.
Onet-Chefredakteur Bartosz Węglarczyk schreibt, der staatliche Nachrichtensender TVP Info habe die heutigen Demonstrationen gegen die #lexTVN bislang mit keinem Wort erwähnt.

Trotz der faktischen Beendigung der Koalition mit der Porozumienie-Partei (die PiS bemüht sich noch, fünf Abgeordnete der Partei Gowins zum Wechsel zu bewegen) ist Jarosław Kaczyński überzeugt, für die #lexTVN im Sejm eine Mehrheit zu haben.
Paweł Kukiz, der im Juni eine Vereinbarung mit der PiS geschlossen hatte, hat erklärt, für die #lexTVN stimmen zu wollen.

Ehemaliger Bürgerrechtsbeauftragter Adam Bodnar: #Polen|s Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit in Art. 14, 54 und 213. Bei einer Verabschiedung der #lexTVN und Nichtverlängerung der Lizenz für TVN würde gegen diese Garantien verstoßen werden.

Regierungssprecher Piotr Müller kommentiert aktuelle Meldung in Bezug auf #lexTVN: Weder offiziell noch inoffiziell habe die Regierung ein Signal aus den #USA erhalten, dass ein Teil der US-Soldaten aus #Polen nach #Rumänien verlegt werden könnten.

Der Porozumienie-Abgeordete Marcin Ociepa tritt zwar von seiner Funktion als Vize-Verteidigungsminister zurück, schließt aber nicht aus, für die #lexTVN zu stimmen, falls heute noch gewisse Korrekturen des Gesetzentwurfs erfolgen sollten.

Eine Verabschiedung der #lexTVN im Sejm heute bedeutet noch kein Inkrafttreten.

Weitere Schritte:

a) Zustimmung des Senats, die wahrscheinlich nicht erfolgt,

b) daher erneute Abstimmung im Sejm,

c) Unterzeichnung durch Präsidenten (Veto möglich).

Die Sejmsitzung hat begonnen. Die Ergänzung der Tagesordnung um die 2. Lesung der #lexTVN ist von der Mehrheit bestätigt worden.

Die 2. Lesung des #lexTVN genannten Gesetzentwurfs hat begonnen. Auf dem Platz des Parlamentspräsidenten Platz genommen hat Vize-Sejmmarschall Ryszard Terlecki, der PiS-Fraktionsvorsitzende.

#Polen #Sejm

Im Radiointerview warnt der als Vizepremier abberufene Jarosław Gowin, die Konsequenzen einer Verabschiedung der #lexTVN könnten für #Polen sehr schmerzhaft sein. Die Zusammenarbeit mit den USA könnte eingefroren werden.


Aktueller Blick in den Sitzungssaal: Nachdem der Vertreter ihrer Partei gesprochen hatte, haben sehr viele Mitglieder der PiS-Fraktion, die vom Rednerpult aus gesehen rechts sitzt, den Saal verlassen, während Vertreter der Oppositionsfraktionen reden.

Der PSL-Vorsitzende Kosiniak-Kamysz kritisierte die #lexTVN scharf. Der Gesetzentwurf müsse, wenn er schon verabschiedet werden soll, unbedingt so geändert werden, dass die neuen Regeln nicht für Sendereigentümer aus anderen NATO-Ländern gelten werden.
Eine Oppositionsabgeordnete meinte im Sejm, die PiS strebe nicht nur die Kontrolle über TVN an, sondern auch über den zweiten großen Privatsender Polsat, Internetportale wie Onet und Wirtualna Polska sowie Radiosender wie Radio ZET.

#lexTVN

Die 2. Lesung der #lexTVN (Drucksache 1389) im Plenum ist beendet. Um 14.30 Uhr tritt der Kultur- und Medienausschuss zusammen, um Änderungsvorschläge zu prüfen. Danach ist noch heute die 3. Lesung mit abschließender Abstimmung im Plenum möglich.
#Polen

Ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl aus den #USA in Richtung PiS-Regierung.

Obwohl die #lexTVN unmittelbar die Tätigkeit seiner Behörde betrifft, nimmt der Vorsitzende des "Landesrats für Rundfunk und Fernsehen" (KRRiT) nicht beratend an der Sitzung des Kultur- und Medienausschusses des Sejms teil.

Bislang gibt es im Kultur- und Medienausschuss keine Überraschungen. Anträge der Opposition auf Vertagung der Sitzung bzw. auf Ablehnung der #lexTVN insgesamt fanden keine Mehrheit. Beraten wird jetzt über diverse Änderungsvorschläge.

Die Konföderation (11 Abgeordnete) will sich bei der heutigen Abstimmung über die #lexTVN im Sejm der Stimme enthalten.

Die Abstimmungen im Sejm sind um eine Stunde auf 16.30 Uhr verschoben worden.

Der Kultur- und Medienausschuss hat alle Änderungsvorschläge der Opposition zur #lexTVN (auch den PSL-Vorschlag, Unternehmer mit Sitz in NATO-Staaten von der Neuregelung auszunehmen) abgelehnt. Wie im Plenum hat im Ausschuss die PiS die Mehrheit.

40 verschiedene Abstimmungen sind im #Sejm ab 16.30 bis ca. 20.00 Uhr geplant. Die #lexTVN kommt erst als 31. Punkt der Abstimmungsserie an die Reihe.

Korrektur: Die #lexTVN bildet den 33. Punkt des sog. Abstimmungsblocks (Gesetzentwurf 1389). sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…
1/2
Die Abgeordnete M. Kidawa-Błońska (Bürgerkoalition) warf der PiS vor, ein Informationsmonopol in #Polen anzustreben. Sie sagte, dass jede derartige Diktatur irgendwann ein Ende nimmt und man sich dann vor unabhängigen Gerichten verantworten...
2/2
... müsse, mit Sicherheit auch für die verfassungswidrige #lexTVN.

Nachdem die PiS mit Hilfe der Sejmmarschallin E. Witek (PiS) nach zweistündiger Pause eine bereits beschlossene Vertagung der Sejmsitzung rückgängig gemacht hat (vgl. Thread ), geht die Sitzung nun weiter. Auch über die #lexTVN soll abgestimmt werden.
Gleich beginnt die Abstimmung über die #lexTVN im Sejm, zunächst über mehrere Änderungsvorschläge, zum Abschluss über den gesamten Gesetzentwurf.
Abstimmung über die #lexTVN im Sejm:

228 für die Verabschiedung,
216 gegen die Verabschiedung,
10 Enthaltungen,
6 Abgeordnete haben nicht abgestimmt.

sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…
Für die #lexTVN gestimmt haben:
223 PiS sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…
3 Kukiz15 sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…
2 fraktionslose Abgeordnete sejm.gov.pl/Sejm9.nsf/agen…
Die #lexTVN ist wohl überraschenderweise in letzter Minute so geändert worden, dass der "Nationale Medienrat" wesentlich modifiziert werden wird.
Nun hat der Senat 30 Tage Zeit, die #lexTVN zu ändern oder ganz abzulehnen. Das letzte Wort wird aber der Sejm haben. Dann wird die PiS jedoch 231 Stimmen benötigen, um eventuelle Modifikationen des Senats abzulehnen.

Der Senat, in dem die Opposition eine knappe Mehrheit hat, wird die #lexTVN wahrscheinlich vollständig ablehnen. Der Sejm kann das Gesetz danach aber bestätigen.

Am späten Abend protestierten hunderte Personen vor dem Sejm gegen die #lexTVN. Der Abgeordnete Dobromir Sośnierz wurde von Demonstranten bedrängt und verließ das Parlamentsgelände unter Polizeischutz.

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11 Aug
Aktuelle Meldung: Antrag auf Vertagung der Sejmsitzung findet überraschend Mehrheit.
Der Antrag auf Vertagung wurde mit 229 zu 227 Abgeordneten angenommen. Fünf Abgeordnete der PiS-Fraktion (Porozumienie-Mitglieder) stimmten ebenfalls für den Antrag. Zwei Abgeordnete der PiS-Fraktion waren abwesend.

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9 Aug
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