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14 Aug, 6 tweets, 3 min read
Der @Markus_Soeder hat Recht! Der größte Umbau der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur seit der Industrialisierung verträgt sich nicht mit der Investitionsbremse #Schuldenbremse Wir sagen das schon lange! faz.net/aktuell/politi… 👇🏽Thread
So hat die @Linksfraktion die parlamentarische Initiative ergriffen als alle anderen Fraktionen noch gemütlich auf der Investitionsbremse standen und unisono die Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigten bundestag.de/dokumente/text…
Die Rede gibt es hier zum Nachsehen
Es war vor einiger Zeit noch recht einsam bei dem Thema im Bundestag als eine Gruppe von Abgeordneten die Debatte mit ins Parlament holte spiegel.de/politik/deutsc…
Immer noch aktuell 👇🏽 wiwo.de/politik/deutsc…
Ps. Zusätzlich braucht es eine angemessene Besteuerung der Vermögen von Milliardären und Multimillionären und eine Streckung der Tilgungsfristen der öffentlichen Corona Kredite auf mindestens 50 Jahre wie in Nordrhein-Westfalen

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15 Aug
Herr Dzeba von der CSU organisierte für #Marsalek nicht nur Abendessen mit Sarkozy, Stoiber, Militärs und Geheimdiensten. Er traf sich auch im Auftrag von Marsalek mit Hr Gattringer (bekannt durch Libyen Deals & Plünderung der Staatskassen in Wien durch ÖVP-nahe Berater)👇🏾Thread
Gattringer soll laut Aussage des Ex UNHCR Beamten Kleinschmidt diesen mit dem FPÖ-nahen Militär Brigardier Gustenau und Marsalek für „Projekte“ in Libyen zusammengebracht haben. Das Projekt entpuppte sich als Aufbau einer Miliz zur Flüchtlingsabwehr! tagesspiegel.de/wirtschaft/unt…
Hintergrund: 🇦🇹 hatte (wie 🇫🇷 ) starke Interessen in 🇱🇾 . Libyen war nach den fatalen Bombardements westlicher Alliierter und dem Chaos ein Tummelplatz für Söldnerarmeen (Blackwater, Wagner/RSB), die als Privatarmeen jenseits Kriegsrecht Einfluss sichern. nytimes.com/2021/02/19/wor…
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14 Aug
Ich habe ja kürzlich auf den #Marsalek Vertrauten @TaysenNikolaus hingewiesen, der mich um 3 Uhr Nachts kontaktierte und unbedingt mit mir sprechen wollte und seither abtaucht! Seine Firma Pay.on wurde für 200 Millionen US Dollar verwertet businessinsider.de/gruenderszene/… 👇🏽Thread
Sicherlich will er erläutern ob es zutreffend ist, dass Pay.on Marsalek 2014 kontaktierte und unbedingt Frank Stahl von @BakerTilly_GER für die Abschlussprüfung/Audit gewinnen wollte! @RindererPAYON
Und ob es zutreffend ist, dass Pay.on ggü Marsalek kommunizierte man bräuchte jemanden wie ihn (Frank Stahl) für eine „Firma wie uns!“ Warum Frank Stahl womöglich auch für Pay.On offenbar genau der richtige Mann war kann man hier bei @Bartz70Tim nachlesen spiegel.de/wirtschaft/unt…
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12 Aug
Vermögensabgaben für Milliardäre können einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Ungleichheit und der Finanzierung öffentlicher Investitionen in Zeiten der Schuldenbremse spielen. spiegel.de/wirtschaft/cor… 👇🏽
Oxfam fordert eine 99 prozentige Vermögensabgabe auf Pandemie-Gewinne!
Wir schlagen eine moderate Vermögensabgabe vor, die über 20 Jahre erhoben wird und einer effektiven Vermögensbesteuerung von zwischen null und 1,7 Prozent pro Jahr entsprechen würde.
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8 Aug
#Aserbaidschan Connection in Politik spielte bei CDU Maskendealern (Hauptmann, Löbel) und deren schwarzen Kassen Rolle. Was die Wenigsten wissen und worauf ich soeben gestoßen wurde. Die 🇦🇿 Lobby wurde in 🇩🇪 maßgeblich durch Ex Bild Journalist Hans-Erich Bilges verantwortet 👇🏽
Bilges gründete u.a. später Consultum Communication, die für Aserbaidschan im Zuge des Euro Vision Song Contest das Image polierten und u.a. mit Hans Dietrich Genscher und Michael Glos warben! 👇🏽
Deren 🇦🇿 Manager äußerte dazu: „„Politische Gefangene gibt es genau genommen auch in Deutschland [...] Auf eine Art ist Horst Mahler ja auch ein politischer Gefangener.“ lobbypedia.de/wiki/Consultum… 👇🏽
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8 Aug
Die Zinsen sind historisch niedrig! In Südeuropa brennt es, es braucht dort viel mehr Katastrophenschutz und die Arbeitslosigkeit ist dort nach wie vor hoch. Die Digitalisierung begünstigt soziale Spaltung mit Hochqualifizierten vs Lieferando-Jobs, es braucht Milliarden
Investitionen in die Verlangsamung des Klimawandels (bspw. Schnellzüge quer durch Europa, intelligente Verkehrssysteme und Smart Cities, die mit Kleinbussen etc. Verzicht auf den PKW ermöglichen) und Anpassung an den Klimawandel.
Wäre die Wirtschaftspolitik rational würden wir jetzt das größte Investitionsprogramm in Europas Geschichte ermöglichen. Mit einer Anleihe für die Große Transformation, die von der
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6 Aug
Liebe Journalistinnen & Journalisten, jetzt kommt (konstruktive) Medienschelte: Alle regen sich über den grotten-schlechten Wahlkampf auf. Aber auch viele Medien haben sich gemütlich in Nebenkriegsschauplätzen eingerichtet. Zwei Beispiele: 1) Es gab
von verschiedenen Politikerinnen und Politikern - auch mir - Versuch eine Debatte über verhaltensökonomische Anreize für Impfungen zu sprechen. Also ohne Impfpflicht oder Ähnliches. Das wäre doch eine spannende Debatte und wir könnten dabei gleich über Ungleichheit diskutieren
Nun müssen sowas im Wahlkampf vielleicht Spitzenkandierrnde oder KanzlerkandidatInnen machen, aber ich habe kürzlich mit einer Pressemitteilung versucht, da etwas Dynamik rein zu bekommen! Null Resonanz!
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