✏Habe Briefwahlunterlagen zur #btw21 bekommen.
❗Bitte prüft vor eurer Wahlentscheidung, wie die Parteien tatsächlich abgestimmt haben, z.B. auf abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/a… !
Hier im Thread einige wichtige Abstimmungen im EP seit 2019 und das Abstimmungsverhalten dazu:
#PIRATEN wählen lohnt sich übrigens, auch wenn wir die 5%-Hürde zum Einzug in den Bundestag nicht nehmen:
Jede Stimme unterstützt unsere politische Arbeit und Außenwahrnehmung, denn unsere Parteifinanzierung hängt direkt von der Zahl unserer Wähler:innen ab! 🏴☠️
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🇩🇪 Mit Verabschiedung der #Chatkontrolle-Verordnung hat das Europäische Parlament letzten Monat das erste EU-Gesetz zur #Massenüberwachung angenommen, Begründung: "Kinderpornografie". Seht hier noch einmal meine Plenarrede zur Abstimmung: 🧵 (1/5)
🔍 Die #Chatkontrolle erlaubt es Messenger- und E-Mail-Anbietern, eure privaten Chats und Nachrichten anlasslos in Echtzeit auf verdächtige Inhalte zu scannen. Automatische Weiterleitung aller Verdachtsfälle an Polizeibehören inbegriffen (2/5)
Eine Petition gegen die anlasslose Massenüberwachung durch #Chatkontrolle und zum Schutz sicherer Kommunikationsräume im Netz blieb erfolglos: openpetition.eu/petition/onlin… (3/5)
🇬🇧 With the adoption of the #chatcontrol regulation (#ePrivacy derogation), the European Parliament last month approved the EU's first #masssurveillance legislation to allow searching private messages for allegedly illegal content. Watch again my speech before the vote 🧵(1/5)
🔍 #Chatcontrol allows e-mail and messenger providers to indiscriminately scan your private messages and chats in real-time for potentially suspicious content, including automated reporting to the police. (2/5)
🇬🇧 The EU Commission could break securely #E2EE encrypted communications with the upcoming #chatcontrol2.0 proposal. If all messaging providers were forced to search private messages, this would require backdoors and undermine security! (1/7)
The idea: access to encrypted messages only "for the good guys/law enforcement authorities"
A fallacy.. (2/7)
..because #encryption either works for all of us, or it works for no one at all. Once broken, and be it with best intentions, backdoors in encrypted communications are accessible to anyone who wants to use them – including criminal hackers (3/7)
Die Nachrichten- und #Chatkontrolle soll Kinderpornografie finden. Der WDR setzt sich in diesem Bericht mit der Durchleuchtung auseinander, in dem auch meine Kritik zu Wort kommt. ardmediathek.de/video/aktuelle…
Allerdings.. (1/8)
geht es bei der #Chatkontrolle nicht, wie im Beitrag behauptet, um die Abwägung Kindeswohl vs Datenschutz. Diese #Massenüberwachungschadet gerade denjenigen am meisten, die sie eigentlich schützensoll (2/8)
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Privatsphäre. Und besonders Betroffene sexuellen Missbrauchs brauchen diese Privatsphäre online, um mit Threapeut:innen und Anwält:innen über ihre Erfahrungen sprechen zu können (3/8)