Wir können gern über Details reden, auch über eine situativ immer auch sehr verschiedene Abwägung des Einsatzes von Mitteln der Gewalt, aber: eine linke oder klimapolitische Bewegung hätte nie tun dürfen, was Querdenker seit mehr als einem Jahr auf Deutschlands Straßen tun können
Ich gehöre übrigens nicht zu den Leuten, die glauben, ein Staat könne ohne Polizei existieren. Aber ich bin ein gutes Beispiel dafür, was Polizeibehörden und Politik falsch machen: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Form von Kritik. Lassen keinen Zweifel zu.
Das, was ich oben getwittert habe, wird immer nur als unerwünscht, als Verrat, als Propaganda wahrgenommen. Es gibt keine richtige Debatte darüber. Dadurch verlieren aber diese Behörden und ihren politischen Vertreter bei jenen an Respekt und Glaubwürdigkeit, die sie brauchen.
Diesem Land, und insbesondere seinen Institutionen sowie seinen politischen Vertretern fehlt eine Fehlerkultur. Es regiert stattdessen Kadavergehorsam, Totschweigen und Vertuschen. Und das können wir, sofern wir Demokratie mögen, nicht wollen.
Dabei wäre nichts so einfach, wie eine Fehlerkultur und ja, auch eine starke disziplinarische Hand, in Behörden. Wo denn, wenn nicht da? Sonst können wir die Kontrolle doch gleich abgeben. Meine Vermutung ist ja, dass politisch Zuständige Augen zudrücken für eigene Interessen.
Man nimmt ein paar Platzwunden, gebrochene Knochen und durch Polizeifüße getretene demokratisch Rechte dann gern in Kauf, wenn man dafür keine richtige Klimapolitik, keine soziale Politik, keine politische Aufklärung unternehmen muss. Das sind die Allianzen, die ich meine.
Was diese Leute aber unterschätzen ist meiner Meinung das Eigenleben der Polizeibehörden, der Justizverwaltung und auch die Dynamik, die sich mit vielen Teilen der Gesellschaft ergibt. Ein Staat sollte Interesse daran haben, das Menschen wie ich keine Angst vor der Polizei haben.
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