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1 Sep, 10 tweets, 3 min read
Unglaublich aber wahr: Eine Ärztin, die sich für eine verbesserte Lehre in Sachen Schwangerschaftsabbrüche an Unis einsetzt, wurde wegen eines Interviews nach §219a StGB angezeigt, weil sie darin über Schwangerschaftsabbrüche sprach.
doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig…
Monatelang wusste diese Ärztin nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde oder nicht.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.
Aus der Stellungnahme der Ärztin @aliciabbaier: "Diesmal habe ich noch einmal Glück gehabt – aber was bedeutet diese Bedrohung für mich und andere Ärzt*innen und Aktivist*innen? Wie frei können wir in der Öffentlichkeit noch sprechen, ohne eine Anzeige befürchten zu müssen? ...
... Welche Berufsgruppen könnte der Paragraph noch bedrohen? Am Ende auch Journalist*innen? ... Dies stellt eine neue Eskalationsstufe in der Einschüchterung von Menschen dar, die sich im Bereich reproduktiver Rechte engagieren. Beunruhigend ist zudem ...
dass sich der Kreis der Männer, die Ärzt*innen nach §219a StGB anzeigen, zu erweitern scheint ... All diese Entwicklungen zeigen, dass feministische und menschenrechtliche Aktivitäten für die Gesundheit von schwangeren Menschen vermehrt unter Beschuss stehen. ...
Menschen, die im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs professionell, sachbezogen und in Einklang mit Empfehlungen u.a. der Weltgesundheitsorganisation arbeiten, benötigen in Deutschland dringend mehr Schutz vor Angriffen aus dem rechten bzw. christlich-fundamentalistischen Lager"
An dieser Stelle nochmals vielen Dank an @aliciabbaier und die tollen @Docs4Choice , die sich mit aller Kraft für die Rechte von Schwangeren einsetzen und sich permanent mit Frauenhassern und christlichen Fundamentalist*innen rumschlagen müssen.
Und hier noch das Interview, wegen dem die Ärztin angezeigt wurde. gwi-boell.de/de/2020/09/25/…
Und niemals vergessen: #wegmit219a
Im Kontext hier möchte ich auf diesen Thread von @teresabuecker verweisen und sagen: Wir alle müssen aufpassen. Die Frauenhasser, Feinde der Aufklärung und Selbstbestimmung organisieren sich international immer besser und haben Mitstreiter in CDU/CSU/AfD

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3 Sep
Was mir in der Debatte um Sozialismus, Linke und Staat etc. fehlt, ist eigentlich die breite öffentliche Diskussion darüber, dass es ausgerechnet CDU/CSU und SPD sind, die seit Jahren so ne Art Staats-Sozialismus für Reiche und Unternehmen veranstalten.
Es ist ja nicht so, als gebe es jetzt den "Freien Markt" oder als würden für Firmen und Banken kapitalistische Gesetze und Risiken existieren. Die Bankenkrise hat uns gelehrt, nicht etwa die Besitzer der Banken haften für deren Spekulation und Verlust, sondern die Gemeinschaft.
Die Corona-Krise lehrt uns jeden Tag, dass Milliarden an Staatshilfen an Unternehmen fließen, nicht nur um das wirtschaftliche Risiko zu mindern, sondern um zu einem Großteil komplett an die Aktionäre durchgereicht zu werden. Wir sollten nicht nur, sondern müssen auch über die
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3 Sep
Morgen findet in Berlin die große @Unteilbar_ Demo statt. Ich möchte das gern zum Anlass nehmen, um an die erste überraschend gigantische Demo im Jahr 2018 zu erinnern und ein paar Gedanken dazu zu teilen.
Ich finde es wichtig, daran zu erinnern, dass es damals eigentlich niemand für möglich hielt, dass derart viele Menschen auf die Straße gehen würden. Ich erinnere mich, wie einige dachten, es würden vielleicht 10000 oder 20000 werden, einige wenige Optimisten träumten von 50 000
Schlussendlich waren es mehr als 300 000. Als die ersten Demoteilnehmer*innen schon den Endpunkt der Kilometerlangen Route erreichten, warteten am Startpunkt Alexanderplatz immer noch Leute darauf, überhaupt loszugehen. Was für ein Meer von wunderbaren Menschen
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29 Aug
Lese gerade diese Schlagzeile: "Reiche Deutsche wissen kaum noch, wohin mit ihrem Geld." (Spiegel) und muss an diese Zeile von vor zwei Tagen denken: "Gerade einmal zehn Cent mehr am Tag sollen Hartz-IV-Beziehende nach Informationen der Deutschen Presseagentur ab 2022 bekommen"
Dann fällt mir plötzlich noch diese Schlagzeile von vor vier Tagen ein: "Über eine Million Minijobber stehen vor Altersarmut"
Keiner will es wissen: Aber das eine, ist ohne das andere nicht möglich. Und möglich machen das in Deutschland vor allem Parteien wie CDU, SPD, GRÜNE und FDP. So ist die Lage.
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28 Aug
Wir können gern über Details reden, auch über eine situativ immer auch sehr verschiedene Abwägung des Einsatzes von Mitteln der Gewalt, aber: eine linke oder klimapolitische Bewegung hätte nie tun dürfen, was Querdenker seit mehr als einem Jahr auf Deutschlands Straßen tun können
Ich gehöre übrigens nicht zu den Leuten, die glauben, ein Staat könne ohne Polizei existieren. Aber ich bin ein gutes Beispiel dafür, was Polizeibehörden und Politik falsch machen: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Form von Kritik. Lassen keinen Zweifel zu.
Das, was ich oben getwittert habe, wird immer nur als unerwünscht, als Verrat, als Propaganda wahrgenommen. Es gibt keine richtige Debatte darüber. Dadurch verlieren aber diese Behörden und ihren politischen Vertreter bei jenen an Respekt und Glaubwürdigkeit, die sie brauchen.
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26 Aug
Wäre ich in der Regierung, ich würde die zivilen Opfer in Afghanistan und die zurückgelassenen Ortskräfte um Verzeihung bitten, ich würde alles versuchen, um den Millionen Hungernden in Afghanistan Hilfe zukommen zu lassen, ich würde alle Waffenexporte nach Pakistan einstellen.
Ich würde der Öffentlichkeit ehrlich Bericht darüber abliefern, über was ich seit Monaten mit den Taliban verhandelt habe, ich würde ein Löschmoratorium für alle deutschen Behörden erlassen und nicht verhindern, und ich würde taktisch vorgehen, damit meine ich: Ich würde solange
mit allen Taliban fördernden Staaten und Regimen verhandeln, wie es nötig ist, um Menschen sicher aus dem Land zu bekommen. Aber am Ende eines solchen Prozesses, würde ich wenigstens alle deutschen Waffenexporte an Islamisten und Islamismus fördernde Staaten verbieten.
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26 Aug
Lasst uns mal über Minijobs reden, da CDU, CSU und FDP große Fans davon sind und die massiv ausbauen wollen. Warum sie das wollen, dürfte klar sein, oder? Nein? Gut, dann kurz: Weil Minijobs die perfekte Möglichkeit sind, Menschen ohne Sinn und Verstand ausbeuten zu können.
Was mal als unkomplizierte Jobform für Schüler*innen und Student*innen galt, haben CDU, FDP, SPD und Grüne in den letzten Jahrzehnten allerdings zur Lebensrealität von Millionen werden lassen, die statt einen vernünftigen Job, nun zwischen 5 oder 6 Minijobs hin- und herhetzen
Genial für die Unternehmen ist, dass sie damit nicht nur die Arbeit, die sonst von ordentlich bezahlten Belegschaften gemacht wurde, an Minijobber auslagern können, sondern diese wie Freiwild behandeln können (auch wenn das Gesetz es eigentlich ein bisschen anders vorsieht)
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