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29 Aug, 16 tweets, 3 min read
Lese gerade diese Schlagzeile: "Reiche Deutsche wissen kaum noch, wohin mit ihrem Geld." (Spiegel) und muss an diese Zeile von vor zwei Tagen denken: "Gerade einmal zehn Cent mehr am Tag sollen Hartz-IV-Beziehende nach Informationen der Deutschen Presseagentur ab 2022 bekommen"
Dann fällt mir plötzlich noch diese Schlagzeile von vor vier Tagen ein: "Über eine Million Minijobber stehen vor Altersarmut"
Keiner will es wissen: Aber das eine, ist ohne das andere nicht möglich. Und möglich machen das in Deutschland vor allem Parteien wie CDU, SPD, GRÜNE und FDP. So ist die Lage.
Wer hat den Hartz-IV eingeführt, Minijobs boomen lassen, und für so einen niedrigen Spitzensteuersatz gesorgt. Wer verhindert internationale Steuerabkommen, wer ermöglich ganz legal Steuerflucht und mafiöse Share-Deals beim Immobilienerwerb. Wer mästet die Aktien von
Betrüger-Unternehmen mit Staatshilfen, wer vergoldet den Aktionären von RWE, Vattenfall und anderen den strahlenden Schrott und lässt uns alle dafür blechen, wer sorgt dafür, dass der Bäcker jeden Cent mühsam in der Steuererklärung nachweisen muss aber weist Finanzverwaltungen an
großzügige Deal zu machen oder zieht die Steuerfahnder gleich ganz ab. Wer hat Werkverträge, Minijobs und Leiharbeit zur Volkskrankheit werden lassen, wer hat festgelegt, dass Ämter Hartz IV-Empfänger in schlecht bezahlte Arbeit von steuervermeidenden Unternehmen zwingen dürfen
und die Allgemeinheit mit Wohngeld, Hartz IV, Auftstocken diese Dumpinglöhne querfinanzieren muss. Wer sorgt denn dafür, dass Banken Staaten für Horrorzinsen Geld leihen dürfen, dass wir ihnen zur Verfügen stellen, wir alle dafür haften, aber die EZB nicht direkt ausschenken darf
Wer sorgt denn dafür, dass Parteiengesetze weiterhin so sind, dass Vermögende, Unternehmensverbände etc sich Politik via Parteispenden kaufen können oder zurechtsponsorn. Wer verhindert Gesetze, die verhindern, dass korrupte Politiker ihre Ämter dafür nutzen, um Vorstandsposten
für danach zu erwerben. Wer sorgt denn dafür, dass es ganz legal ist, dass ganze Branchen existieren, die nur darin beraten, wie Steuern zu vermeiden und zu prellen sind. Wer verhindert denn, dass die Bilanztricks von internationalen Firmen endlich mal unterbunden werden?
Wer hat denn die politischen Entscheidungen getroffen, dass ganze Stadtteile zur AirBnB umgewandelt werden, dass der soziale Wohnungsbau eigestellt wird oder vornehmlich dazu da ist, privaten Bauherren Buden zur Abszocke für später hinzustellen. Wer sorgt denn dafür, dass
Unternehmen, die sich einen Dreck für ihre Mitarbeiter sorgen mittlerweile nur noch im Schnitt alle 40 Jahre mal kontrolliert werden, wer sorgt denn dafür, dass es sich für Betriebe finanziell selbst beim Erwischtwerden immer noch mehr lohnt, bei Sozialabgaben zu betrügen,
weil die Strafen so niedrig sind. Wer sorgt denn dafür, dass Deutschland ein Geldwäsche- und Schwarzarbeitparadies auch dadurch ist, weil es wahrscheinlicher ist nen Engel zu sehen als die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Wer Wer Wer? Irgendjemand ne Idee?
Und ja, im Kontext all dessen muss man den Menschen im Land auch immer wieder sagen: Allein in und durch die Corona-Krise haben allein die deutschen Dax-Konzerne ihre Gewinne um astronomische 87 Prozent gesteigert.
87 Prozent!
Das, was wir beim Thema Arm und Reich mittlerweile erleben, ist so ne Art spätrömische Dekadenz. Es ist die Perversion der Umverteilung. Reiche wissen nicht mehr wohin mit all der Kohle, und sie haben sie nicht etwa, weil sie so gut arbeiten, sondern weil sie uns genommen wird.
Weil Millionen zu Dumpinglöhnen schuften, weil Leute zur Horrormieten wohnen müssen, weil Ausfälle von Dividenden mit Staatshilfen massiv alimentiert werden, weil so viele um den wahrhaft statthaften Lohn enteignet werden, weil wir für Spekulationen haften, weil wir gezwungen
werden selbst für die dreckigsten Waffen-Deals mit Hermesbürgschaften zu haften, weil wir über eine Politik verfügen, die via EZB und EU-Recht unsere Kreditwürdigkeit an Finanzmärkte und damit an die Spekulation von Reichen verpfändet.

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3 Sep
Was mir in der Debatte um Sozialismus, Linke und Staat etc. fehlt, ist eigentlich die breite öffentliche Diskussion darüber, dass es ausgerechnet CDU/CSU und SPD sind, die seit Jahren so ne Art Staats-Sozialismus für Reiche und Unternehmen veranstalten.
Es ist ja nicht so, als gebe es jetzt den "Freien Markt" oder als würden für Firmen und Banken kapitalistische Gesetze und Risiken existieren. Die Bankenkrise hat uns gelehrt, nicht etwa die Besitzer der Banken haften für deren Spekulation und Verlust, sondern die Gemeinschaft.
Die Corona-Krise lehrt uns jeden Tag, dass Milliarden an Staatshilfen an Unternehmen fließen, nicht nur um das wirtschaftliche Risiko zu mindern, sondern um zu einem Großteil komplett an die Aktionäre durchgereicht zu werden. Wir sollten nicht nur, sondern müssen auch über die
Read 4 tweets
3 Sep
Morgen findet in Berlin die große @Unteilbar_ Demo statt. Ich möchte das gern zum Anlass nehmen, um an die erste überraschend gigantische Demo im Jahr 2018 zu erinnern und ein paar Gedanken dazu zu teilen.
Ich finde es wichtig, daran zu erinnern, dass es damals eigentlich niemand für möglich hielt, dass derart viele Menschen auf die Straße gehen würden. Ich erinnere mich, wie einige dachten, es würden vielleicht 10000 oder 20000 werden, einige wenige Optimisten träumten von 50 000
Schlussendlich waren es mehr als 300 000. Als die ersten Demoteilnehmer*innen schon den Endpunkt der Kilometerlangen Route erreichten, warteten am Startpunkt Alexanderplatz immer noch Leute darauf, überhaupt loszugehen. Was für ein Meer von wunderbaren Menschen
Read 13 tweets
1 Sep
Unglaublich aber wahr: Eine Ärztin, die sich für eine verbesserte Lehre in Sachen Schwangerschaftsabbrüche an Unis einsetzt, wurde wegen eines Interviews nach §219a StGB angezeigt, weil sie darin über Schwangerschaftsabbrüche sprach.
doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig…
Monatelang wusste diese Ärztin nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde oder nicht.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.
Aus der Stellungnahme der Ärztin @aliciabbaier: "Diesmal habe ich noch einmal Glück gehabt – aber was bedeutet diese Bedrohung für mich und andere Ärzt*innen und Aktivist*innen? Wie frei können wir in der Öffentlichkeit noch sprechen, ohne eine Anzeige befürchten zu müssen? ...
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28 Aug
Wir können gern über Details reden, auch über eine situativ immer auch sehr verschiedene Abwägung des Einsatzes von Mitteln der Gewalt, aber: eine linke oder klimapolitische Bewegung hätte nie tun dürfen, was Querdenker seit mehr als einem Jahr auf Deutschlands Straßen tun können
Ich gehöre übrigens nicht zu den Leuten, die glauben, ein Staat könne ohne Polizei existieren. Aber ich bin ein gutes Beispiel dafür, was Polizeibehörden und Politik falsch machen: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Form von Kritik. Lassen keinen Zweifel zu.
Das, was ich oben getwittert habe, wird immer nur als unerwünscht, als Verrat, als Propaganda wahrgenommen. Es gibt keine richtige Debatte darüber. Dadurch verlieren aber diese Behörden und ihren politischen Vertreter bei jenen an Respekt und Glaubwürdigkeit, die sie brauchen.
Read 7 tweets
26 Aug
Wäre ich in der Regierung, ich würde die zivilen Opfer in Afghanistan und die zurückgelassenen Ortskräfte um Verzeihung bitten, ich würde alles versuchen, um den Millionen Hungernden in Afghanistan Hilfe zukommen zu lassen, ich würde alle Waffenexporte nach Pakistan einstellen.
Ich würde der Öffentlichkeit ehrlich Bericht darüber abliefern, über was ich seit Monaten mit den Taliban verhandelt habe, ich würde ein Löschmoratorium für alle deutschen Behörden erlassen und nicht verhindern, und ich würde taktisch vorgehen, damit meine ich: Ich würde solange
mit allen Taliban fördernden Staaten und Regimen verhandeln, wie es nötig ist, um Menschen sicher aus dem Land zu bekommen. Aber am Ende eines solchen Prozesses, würde ich wenigstens alle deutschen Waffenexporte an Islamisten und Islamismus fördernde Staaten verbieten.
Read 6 tweets
26 Aug
Lasst uns mal über Minijobs reden, da CDU, CSU und FDP große Fans davon sind und die massiv ausbauen wollen. Warum sie das wollen, dürfte klar sein, oder? Nein? Gut, dann kurz: Weil Minijobs die perfekte Möglichkeit sind, Menschen ohne Sinn und Verstand ausbeuten zu können.
Was mal als unkomplizierte Jobform für Schüler*innen und Student*innen galt, haben CDU, FDP, SPD und Grüne in den letzten Jahrzehnten allerdings zur Lebensrealität von Millionen werden lassen, die statt einen vernünftigen Job, nun zwischen 5 oder 6 Minijobs hin- und herhetzen
Genial für die Unternehmen ist, dass sie damit nicht nur die Arbeit, die sonst von ordentlich bezahlten Belegschaften gemacht wurde, an Minijobber auslagern können, sondern diese wie Freiwild behandeln können (auch wenn das Gesetz es eigentlich ein bisschen anders vorsieht)
Read 6 tweets

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