Thread by @GerwinSigmarson

Ich hatte ja zugesichert etwas zu schreiben, wenn @Skybreaker_OWL die Untersuchungshaft erklärt. Das tut er offenbar gerade (:). Fangen wir aus ganz persönlicher anwaltlicher Sicht an:

In den allermeisten Fällen erfahre ich von einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei

Das Gespür lässt einen dann schon vermuten, ob ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wird. Die Tendenz ist einfach, je schwerwiegender das Delikt, umso wahrscheinlicher der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Der erste Kontakt zum Mandanten findet dann bei der Polizei

statt. Und da wird häufig schon die erste Weiche gestellt. Zwei Ding sind nämlich unbedingt zu vermitteln.

a) bei schweren Delikten ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Mandant in Haft geht groß.
b) er sollte dennoch schweigen.

Insbesondere b ist schwierig.

Der Mensch will nämlich reden. Er will seine Sicht erklären und hoft auf diese Weise der drohenden Untersuchungshaft zu entgehen. Zu diesem Zeitpunkt sind aber häufig weder die Ermittlungsakten noch der aktuelle Ermittlungsstand bekannt. Ein reden wäre fatal.

Spätestens am nächsten Tag wird dann der (hoffentlich) schweigende Mandant dem zuständigen Haftrichter vorgeführt. Manchmal ist erst hier ein Blick in die Ermittlungsakte möglich. Aber auch hier gilt, in aller Regel, auch wer sich unschuldig fühlt sollte keine Angaben

zur Sache tätigen. Er befindet sich in einer emotional nicht überschaubaren Ausnahmesituation. Die Wahrscheinlichkeit durch eigene Angaben den Erlass eines Haftbefehls zu verhindern ist vernichtend gering. Anders sieht es bei den Haftgründen aus. Hier lohnt es sich anzusetzen.

Um eines vorweg zu nehmen, auch wenn wir, zum Beispiel durch die Untersuchung von Frau Lara Wolf, wissenschaftlich viel über Haftgründe wissen, macht da jeder Haftrichter im wesentlich "was er will". Insbesondere bei der Fluchtgefahr. Der Verteidigung bleibt hier nur

die soziale Situation des Mandanten dazustellen ("Wohnung, Arbeit, Kinder") und eventuell den Tatverdacht anzugreifen (nicht jeder vorgeworfene Messerstich, nicht jeder Tritt gegen den Kopf ist ein versuchter Totschlag oder gar Mord). Persönlich verwende ich gerne die

Formulierung: "selbst wenn das bisherige Ermittlungsergebnis stimmen würde ist ein dringender Tatverdacht wegen eines versuchten Tötungsdelikts nicht gegeben". Hier ist aber Vorsicht geboten, da man schnell in den Bereich einer Einlassung zur Sache rutscht. Eine Warnung gilt

auch beim Angebot eine Kaution zu stellen um die Fluchtgefahr zu verhindern. Dieses, in Amerika häufigere) Angebot KANN gerade Vorwürfe im Bereich der BtM-Qualität oder der Prostitution stützen ("interessant, woher haben Sie soviel Geld?")

Wird ein Haftbefehl erlassen kann

dieser Außer Vollzug gesetzt werden. Typisch wäre hier eine Meldeauflage bei der Polizei, die Auflage Kontakt zum Opfer zu vermeiden und/oder die bereits angesprochene Kaution. Der Mandant muss dann nicht in Haft sondern sich "lediglich" an die Auflage halten.

Natürlich sollte er auch nicht mehr bei den Ermittlungsbehörden auffallen.

Wenn der Mandant in Haft kommt bleibt grundsätzlich der Antrag auf Haftprüfung und die Haftbeschwerde.
Die Haftprüfung findet in der Regel vor dem Richter statt, welcher den Haftbefehl erlassen hat.

Diese macht Sinn wenn entweder die Haftgründe inzwischen weggefallen sind (zum Beispiel hat der Mandant hat aus der Haft heraus eine Wohnung oder Arbeit gefunden, bei einen leichte oder mittleren Vorwurf) oder eine Einlassung zur Sache im Ermittlungsverfahren ausnahmsweise

abgegeben werden soll (auch hier: Warnung! Eine zu frühe Einlassung ist gefährlich). Die Haftbeschwerde führt zur Entscheidung eines höheren Gerichts über den Haftbefehl. Auch diese ist leider nicht ungefährlich. Kommt das höhere Gericht nämlich zum Entschluss

"ein dringender Tatverdacht liegt vor", gibt es dem Ausgangsgericht nicht selten eine "Segelanweisung" mit, wie eine spätere Verurteilung aussehen könnte. Der Instanzrichter muss dann nur noch "abhaken". Auch hier ist ein engagierter Verteidiger zur Planung notwendig.

Zum Abschluss des ersten Teils vielleicht: "Warum ist es so wichtig, dass ein Mandant NICHT in Haft geht".

Dafür gibt es, neben dem Freiheitsentzug eines Unschuldigen, für mich zwei Gründe. Es macht bereits emotional einen Eindruck, wenn eine Person in die Hauptverhandlung

stets in Handschellen kommt. Und eine Person die in Haft sitzt wird (erfahrungsgemäß) häufiger zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Gerade im Bereich der BtM-Kriminalität kann ein Mensch der nicht in Haft sitzt, bei fehlender Erfolgsaussicht der Freispruchslinie

wunderbar an einer positiven Sozialprognose arbeiten. In U-Haft ist das nicht möglich.

Sozialkritik, die "Macht von Polizei und StA über den Ermittlungsrichter" und die fehlende Waffengleichheit (sowie teilweise Willkür bei der Verdachtsprüfung und den Haftgründen)

sollen später besprochen werden. Bis dahin gilt
a) Ruf beim Notdienst an.
b) Sage/unterschreibe nichts ohne deinen Verteidiger.
c) sei höflich, erinnere dich aber immer wieder an a und b)