Thread by @GerwinSigmarson

Und nun die Ergänzung zum "Haftbefehl" oder "warum eine direkte Verteidigung dagegen oft nicht gelingt".

Eines vorab: Teilweise gelingt es einen Richter davon zu überzeugen, den Haftbefehl nicht zu erlassen. Aber nur in seltenen Fällen. Die Quote den Haftbefehl außer Vollzug

2/x zu bekommen ist etwas höher. Aber woran liegt das:

1) Oft ist ein erheblicher Vorwurf betroffen.

Machen wir uns nichts vor. Die wenigsten Haftbefehle betreffen Ladendiebstähle. Für gewisse Straftaten sieht § 112 III (in dieser Form verfassungswidrig) eine Erleichterung

3/x der Voraussetzungen eines Haftbefehls vor. Hier scheint auch eine emotionale Sperre bei vielen Haftrichtern (was wenn ich ihn rauslasse und dann passiert etwas) zu bestehen.

2) Die Gegenseite hat mehr Personal und mehr Zeit.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben mindestens

4/x 24 Stunden Zeit die Voraussetzungen für einen Haftbefehl zu prüfen, einen Antrag sorgfältig stellen und Zeugen erstmalig zu vernehmen. Als Verteidiger sehe ich die Akte in der Regel erst beim Haftrichter. Oft existiert ein Verfahren jedoch auch schon mehrere Monate.

5/x Natürlich kämpft ein Verteidiger immer. Doch manchmal wirkt der Kampf in den ersten Minuten, als hätte man einen Boxer die rechte Hand auf den Rücken gebunden. Ohne effektive Aktenkenntnis ist der Kampf häufig nicht zu gewinnen.

6/x c) entlastende Beweismittel sind nicht präsent

Gerade bei Haftbefehlen auf Grund von Zeugenaussagen kommt es vor, dass ein Mandant sagt "das war alles ganz anders. Und ich habe Zeugen!". Diese Zeugen sind aber beim Haftrichter nicht präsent. Und er wird selten(st) eine

Vernehmung durchführen. Die Zeugenaussagen können später eingebracht werden, verhindern allerdings kaum, dass zunächst ein Haftbefehl erlassen wird.

7/x d) Verteidigung als Sand im Getriebe

Machen wir uns nichts vor. Verteidigung (gegen einen Haftbefehl) ist immer auch

Sand im Getriebe. Es beteht bereits menschlich oft eine deutlich größere Nähe zwischen Richter und Staatsanwalt als zwischen Richter und Verteidiger. Und die Polizei (welche ja die Vorarbeit zum Haftbefehl leistet) will man gelegentlich auch nicht verärgern. Da ist es leichter

einen Haftbefehl (welcher ja gelegentlich durch die StA schon mit Briefkopf des Gerichts praktisch vorbereitet ist) zu unterschreiben, als sich nun intensiv mit statistischen Forschungen zur Fluchtwahrscheinlichkeit auseinanderzusetzen. Das trifft sicher nicht auf jede

Situation zu, spielt jedoch im Einzelfall eine Rolle.