Ihr erinnert euch, wie kürzlich ein #AfD-Kandidat in BaWü ans Verfassungsgericht gewählt wurde? Tatsächlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. Ein kurzer Thread. 🔽 (1/7)
Der Buchautor und Jurist Joachim Wagner hat das Phänomen rechter Richter näher beleuchtet. Er sagt: Die AfD ist die erste rechte Partei, die im Machtgefüge Deutschlands so weit gekommen ist, dass sie in die Justiz abstrahlt. (2/7)
Es geht dabei nicht nur um die ehrenamtlichen Richter an Verfassungsgerichtshöfen. Hierfür darf die AfD in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Kandidaten vorschlagen, weil sie im Landtag sitzt. (3/7)
Die AfD bemüht sich auch, gezielt gleichgesinnte Schöffen an die Strafgerichte zu bringen. Das haben vorher übrigens auch DVU und NPD gemacht. (4/7)
Es gibt Richter und Staatsanwälte, die nach der Gründung der Partei in die AfD eingetreten sind und für sie nun offensiv Wahlkampf machen. Mit Jens Maier und Thomas Seitz sitzen zwei davon im Bundestag. (5/7)
Die wichtigste Gruppe sind Richter und Staatsanwälte, die keine AfD-Mitglieder sind, aber ihr Gedankengut teilen. "Jetzt sehen wir zum ersten Mal in der bundesdeutschen Justizgeschichte, wie in Urteilen rechtspopulistische Einstellungen durchbrechen", sagt Wagner. (6/7)
Ich habe mit Joachim Wagner über rechtslastige Amtsführung und die Gefahren für den Rechtsstaat gesprochen. Beispiele gibt es viele. Das ganze Interview lest ihr hier: plus.tagesspiegel.de/politik/afd-na… (€) (7/7)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
