Wir erinnern uns: Deutschland hat ein feststehendes Emissionsbudget. Es ist endlich, vergleichbar mit einer Schale Kekse. Diese Kekse müssen für alle Deutschen reichen. Nur in begrenztem Rahmen und für viel Geld kann die Regierung im Ausland zusätzliche Kekse kaufen (2/x)
Um diese Kekse auf die Deutschen zu verteilen, sind unterschiedliche Strategien denkbar. Man könnte jedem Deutschen abgezählte Kekse schenken und den Verzehr von mehr Keksen verbieten. Man könnte überhaupt alle Tätigkeiten verbieten, die zu übermäßigem Keksverzehr führen (3/x)
Deutschland geht aber einen anderen Weg: Deutschland verkauft die Kekse. Das Keksverkaufgesetz - bezogen auf Emissionen - heißt BEHG, es installiert einen nationalen Emissionshandel (4/x)
Er bestimmt, dass dieses Jahr jeder Keks - also jede t CO2 - 25 EUR kostet. Wer also Erdgas, Benzin, Diesel oder Heizöl kauft, muss mit jeder kWh bzw. jedem l einen "Keks" (aka ein Zertifikat) mitbezahlen. Künftig werden diese Zertifikate immer knapper und teurer (5/x)
Wie alle Dingen, die Geld kosten, belasten sie Arme mehr als Reiche. Insofern ist der Klimaschutz per Emissionshandel so ungerecht, wie die Marktwirtschaft generell. Die Marktwirtschaft zu bejahen, aber diesen Effekt des Emissionshandels zu kritisieren, ist inkonsequent (6/x)
Damit gilt: Der Klimaschutz per Emissionshandel hat eine eingebaute soziale Schieflage. Sie ist aber nicht alternativlos. Dass nicht mehr emittiert wird, könnte auch durch kostenlose Zuweisungen von Emissionsrechten oder Verbote gewährleistet werden (7/x)
Insofern gilt: Klimaschutz ist nicht zwangsläufig unsozial. Aber Deutschland hat sich für einen Verteilungsmechanismus entschieden, der exakt so freiheitlich, aber eben auch so ungerecht ist wie die Marktwirtschaft generell. Man könnte sagen: Das ist der Preis der Freiheit (8/8)
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Offenbar ist in der Öffentlichkeit immer noch nicht angekommen, welche klimapolitischen Instrumente es gibt und welche Spielräume Deutschland überhaupt hat. Ein Thread (1/x).
Das Wichtigste: Das Klimaschutzziel wird auf EU-Ebene festgelegt. Schon bis 2030 sparen die EU 27 zusammen 55% ggü. 1990. Deutschland soll 50% unter das Niveau von 2005.
EU-Recht ist verbindlich. Deutschland kann also nicht einfach politisch beschließen, weniger zu sparen (2/x)
Das BVerfG hat am 24.3.21 festgestellt, dass auch das GG Deutschland zu Klimaneutralität verpflichtet und ein Anspruch auf intertemporale Gerechtigkeit verbietet, die Einsparungen zeitlich nach hinten zu schieben.
Es ist also auch verfassungswidrig, jetzt weniger zu sparen (3x)
Bleibt Benzin billig, wenn die Grünen nicht (mit-)regieren?
Ein Thread (1/x)
Seit dem 1.1.21 gilt das BEHG. Seitdem muss für jeden Liter Benzin 0,00238 Emissionszertifikate beschafft werden. Die werden eingepreist. Die Zertifikatkosten sind bis 2025 festgelegt, ab 2026 wird versteigert (2/x)
Bis 2025 verteuert sich schon nach geltender Rechtslage der Liter Benzin bzw. Diesel wie hier von den IHK ausgewiesen. (3/x)
Die Berliner SARS-CoV-2-EindmaßnV von heute erlaubt es NICHT, sich privat mit Freunden zu treffen. "Quarantänegemeinschaften" sind nicht legal. Dies ergibt sich aus § 14 der SARS-CoV-2-EindmaßnV.
§ 14 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV verbietet es Berlinern, ihre Wohnung zu verlassen. Verboten sind also auch Besuche bei Nachbarn im Haus, in der (privaten) Wohnanlage etc. Es sei denn, es gilt eine Ausnahme nach Abs. 3.
§ 14 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV erlaubt u. a. den Arbeitsweg, Einkaufen, Arzt etc. Besuche sind in § 14 Abs. 3 d) und e) SARS-CoV-2-EindmaßnV nur in ganz wenigen Fällen erlaubt, v. a. Ehe- und Lebenspartner, Kinder und alte und kranke Menschen.