Die Union macht mittlerweile #Wahlkampf nach dem Motto: Möglichst viel Dreck werfen und mal schauen was hängen bleibt. Die Untersuchungen im #BMF werden dabei zur großen #Razzia aufgebauscht. Doch wo liegt eig. wirklich der Skandal? Ein Thread 👇(1/7)
Bei der Durchsuchung treten unweigerlich ein paar Fragen auf. Vor allem: Warum zwei Wochen vor der Wahl? Warum suggeriert die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit der Hausleitung, der sich jedoch nicht aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt? (2/7)
Verwunderlich ist der #Zeitpunkt, weil das Verfahren bereits seit 2018 läuft, die #FIU bereits im Juli 2020 durchsucht wurde. Warum wurde mit der weiteren Durchsuchung über ein Jahr gewartet? (3/7)
Auch PM der Staatanwaltschaft ist mittlerweile ein Politikum. Trotz anderslautendem Beschluss wird ein Zusammenhang mit BMF Leitung suggeriert. Als @W_Schmidt_ darauf aufmerksam macht, leitet eben jene Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn ein. (4/7)
@W_Schmidt_ Eine naheliegende Erklärung ist die offensichtliche Beziehung zur #CDU. Leiter der Staatsanwaltschaft ist Bernard Südbeck. Ex-Büroleiter beim eh. niedersächsischen CDU Justizminister Busemann, der ihm am Ende seiner Amtszeit zum Leiter gemacht hat. (5/7)
@W_Schmidt_ Südbeck ist tief in der #CDU verankert: Er war Chef der CDU Cloppenburg, wollte für die CDU in den Landtag und pflegt zur niedersächsischen CDU Justizministerin mindestens engen dienstlichen Draht (6/7)
@W_Schmidt_ War das gemeint, als die CDU ihr Team mit dem Spruch „Zur Not erzwingen wir es“ motivieren wollte? Sollte die #CDU hier tatsächlich eine #Staatsanwaltschaft für ihren #Wahlkampf missbrauchen, dann hat sie eine rote Linie überschritten. (7/7)