Erfahrungsbericht #le1809:
In diesem Thread wollen wir schildern, wie wir als Berichtende die #wirsindalleLinx-Demo und die Zeit nach Beendigung der Demo erlebt haben (Kein Anspruch auf Vollständigkeit). 1/12
Die Demo startete lautstark, mit viel Pyro und einigen Böllern. Die anfangs dezentrale Einsatztaktik der Polizei wirkte deeskalativ (vom Kamerawagen abgesehen), sodass es weitestgehend ruhig blieb. 2/12
Erst beim Passieren der Polizeiwache kam es aus einem Block zu ersten Flaschen- und Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude. Die Polizei hielt sich zunächst jedoch weiter zurück. 3/12
Im weiteren Verlauf wurden Gebäude und Autos mit Steinen attackiert – ohne einen konkreten Auslöser. Der große Teil der Demo blieb die gesamte Zeit über friedlich. Laute Musik sorgte für gute Stimmung. 4/12
Die Demo wurde am Connewitzer Kreuz beendet. Am Ort der Abschlusskundgebung fanden sich schnell einige überwiegend männliche TN zusammen, welche einige Steine auf weit entfernte Polizeiwagen warfen; eine Barrikade wurde errichtet.
(Bild 2 kurz vor Abschluss der Demo aufgenommen)
Dies galt der Polizei als Auslöser die deeskalative Polizeitaktik über den Haufen zu werfen. Einsatzhundertschaften tauchten in voller Montur auf, in einer Seitenstraße kam es zu weiteren Steinwürfen. 6/12
Als die Personen verschwunden waren, ließen einige Polizist*innen ihren Frust an den Journalist*innen aus. Dies sollte den Abend über noch häufiger vorkommen. 7/12
Die Polizei versuchte ab diesen Zeitpunkt von allen Seiten das Connewitzer Kreuz zu besetzen/ räumen. Im Zuge dessen wurde eine gesamte Seitenstraße geräumt. Das Vorgehen wirkte planlos und teils willkürlich. #le1809 8/12
Polizist*innen zerrten Menschen aus Gaststätten, brachen Häusereingänge auf und sprühten in diese Pfefferspray. Teils interessierte man sich nach dem Aufbrechen nicht einmal für die Personen hinter den Türen. #le1809
10/12
Während die Personen, welche Steine geworfen hatten längst weg waren, fuhren mehrere WaWe´s vor. Auf weitere Steine folgte Wasser, was auch einige gut erkennbare Journalist*innen zu spüren bekamen. 11/12
Anschließend beruhigte sich die Situation auf dem Connewitzer Kreuz, was wir als Anlass nahmen, den Heimweg anzutreten. Falls wir was vergessen haben, schreibt es gerne in den Drukos. 12/12
Was bleibt? Auch wenn viele Bilder dynamische/gewaltvolle Situationen zeigen, war der große Teil der Demonstration friedlich. Ihr Anliegen rückt aufgrund einzelner Personen leider oftmals in den Hintergrund.
Mehr Bilder:flic.kr/s/aHsmWHj23u 13/12 (ist noch einer mehr geworden)
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Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt?
Kurz: sehr groß
Ausführlich:🔽
Dresdens OB #Hilbert lädt jährlich alle 18-Jährigen zu einer bescheidenen Party ins Rathaus ein - Kostenpunkt satte 190.000 € Steuergelder. Neben Kleinigkeiten (Geburtstagstorte für 212,50 €), wurden für „Planung und Konzept“ mal eben 21.979,30 € veranschlagt,
„Möbel und Technik“ kosteten >54.000 €.
Randnotiz: In dieser Geldsumme waren nicht mal Getränke inbegriffen. Um die mussten sich die Fraktionen kümmern.
"Da sollten wir uns bewaffnen!", ruft ein Teilnehmer vor einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen #Naunhof (Ebersbach).
In #Sachsen wird erstmalig seit 2015 wieder regelmäßig gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert - über 1000 Menschen schlossen sich am 1/6
Montagabend einem Aufmarsch durch den beschaulichen Ort #Naunhof (430 Einwohner*innen) an. Im dortigen Schloss sollen Anfang 2023 bis zu 70 Geflüchtete untergebracht werden. Die Polizei schützte das Gebäude während der Veranstaltung.
Bemerkenswert: aufgerufen hatte 2/6
die "Bürgerinitiative #Naunhof", welche bereits 2015 gegen Geflüchtete in ihrem Ort demonstrierte - ein Trend, der sich sachsenweit abzeichnet: rechte Strukturen von den rassistischen Protesten 2014/2015 konnten ihr Klientel durch Themen wie Corona, Impfdebatte und Energiekrise
Nächste Eskalationsstufe bei Grenz-/Einreisekontrollen:
Zwei Flixbusfahrer wurden heute Nacht in #Dresden von der Polizei verhaftet! Ihnen wird illegale Schleusung und Waffenbesitz (vermutlich Taschenmesser vorgeworfen), weil sie einen Flixbus aus Budapest gefahren haben. 1/ ⬇️
Die Polizei kriminalisiert damit nicht mehr "nur" die Geflüchteten sondern geht jetzt auch gegen berufstätige Busfahrer vor. So soll vermutlich der Druck auf Busfahrer*innen massiv erhöht werden, ihre Passagiere einer Passkontrolle zu unterziehen.
2/
Eine derartige Dimension der Repression bei Einreisekontrollen ist uns bisher nicht bekannt.
Der Doppeldeckerbus sollte ursprünglich über Berlin weiter nach Hamburg fahren - doch steht vorerst weiter am Dresdner Hauptbahnhof fest.
3/
Konkrete Gewaltandrohungen auf Montagsdemo in #Heidenau:
Vor knapp 90 Zuschauer*innen zeigte NPD/Freie-Sachsen-Kader Max Schreiber gestern seinen bisher gerichtlich verbotenen Pranger. Die Versammlungsbehörde erlaubte offenbar die jetzige Zurschaustellung unter der Bedingung 1/5
dass keine reale Person zu erkennen sein dürfte.
Vor einem Monat noch wurde der Pranger (mit dem Verweis, dass es sich bei der dargestellten Person um Robert Habeck handeln soll) gerichtlich verboten.
Die jetzige "anonyme" visuelle Darstellung wird jedoch einfach durch eine 2/5
genauere Nennung (Fingerzeig) in seiner Rede abgelöst. Gerade im Kontext mit dem Entführungsvideo, welches im Voraus zur Pranger-Aktion auftauchte, entsteht eine konkrete Bedrohung - alles unter den Augen der Polizei.
3/5
Abseits medialer Aufmerksamkeit fand am 21.05. im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ein Flügeltreffen der #AfD im sächs. #Grimma statt. Nach einigen Annäherungsversuchen wurde in Grimma erstmals die enge Zusammenarbeit von AfD & Freie Sachsen auf offener Bühne gezeigt.
THREAD
Trotz eines AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den "Freien Sachsen" durfte Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) auf der AfD-Bühne seinen Wahlkampf führen.
AfD Landratskandidat Dornau fühlte sich offenbar unbeobachtet, als er mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche führte.
Zwischen dem Wahlkampfstand der Freien Sachsen und der Versammlungsfläche der AfD bestand keinerlei räumliche Trennung, AfD-Redner wurden mit "Freie Sachsen"-Fahnen bejubelt - der Unvereinbarkeitsbeschluss war offenbar entgültig nichtig.