2,7 Millionen Menschen in 🇦🇹 verdienen so wenig, dass sie keine Einkommenssteuer bezahlen können. Und die Partei der werktätigen Massen inkl Gewerkschaft müht sich mit Kritik an der kalten Progression ab, die kaum wer versteht und keine/n einzige/n der 2,7 Mio Menschen betrifft.
Diese Steuerreform ist eine massive Umverteilung hin zum reichsten der Gesellschaft und irgendwer wird die Geschenke an Wohlhabende berappen müssen: es werden die 2,7 Mio Menschen sein, über höhere Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung und beim kommenden Sturm auf die
Schutzbestimmungen für arbeitssuchende Menschen und bei der Anhebung der Pensionsalter. 2,7 Mio Menschen in 🇦🇹 werden bestenfalls mit einem Klimabonus abgespeist, während Unternehmen und Wohlhabenden das Geld nachgeschmissen wird. Dem politischen Projekt gegen Schwarzblau fehlen
100.000, wenn‘s hoch hergeht 200.000 Stimmen auf eine Mehrheit. Eine/r von 27 oder eine/r von 13einhalb dieser 2,7 Millionen Menschen rät schon reichen. Wann vertritt die endlich jemand?
(Und das Ablenkungsmanöver mit dem regionalen Auseinanderdividieren ist gelungen: Auch ein pars pro toto wie man Debatten über oben und unten vermeidet: indem man Stadt gegen Land und Wien gegen die Bundesländer diskutieren lässt. Playbook Donald „Real America“ „Heartland“ Trump)
„Steuerreform ist eine Umverteilung hin zum reichsten DRITTEL“ müsste das oben heißen.
Wenn man ökonomisch nix anbietet braucht man sich halt auch nicht wundern, dass besonders viele von diesen 2,7 Mio zu denen rennen, die ihnen zumindest ein kulturelles Angebot machen, „es wird wieder wie früher“ versprechen und sich Anti-Establishment positionieren.

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7 Oct
(Thread) Wie Kurz gehen kann

2022 findet keine überregionale Wahl in Österreich statt, außer die Bundespräsidentenwahl. Die nächsten regulären Wahlen sind im Frühjahr 2023 die Landtagswahlen in Tirol und in NÖ. Kein einziges ÖVP-Mandat ist in den nächsten 500 Tagen
gefährdet. Die ÖVP wird deswegen keinen Finger rühren, den amtsunfähigen und schwer belasteten Kanzler auszutauschen, auch wenn der nur mehr am volksschülerhaft herumdrucksen und „ich war’s nicht“ schreien ist, obwohl er auf frischer Tat ertappt wurde. Das wird schon Vertrauen
und Sympathie kosten, wenn du ihm jetzt trotz Ibiza2 noch die Stange hältst, aber es kostet kein einziges Mandat. Deshalb gibt es drei Szenarien, wie Kurz gehen muss:

1) Die Justiz erhebt Anklage und verurteilt den Kanzler, dann ist er auch juristisch amtsunfähig bei einer
Read 5 tweets
6 Oct
Das ist ein Gespräch, das ein Kabinettsmitarbeiter mit einem IPO-Redakteur führt, in einem Kaffeehaus. Und dann leise. Dass das der Kanzler in der #zib2 vor 500.000 Menschen machen muss, beschädigt das Amt. Er muss weg. Es ist Zeit.
Wenn Kurz 20 Minuten lang keine Ausländer schimpfen kann, ist er off message. Er hat nur mehr Opferinszenierung. Nix mehr anderes. Und das geht sich nicht aus, weil 65% der ÖsterreicherInnen nicht mehr für seine ÖVP ansprechbar sind.
Wer MitarbeiterInnen vor 500.000 unter den Bus wirft („gegen drei MitarbeiterInnen der Finanz“), muss sowieso weg.
Read 4 tweets
3 Oct
🇦🇹 Fact Check: Schauen wir, was kein (oder kaum) Klimaschutz verursacht und was er kostet. Nehmen wir dafür keine Umwelt-NGO (die meistens präzise arbeiten) und keinen Verhaltensökonomen (der von Klimaschutz keinen Plan hat), sondern eine unabhängige Stelle: den österreichischen
Rechnungshof in seinem Bericht von April 2021 über Klimaschutz bis 2020.

1) Wie steht Ö da? Als eines von 6 Ländern hat Ö 1990-2017 einen Anstieg der Treibhausgase zu verantworten. Nur 4 Länder haben eine noch schlechtere Bilanz. Im Durchschnitt hat die EU die Treibhausgase um
fast 1/4 reduziert.

2) Das hat seinen Hauptgrund im Verkehrssektor: während fast alle anderen Sektoren fast neutral bilanzieren (nota bene: auch das ist im EU-Vergleich nicht gut), gibt es in Ö im Verkehr deutliche Treibhausgas-Zuwächse. Das kommt nicht von ungefähr.
Read 15 tweets
3 Oct
Also, Steuerreform:

1) Die ÖVP bedient ihre Klientel perfekt. Die Spender bekommen eine KÖSt-Reduktion, die den Staat mindestens 2 Milliarden Euro kosten wird. Viele der knapp 4.000 Unternehmen in Österreich, deren BesitzerInnen (!) sich da 100.000e Euro sparen, wissen schon,
wo ihre nächste Spende hingehen wird.

2) Kurz sagt mehrmals „am Land, wo es keine Öffis gibt und man Auto fahren muss“. Zutreffen tut das auf einen Bruchteil der Landgemeinden: in Tirol leben zB 2/3 der Menschen in unmittelbarer Distanz und mit guter Anbindung an Innsbruck - von
denen aber wieder der Großteil außerhalb der Stadt. Denen auf Verdacht einen Ökobonus zu zahlen und ihnen gleichzeitig zu sagen, ihr müsst eh weiter Auto fahren, ist die Aufforderung zum Missbrauch des Ökobonus. Das Klima ist Kurz wurscht.

3) Auf Nachfrage, warum der CO2-Preis
Read 8 tweets
2 Oct
🇺🇸 „The Daily“ war in Oklahoma, wohin viele texanische Frauen seit 1. September hin müssen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Die haben sich mit Frauen unterhalten, die Lebensgeschichten erzählen, das packst du nicht. Und das sind aber noch die, die sich einen teuren
Abbruch und die Reise und den erzwungenen mind 24h-Aufenthalt leisten können. Das betrifft 100-300 texanische Frauen am Tag (!), die üblicherweise einen gemeldeten Abbruch machen. So schnell wird das texanische Gesetz nicht fallen - eher ist damit zu rechnen, dass viele weitere
republikanisch regierte Bundesstaaten nachziehen werden, wenn der Supreme Court nicht einschreitet. Es gibt also einen einzigen Weg, diese Massenschikane gegen Frauen, die ihre Wahlfreiheit und ihre Selbstbestimmung untergräbt, zu beenden: Entweder der Kongress verabschiedet das
Read 5 tweets
30 Sep
(Thread) Zu Beginn seiner politischen Karriere war er nur Regionalpolitiker, aber in der Parteijugend war der junge Konservative schon seit seiner Jugend. Ambitioniert, redegewandt, mit viel Ellenbogen, so wird er von Bekannten beschrieben. Dann Matura und Jusstudium, die
politische Karriere immer im Auge. Schnell wird er Minister und ist immer beim Stühle sägen: er wendet sich offen gegen den Parteichef und baut an seinem eigenen Netzwerk aus politischen JugendfreundInnen und spendenwilligen Großinvestoren,
begleitet von einem kometenhaften Aufstieg in seinen persönlichen Umfragewerten.

Als junges Regierungsmitglied ist er zuerst liberal und dann plötzlich, als es Zeit für die Profilierung für höchste Ämter ist, überrascht er mit aller Härte gegen AusländerInnen,
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