Die türkisen Spatzen pfeifen es bereits von den Parteidächern: Spätestens morgen gibt es einen neuen Kanzlerkandidaten der #ÖVP. Für #Schützenhöfer spricht, dass das seine letzte Station wäre. Wenn er auf dem dünnen #WKStA-Eis mit @WKogler einbricht, geht er in Pension.
Die ÖVP ist neben Kurz Beschuldigte im Strafverfahren. Aber für @diegruenen ist das egal. Sie bleiben an Bord. Nur mit einem #ÖVP-Kanzler kann @WKogler vier Ministerämter behalten. Das ist der Hauptgrund, warum er weiter auf ÖVP setzt.
Das System @sebastiankurz dahinter bleibt von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bis @ORF und Medienkorruption bestehen. @diegruenen verzichten auch jetzt auf alle Forderungen nach einem Systemumbau.
Kurz stürzt tief. Aber von #Orbán bis #Berlusconi zeigen seine Vorbilder, dass auch er zurück an die Macht kommen kann. Nur wenn das System „Kurz“ jetzt von der Macht ausgeschlossen wird, gibt es keine Auferstehung.
Daher bleibt eine Übergangsregierung unter Ausschluss der #ÖVP die einzige Chance für Rechtsstaat und Pressefreiheit. Es liegt an @diegruenen, ob die ÖVP nach 35 Jahren Misswirtschaft weitermachen kann – oder ob es einen Neuanfang gibt.

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22 Sep
Gibt es einen Ausweg aus dem @sebastiankurz-Regime? Ja! Eine Übergangsregierung ohne #ÖVP. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne sollen 5 Punkte vereinbaren:

1.Alle Ibiza-Anklagen, die die WKStA vorhat, werden vom Justizministerium genehmigt.
2.Parteibuchwirtschaft und illegale Parteienfinanzierung werden mit Freiheitsstrafen bedroht.
3.Der ORF wird als unabhängige Stiftung nach Vorbild der BBC dem Parteieneinfluss entzogen.
4.Die Presseförderung wird von der Regierung unabhängig.
5.Alle Verbrechen der Kurz-ÖVP werden parlamentarisch untersucht.

Das kann eine 4 Parteien-Regierung sein, aber auch eine Expertenregierung, die von den 4 im Parlament unterstützt wird.
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14 Feb
Polizei und Innenminister @karlnehammer haben:

1. einen tödlichen Terroranschlag mitten in Wien zugelassen
2. eine ihnen bekannte Al Kaida-Zelle in Wien nicht überwacht
3. in Österreich geborene, gut integrierte Kinder abgeschoben
4. dabei Menschen, die den Kindern helfen wollten, angegriffen und verletzt
5. im Bundeskriminalamt die #WKStA-Ermittlungen sabotiert und nur gegen ÖVP-Gegner ernsthaft ermittelt
6. Suchtgiftdelikte von ÖVP-Spitzenmännern nicht ernsthaft verfolgt
7. einen geständigen Erdogan-Terroristen, der sich mit einem Mordauftrag dem Verfassungsschutz gestellt hat, abgeschoben
8. illegale Demonstrationen von #COVID-Leugnern und vorbestraften Neonazis geschützt
9. Busse mit maskenlosen #COVID-Leugnern aus Tirol nach Wien reisen lassen
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