Thread by @veradelejahotko

276 Millionen Euro für den Bau von Lagern für Flüchtende, die Gefängnissen ähneln. Die eigene EU-Grundrechtsagentur (FRA) hatte davor gewarnt. Unsere Recherche: (1/x)
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https://twitter.com/zdfmagazin/status/1451610164444991517

September 2020 brannte #Moria auf Lesbos ab. Der Druck auf die EU wuchs, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Für den Bau neuer Lager wurde eine eigene "Taskforce für Migrationsmanagement" eingerichtet.

Diese sollte die Einhaltung der "EU-Standards" überwachen. Wie die genau aussehen, ist nur vage formuliert.

Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir interne Dokumente des Planungsprozesses erhalten. Sie zeigen, dass die EU und das griechische Migrationsministerium Strukturen im Lager umgesetzt haben, vor denen die eigene EU-Grundrechtsagentur gewarnt hatte.

“A centre (...) should not look like a prison. To avoid (...) the risk of re-traumatising effects for people (...) barbed wire & prison-like fencing should not be used & ununiformed personnel deployed, where possible.» fragdenstaat.de/blog/2021/10/2…

Die Realität auf Samos: Drei Meter hohe Maschendrahtzäune, darauf NATO-Stacheldraht mit Widerhaken, Wachtürme sowie uniformiertes Sicherheitspersonal das 24 Stunden am Tag inner- und außerhalb des Lagers patrouilliert.

Zusätzlich: Überwachungstechnologie. Drohnen, Überwachungskameras, KI-Software zur Bewegungsanalyse und all das wird in den eigens dafür eingerichteten Kontrollraum in Athen übertragen. Mit Blick auf die Betten: (siehe rotes Viereck)

All das ist Teil einer neuen Migrationsstrategie Griechenlands, zu dem unter anderem das Projekt „Centaur“ gehört, ein „Sicherheitsmanagementsystem“ zum „Schutz von Menschenleben und Eigentum“, das hier als Pilotprojekt eingesetzt wird.

Unsere Recherchen zeigen, dass dieses und 2 weitere Überwachungssysteme über den EU-Fonds „Recovery and Resilience Facility“ finanziert werden – eigentlich dafür gedacht, die Wirtschaft in den MS nach Covid-19 auf nachhaltigem & digitalem Wege wieder anzukurbeln.

Und dann gibt es noch die Abschiebegefängnisse. Dort werden Geflüchtete eingesperrt, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben – bis sie abgeschoben werden. Das Anti-Folter-Komitee (CPT): Die Haftbedingungen würden unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen.

Außerdem zeichnet sich in den Berichten ab, wie unsauber seitens der Task Force kontrolliert wird. So verspricht das gr. Migrationsministerium immer wieder, dass das temporäre Lager Mavrovoun winterfest gemacht werde.

Gminder in einem Brief ans deutsche Innenministerium im Dezember 2020. Die Realität war ganz anders.
fragdenstaat.de/blog/2021/10/2…

Deutschland spielte unterdessen bei der Planung der Lager eine wichtige Rolle. Interne Vermerke, die wir veröffentlichen, zeigen, dass Deutschland Griechenland beim Bau der Lager mit Expertise unterstützte, unter anderem durch die Vorstellung des Konzepts der Ankerzentren.

Alles zu den Dokumenten und der Rolle Deutschlands bei @fragdenstaat
fragdenstaat.de/blog/2021/10/2…

Hier bei @ippeninvestigativ ein ausführlicher Text zum Neubau auf Samos:
buzzfeed.de/politik/kamera…

Und noch ein Überblick über die Überwachungssysteme auf Französisch von @ElisaPerrigueur für @Mediapart
mediapart.fr/journal/intern…

Mehr zum Lager auf Kos und die Abschiebegefängnisse bei @AlJazeera von @katymfallon

aljazeera.com/news/2021/10/2…

The piece for @zdfmagazin now also with English subtitles:
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