Dass die Stadt Leipzig jetzt ersatzlos jegliche Versammlungen zu #le2310 verbietet und die halbe Stadt zum Kontrollbereich macht, ist ein Skandal!
Das Verbot ist offensichtlich politisch motiviert - hier wird ein Example zu statuiert. 1/9
Das Verbot der #le2310-Demo ist ein Vorbote für das, was emanzipatorische, linke Bewegungen in der Zukunft erwartet.
Die Repressionen spitzen sich zu, von #FreeElla über die Inszenierung von #FreeLina zur angeblich staatsgefährdenden Gruppierung, bis zum neuen #NoVersGNRW. 2/9
#le2310 zeigt: Der Staat versucht linken Protest an jeder Stelle anzugreifen, zu skandalisieren und wenn möglich zu verhindern.
Das zielt nicht nur militante Gruppen ab, sondern auf alle, die unter einem emanzipatorischen Vorzeichen auf die Straße gehen. 3/9
Hier gehts nicht darum, die "öffentliche Ordnung" oder den "öffentlichen Frieden" zu schützen.
Es ist viel eher eine Machtdemonstration gegenüber sich als linksradikal verstehenden Menschen, die menschenverachtende Systeme wie Kapitalismus oder Patriarchat in Frage stellen. 4/9
Dass auch die Klimagerechtigkeitsbewegung ist vom martialischen, gewalttätigen Verhalten der Polizei sowie staatlicher Willkür betroffen, haben in letzter Zeit sowohl @Sand_imGetriebe und @cancelLEJ, als auch heute #b2210 gezeigt. 5/9
Auch die fragwürdige "Streifentätigkeit" bei unserem KEW-Vortrag, die die Cops direkt in unseren Info-Vortrag zu @LuetziBleibt und der #ZADRheinland in das Hörsaalgebäude der Uni geführt hat, war ein ganz klarer Einschüchterungsversuch! 6/9
Protest gegen strukturelle Unterdrückung, Ausbeutung und Kriminalisierung ist und bleibt essentiell - gerade jetzt.
Dass staatliche Behörden die Versammlungsfreiheit wegen einer "bundesweiten Mobilisierung" aussetzen, ist ein unfassbarer Eingriff in angebliche "Grundrechte". 7/
Derartiges Verhalten zeigt: es gibt in diesem Land "öffentlichen Frieden".
Für die Mehrheit der Menschen gibt es nur einen patriarchalen, rassistischen, ableistischen, klassistischen und generell menschenverachtenden Status Quo.
Versammlungen dagegen müssen möglich bleiben! 8/9
Zu erwarten bleibt, wie die autonome Szene mit dem Verbot morgen umgehen wird. Wir als EG Leipzig sehen Militanz nicht als unser Mittel der Wahl, aber wenn es morgen wirklich zu Ausschreitungen kommen sollte, dann vergesst nicht:
Es war nicht zuerst der Pflasterstein!
9/9
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Nach bald 35h Ingewahrsamnahme unter vmtl menschenrechtswidrigen Umständen wird die Unschuldsvermutung über den Haufen geworfen und friedliche Aktivist*innen wegen einer angemeldeten Kundgebung in einem Zufahrtsweg des Flughafens in U-Haft geschickt (2/5) #cancelLEJ#le1107
Lasst die Leute endlich frei! Wir lassen unsere Genoss*innen von #cancelLEJ nicht alleine und stehen weiterhin vor der GeSa in der Dimitroffstraße.
Wir können nur erahnen, wie es den gefangenen Menschen der friedlichen Blockadeaktion von #CancelLEJ gerade in der Polizeiwache gehen muss. Was wir jedoch gehört haben, spricht Bände. (1/10) #le1007
Die Gefangenen sitzen seit knapp bald 17 Stunden in der GeSa (Gefangenensammelstelle). Seit 2 Uhr Nachts sind sie der Polizei ausgeliefert und mussten laut Berichten in dieser Zeit unfassbar Zustände und Schikanen ertragen. (2/10)
TW: Polizeigewalt
Uns wurde zugetragen, dass Aktivist*innen Medikamente, Essen, Trinken und der Gang zur Toilette verwehrt wurden. Außerdem sollen die Aktivist*innen dazu gezwungen worden sein, sich bis zur Unterwäsche auszuziehen. (3/10)