Wie sorgt man für ein Minimum an Meinungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union?
Indem man allen EU-Ländern erlaubt, Online-Inhalte anderer EU-Länder löschen zu lassen.
Das ist leider kein Scherz, sondern ein Vorschlag aus dem EU-Parlament.
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Indem man allen EU-Ländern erlaubt, Online-Inhalte anderer EU-Länder löschen zu lassen.
Das ist leider kein Scherz, sondern ein Vorschlag aus dem EU-Parlament.
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Anders gesagt: In Deutschland ist etwas legal, in z.B. Polen aber nicht - also kann Polen die Löschung veranlassen.
Das würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass sich in der gesamten EU die repressivsten Gesetze eines einzigen Mitgliedstaates durchsetzen könnten.
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Das würde im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass sich in der gesamten EU die repressivsten Gesetze eines einzigen Mitgliedstaates durchsetzen könnten.
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Zum Hintergrund: Das EU-Parlament arbeitet an der nächsten digitalen Revolution: dem Digital Services Act #DSA. Aktuell erarbeiten Ausschüsse ihre Stellungnahmen dazu. Was wir eben beschrieben haben, steht in der Stellungnahme des Rechtsausschusses.
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Unser Patrick Breyer @echo_pbreyer sitzt in diesem Ausschuss – leider kam er gegen die Mehrheit der anderen Abgeordneten nicht an, die für die Stellungnahme stimmten. Zu denen gehört auch der CDU-Politiker Axel Voss.
#SaveYourInternet!
Mehr? 👇
patrick-breyer.de/digitale-diens…
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