Thread by @HRMRKR

Vielleicht könnte der @Tagesspiegel
noch erklären, wie man von einem PMK-Eintrag(!) im Polizeisystem(!) dazu kommt, eine Person Linksextremisten zu nennen. Diese Einträge sind oft willkürlich.
tagesspiegel.de/berlin/polizei…

Selbst manche Journalist:innen werden im Polizeisystem als PMK links geführt, weil sie über eine Tagebaubesetzung berichteten und irgendwelche Beamte dann diesen Eintrag ins System setzten.

Diese Einträge sind unabhängig von einer rechtskräftigen Verurteilung. Auch nach Verfahrenseinstellungen werden sie oftmals nicht gelöscht, obwohl das eigentlich notwendig wäre. Das polizeiinterne Informationssystem ist für Außenstehende & Betroffene absolut intransparent.

Vielleicht sollte man als Journalist:in nachhaken, weshalb die Polizei einem Infos aus dem internen(!) Polizeisystem gibt, über die selbst Betroffene nur auf begründeten Antrag hin informiert werden @Tagesspiegel. Ob das datenschutzkonform war, ist noch ne ganz andere Frage.

Bin eh dafür, dass staatliche Stellen im Normalfall von sich aus und regelmäßig darüber informieren sollten, welche Daten sie über eine:n speichern. Die Auskunft können die Behörden ja gern im Ausnahmefall aufgrund berechtigten Interesses verweigern.

Das würde vielleicht auch der Ignoranz gegenüber Löschfristen entgegenwirken.
netzpolitik.org/2019/berliner-…