In #Pankow kann der alte und neue linke Bezirksbürgermeister @SoerenBenn nicht ausschließen, seine Mehrheit durch die #AfD bekommen zu haben. Warum das politisch fatal ist: 1/
Wer sich wie hier ohne Bündnis-Mehrheit in einem Parlament zur Wahl stellt, in dem die #AfD sitzt, weiß spätestens seit Thüringen um das Risiko. Dort war es auch die Linke, die Hazard gespielt und drauf vertraut hat, „irgendwoher“ Stimmen zu bekommen, weil Ramelow verdient sei.2/
In Thüringen ging das über Bande, hier direkt. Zu sagen, Ihr glaubt doch wohl nicht, dass Rechte einen Linken wählen, ist bestenfalls naiv. Dass die #AfD die Lage ausnutzen würde , war vorhersehbar. 3/
Es geht der AfD mit solchen Manövern um zwei Dinge: Den Tabubruch und damit das Schlagen von Löchern in die Brandmauer und die Verächtlichmachung der Parlamente. Sie kann nun auf „ihren Bürgermeister“ in #Pankow verweisen und niemand kann ihr glaubhaft widersprechen.4/
Das ist bitter. Auch für die Linke, deren Kritik unüberhörbar gewesen wäre, hätte eine andere Partei so agiert. Der Schaden entsteht hier aber für alle demokratischen Parteien. Fazit: Ohne eigene Bündnis- Mehrheit sind solche Manöver in Parlamenten mit der #AfD fatal. /5
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