Thread by @Patrick_J_Bln

Das Statement der @PolizeiVG zu den Vorkommnissen in #Greifswald anlässlich #hgw0211 ist auf vielen Ebenen ein Problem und ein Beweis dafür, dass es in Behörden einer anderen Lern- und #Fehlerkultur bedarf!
Ein Thread 🧵 . 1/

Danke @Georg_Heil, @felixhuesmann und @ole_kracht.

https://twitter.com/PolizeiVG/status/1455920143096233991

Zunächst muten die immer wieder veränderten Aussagen der Polizei Greifswald nicht wie ein Versehen, sondern eher wie eine Salamitaktik und die Taktik des sukzessiven Schuldeingeständnisses an. Immer wieder getrieben von der Tatsache, dass (Gegen-)Fakten vorgebracht wurden. 2/

Was wäre die Lösung? Eine schnelle Reaktion ist richtig und wichtig, aber man sollte nicht zu schnell versuchen alles abzuwiegeln. Das kostet letztlich Vertrauen in eine Institution die in den letzten Jahren in Bund und Ländern (z.T. zu unrecht) viel Vertrauen eingebüßt hat. 3/

Weiterhin ist es bei einer Ermittlungsbehörde erschreckend, wenn es überhaupt erst auf Grund einer starken öffentlichen Reaktion (insb. der Presse) ermittelbar war, dass tatsächlich ein Polizist gehandelt hat. Ermittlung ist Kerndisziplin der Polizei! 4/

Gleichzeitig offenbart dieser Fall jedoch auch das Problem des #Korpsgeist|es innerhalb der Polizei (wie auch oft bei der Bundeswehr), denn hier hätten andere Beamt*innen den Sachverhalt melden und an einer Aufklärung mitwirken müssen. 5/

Das keine/r der Beamt*innen die Unrechtmäßigkeit des Handelns erkannt haben will oder kann lässt entweder auf Probleme beim Unrechtsbewusstsein, ein bewusstes Wegschauen bei Fehlverhalten oder unzureichende Kenntnisstände (ggf. durch mangelhafte Ausbildung) schließen. 6/

Alle diese Faktoren sind ein gravierendes Problem und offenbaren einen dringenden Handlungsbedarf durch @innen_mv unter Torsten Renz. Denn gerade die Polizei muss rechtssicher und in Einklang mit den Gesetzen handeln. 7/

Auch das Argument „auf der keine Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Detail zu erkennen gewesen seien“ ist schlicht ein schlechter Versuch der Ausflucht. Das Wunder der modernen Technik macht es möglich (Digitalzoom und Bildbearbeitungstools sei dank!), dass man 8/

auch aus solchem Bildmaterial viel herausholen kann. Daher ist für die Videoaufnahme durch behördliche Akteure und Träger des Gewaltmonopols (@JonOfUs hatte darauf bereits hingewiesen) zurecht eine hohe Hürde gegeben und diese nur unter restriktiven Voraussetzungen möglich. 9/

Dass dieser Beamte hier in dienstlicher Funktion Videos zu privaten Zwecken fertigte und diese sodann auch verbreitete macht das Problem umso gravierender und muss Zweifel an der Eignung für diese Tätigkeit begründen. Die Verbreitung ist nicht mehr nachvollziehbar. 10/

Letztlich ist in dem Statement auch nicht zuerkennen, dass die @PolizeiVG hier auf Grund eklatantem Fehlverhaltens disziplinare Ermittlungen aufgenommen hätte. Dies wäre in einem solchen Fall jedoch geboten. Insb. um ein solches unbewusstes Handeln künftig auszuschließen. 11/11

@PolizeiVG und @innen_mv hier geht es auch nicht um „Polizeibashing“!
Aber die Polizei und ihre Beamt*innen müssen besser sein und rechtssicherer handeln als der normale Bürger. Nur so kann der Staat das Gewaltmonopol legitimieren und Vertrauen erhalten! 👍🏽