1/
Es wäre schlimm genug, wenn die deutsche Politik die letzten Monate bloß tatenlos zugesehen hätte, wie die breit angekündigte vierte Welle auf uns zurollt.

In Wirklichkeit arbeitete sie sogar mit seltenem Engagement daran, dass diese Welle um ein Vielfaches größer wird.
2/
For the record:

i) Bereits im Sommer wurde bundesweit die Schließung der Impfzentren beschlossen. Diese fehlen uns aktuell arg beim boostern, und sehr bald bei der Impfung der Kinder. Dies war absehbar, hier nur ein Beispiel von vielen: zdf.de/nachrichten/po…
3/
ii) Abschaffung der inzidenzbasierten Handlungsvorgaben; Ersetzung mit der absichtlich dysfunktional gestalteten Hospitalisierungsinzidenz („gerade die aktuellen Fälle werden nicht erfasst"; "rein politisch getrieben“, so der Datenexperte der ARD)
4/
iii) Quarantäneregeln für Kinder wurden flächendeckend sukzessive aufgeweicht; zuerst auf Sitznachbarn begrenzt, dann so, dass einzig nur noch das positiv getestete Kind in die Quarantäne musste, nicht aber seine z.B. Kontaktpersonen. schulministerium.nrw/09092021-neure…
5/
iv) Abschaffung der Maskenpflicht in etlichen Bundesländern, bis hin zum Verbot der Anordnung der Maskenpflicht in einzelnen Städten bzw. Schulen. Diese Maßnahme allein führt laut Studie zu einer nahezu Verzehnfachung der Infektionen. faz.net/aktuell/politi…
6/
Über die Ursachen und Motivationen mag man geteilter Meinung sein, aber es ist wohl kaum zu leugnen, dass diese Maßnahmen
1) zu deutlich mehr Ansteckungen führten und führen und 2) das Regelwerk, das die staatlichen Reaktionen leitet, bewusst entkräftet hat.
7/
Der ggw. Plan der Ampel zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das den Landerregierungen die effektiveren Mittel aus der Hand nimmt, passt nahtlos in diese Linie.
8/
Die heute noch bestehenden Mittel werden von den Landesregierungen aber eh nicht genutzt, weil sie meinen, ohne MPK ginge gar nichts (CDU-geführt) oder eh gar nichts wollen bzw. ihre Augen wie Scholz schließen, in der Hoffnung, dass sie dann unsichtbar sind (Rot/Grün-geführt).
9/
Ich möchte gerne dafür plädieren, dass wir mit „überrascht“, „ahnungslos“, „nichts gelernt“ aufhören.

Die Story ist rund; die Vorgehensweise konsistent.

Wenn wir jetzt noch bei „nichts gelernt“ sind, dann haben *wir* nichts gelernt.

Ende.

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4 Nov
1/
Wenn ich es richtig verstehe, bedeutet das Auslaufenlassen des Gesetzes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass die Bundesregierung jegliche Entscheidungsgewalt über Schutzmaßnahmen wieder abgibt und diese somit demnächst wieder allein bei den Ländern ist.
2/
Es bedeutet also eine Rückkehr zum „race to the bottom“ der Bundesländer, und dem damit einhergehenden surrealen Chaos und Lähmung der zweiten und dritten Welle bis März 2021; nur unter noch schlechteren Vorzeichen.
3/
Warum? Zum einen verstummt in der Politik mit Merkels Abgang die neben Karl Lauterbach wichtigste (einzige?), maßgebende Stimme für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in diesem Land.
Read 13 tweets
3 Nov
1/
Sehr aufschlussreiche Sendung mit #Lanz gerade, fast ausschließlich zu Covid.
Interessant vor allem auch deswegen, weil sie eine ungeheure Ratlosigkeit - grenzend an Kapitulation – auf Seiten der Politik (hier in der Person von Reiner Haseloff) bekundete.
2/
Es wird folgendes klar:

i) Die Politik hoffte, der Impfstoff würde ihr Covid mit einem Schwerstreich vom Halse schaffen. Das ging schief.
3/
ii) Dann hoffte die Politik, sie könnte das unliebsame Dilemma zwischen einer niedrigen Impfquote und einer Impflicht auflösen, in dem sie den Druck, wie so oft, einfach an die Privatwirtschaft auslagert. Das ging ebenfalls schief.
Read 15 tweets
1 Nov
1/
A prominent foreign policy expert of the German Greens (usually more firm on EU rule of law issues than CDU or SPD) urges lenience towards PiS.

What is interesting, is the explanation:
2/
i) He loves Poland
ii) kind of bad conscience because Germany has ignored valid Polish interest lately (e.g. North Stream II).

Now this is kind of puzzling.

i) If you love Poland, that should all the more be a motivation to protect its democratic polity & Poles‘ liberty.
3/
ii) Yes, Merkel‘s gov *has* acted pretty crudely towards Polish interests, but we all know this has exactly nothing to do with PiS‘ push to subdue the legislative branch of power in Poland.

„I‘m angry at Germany so I reject EU law“ makes no sense.

Why connect the two?
Read 9 tweets
2 Sep
1/ Da ist etwas, was ich die ganze Zeit schon nicht verstehe.

"Kinder brauchen Schule (=Präsenzunterricht)" ist eines der persistentesten Mantras der Pandemie, welches seit über einem Jahr als one-size-fits-all-Begründung genommen wird, um Kinder in die Schulen zu *zwingen*.
2/
Dieser Satz, und der ganze Gedanke dahinter, leidet an etlichen logischen, und ehrlich gesagt moralischen Schwächen, im Sinne dass es offenbar einfach keine ehrliche und gutwilllige Argumentation ist.
3/
Zum einen: selbst wenn man als erwiesen betrachtet, dass der Ausfall von Präsenzunterricht große psychologische Leiden und fatale Lernrückstände verursacht, und alle Kinder auch unter Corona-Bedingungen nichts mehr wünschen, als den halben Tag im Schulgebäude zu sein...
Read 16 tweets
6 May
Bin hundemüde, aber egal:
#LiveKommentariat ab 22:15 zu #Illner.

Die Gäste:
Karl L
Katarina Witt (Eiskunstläuferin a.D.)
Volker "mit sowas beschäftige ich mich nicht" Bouffier
Alena Buyx (Vorsitzende des "Ethikrats", was auch immer das ist)
Caroline von Kretschmann (Hotelierin)
Die hochgradig übersichtliche Lage am 6. Mai 2021:

- Die Bundespolitik beschloss in nur 5 Wochen eine Notbremse, die aber teilweise zur Lockerung von bestehenden Maßnahmen führte, aber trotzdem wirkt, weswegen sie aber schnellstens entkräftet werden muss
- Die Bundesländer waren zu sinnvollen Maßnahmen nicht bereit, begrüßten aber die Notbremse, die sie zu solchen zwang, arbeiten aber faktisch fleißig an ihrer Aushöhlung, mit der freundlichen Unterstützung des Bundes, der die Notbremse beschloss
Read 44 tweets
5 May
1/
Lanz: die Politik ist völlig baff, dass nun fälschungssichere Impfhefte her müssten.
Darüber hat sich bisher niemand Gedanken gemacht.
Lanz zeigt Unverständnis, aber der Zuschauer lächelt nur noch - ja, das ist unsere Covid-Politik, wie wir sie kennen und lieben.
2/
Es nimmt mittlerweile parodistische Züge an, wie konsistent die Politik unfähig ist, auch nur 20cm nach vorne zu schauen.

Man nimmt sich keinem Problem, keiner Frage an - sei sie noch so hervorsehbar - bevor man sich eine blutige Nase holt und mitten im Schlammassel steckt.
3/
Auch zu den vielen moralischen und praktischen Aspekten der Frage, was sollen Geimpfte / Genesene dürfen, scheint sich noch kein Schwein irgendwelche Gedanken gemacht zu haben,
Read 5 tweets

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