Thread by @PeterFr89977258

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Wenn ich es richtig verstehe, bedeutet das Auslaufenlassen des Gesetzes zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass die Bundesregierung jegliche Entscheidungsgewalt über Schutzmaßnahmen wieder abgibt und diese somit demnächst wieder allein bei den Ländern ist.

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Es bedeutet also eine Rückkehr zum „race to the bottom“ der Bundesländer, und dem damit einhergehenden surrealen Chaos und Lähmung der zweiten und dritten Welle bis März 2021; nur unter noch schlechteren Vorzeichen.

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Warum? Zum einen verstummt in der Politik mit Merkels Abgang die neben Karl Lauterbach wichtigste (einzige?), maßgebende Stimme für den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in diesem Land.

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Scholz hat zwar, wie man aus dem Wahlkampf erfuhr, massig viel Respekt für die BürgerInnen, lässt sich aber offensichtlich nicht von der Aussicht verrücktmachen, dass es bald ein paar Zehntausend weniger von ihnen geben könnte.

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Zum anderen muss man sehen, dass nicht nur die Ampel, sonder auch fünf Landesregierungen eine Partei beherbergen, die gerade mit der Anbiederung an die Maßnahmengegner ihre Werte massiv steigern konnte und ihnen sicherlich nicht den Rücken kehren wird.

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Zusätzlich zu alldem kommt, dass ein Teil der Geimpften Maßnahmen, die eine Einschränkung bedeuten, aber für sie persönlich wenig zusätzliche Sicherheit bringen, eher ablehnen werden.

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Was folgt aus dem Ganzen? Wenn eine Impfpflicht im Bundestag beschlossen werden müsste, sehe ich nicht, wie eine Mehrheit dort zustande kommen könnte. Die AfD und FDP sind definitiv dagegen und die CDU wird ihren Gegnern nicht den Gefallen tun, für eine Impfflicht zu stimmen.

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Somit blieben als Mittel der Reaktion tatsächlich lediglich die Schutzmaßnahmen auf Länderebene – und wir haben gesehen, wozu das führt (und das in einer Welt, wo noch niemand geimpft, und folglich ein potenziell schwer erkrankendes Opfer von Covid, war).

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Die Frage ist dann, wo (und überhaupt: ob) es eine Schwelle des Leidens gibt, wo die Rabes, Gebauers, Stamps dieser Welt und ihre Chefs zum Entschluss kommen, dass die Zähmung der Katastrophe nun doch wichtiger ist, als das, wofür auch immer sie es sonst lieber wüten lassen.

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Wenn ich das alles zusammenwerfe, wartet ein kalter und dunkler Winter auf uns, mit (einmal mehr) einem Ozean an vermeidbarem Tod und Leid

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und dem obligatorischen, bizarren Schauspiel auf der pol. Bühne, in dem die Akteure vorgaukeln, an schwerer Demenz zu leiden, nur um sich hinterher mithilfe beherzter Narrativenhauerei die nationale Erinnerung zurechtzuformen und für erfolgreiche Pandemiebekämpfung zu feiern.

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Danke an @lovelyropes @MdBdesGrauens @andkiessling für den wichtigen Hinweis, dass die Gesetzesänderung den Bundesländern zudem ihren Spielraum für Maßnahmen stark einengt.

Bedeutet wohl, dass dann ohne der Bundes-FDP nicht einmal auf der Länderebene gehandelt werden kann.

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Politisch habe ich noch nicht ganz verstanden, warum Rot-Grün dem kleinsten Partner im Bund ein faktisches Vetorecht gegen effektivere Maßnahmen in den Bundesländern geben wollen.

Wo ist der Sinn?

Selbst kein Bock zu Maßnahmen, aber die FDP soll der Buhmann sein?