Thread by @PeterFr89977258

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Sehr aufschlussreiche Sendung mit #Lanz gerade, fast ausschließlich zu Covid.
Interessant vor allem auch deswegen, weil sie eine ungeheure Ratlosigkeit - grenzend an Kapitulation – auf Seiten der Politik (hier in der Person von Reiner Haseloff) bekundete.

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Es wird folgendes klar:

i) Die Politik hoffte, der Impfstoff würde ihr Covid mit einem Schwerstreich vom Halse schaffen. Das ging schief.

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ii) Dann hoffte die Politik, sie könnte das unliebsame Dilemma zwischen einer niedrigen Impfquote und einer Impflicht auflösen, in dem sie den Druck, wie so oft, einfach an die Privatwirtschaft auslagert. Das ging ebenfalls schief.

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iii) In der Zwischenzeit tat sie schon mal in einem Ansturm magischen Denkens so, als wäre die Pandemie bereits vorbei; schloss die Impfzentren, schaffte die Maskenpflicht in den Schulen ab und entkernte den wichtigsten Indikator.
Das ging und geht gerade erst richtig schief.

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iv) Während alldem dachte sie, sie könne sich mit dem ad nauseam Verweis auf die nunmehr zur Verfügung stehende Impfung elegant aus jeglicher eigenen Verantwortung stehlen.

Diese immer schon infantile Einbildung implodiert vor unserer allen Augen.

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Und jetzt sitzt die Politik richtig tief im Matsch.

Sie sitzt deswegen tief in dem Matsch, weil die Explosion der Fallzahlen (an dem sie mitschuldig ist), auf ein institutionelles Setup trifft, das dafür völlig unvorbereitet ist (an dem sie ebenfalls mitschuldig ist),

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was sie zu einer unmöglichen Wahl zwingt: entweder sie macht eine 180-Grad-Wendung und enttarnt die rosarot-Narrative und Versprechen der letzten Monate als die Riesenlüge, die sie immer war, und die Schritte der letzten Monate als den Riesenfehler, die sie immer waren,

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oder sie lässt Fallzahlen und Todeszahlen zu, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellen.

Zusätzlich bereitet ihr die niedrige Impfquote ein weiteres unangenehmes Dilemma. Diese bedeutet nämlich das Ende der taktischen Allianz zwischen Schwurblern und der Wirtschaft.

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Diese war intakt, solange es um den Kampf gegen staatliche Schutzmaßnahmen ging - die Schwurbler aus missverstandenem Freiheitsdrang und die Wirtschaft aus missverstandenem Eigeninteresse.

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Das war für die Politik eine komfortable Situation: sie konnte mit der Opposition der Wissenschaft und der Gutmenschen gut leben, solange sie die Wirtschaft und die laute, aggressive, medial präsente Minderheit der Wählerschaft auf ihrer Seite hatte.

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Doch die Verhärtung der Impffront positioniert sie gegeneinander: die Wirtschaft pocht auf Normalität, also eine hohe Impfquote und die politische Klasse beginnt auch zu verstehen, dass Covid nur mit einer deutlichen Erhöhung der Impfquote wirklich zu besiegen ist.

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Um dies zu erreichen, müsste sie jene Keule auspacken, um die sie sich immer drückte: die Impfpflicht. Das wäre jedoch eine Kriegserklärung an eben jene Schwurbler, die die deutsche Politik seit anderthalb Jahren offiziell bekämpft, in Wahrheit hofiert und pampert.

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Haseloffs strategische Meta-Antwort auf diese unangenehmen Dilemmas kam übrigens sehr klar raus:
Föderalismus hin oder her – es soll sich die neue Koalition in Berlin formieren, und dann ist er nur allzu froh, ihr buchstäblich alles vor die Füße zu kippen.

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Es wäre ausgesprochen unterhaltsam zuzusehen, wie dieser gesamten Truppe ihre eigene Dummheit, Arroganz und Egoismus auf die Füße fällt, würden nicht einmal mehr zehntausende Leben und hunderttausende Schicksale dranhängen.

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Die politischen Voraussetzungen für effektives staatliches Handeln sind schlechter als je zuvor; es ist zu befürchten, dass Tod und Leid tatsächlich neue Höhepunkte erreichen müssen, bis der Druck, das offensichtlich Richtige zu tun, das kritische Maß erreicht.
Ende.