Thread by @lukehwd

#CO2-Preis & Rückerstattung: FDP & Grüne waren für eine pauschale Rückerstattung aller Einnahmen auf pro-Kopf-Basis. (#Energiegeld / #Klimadividende) - SPD will das „prüfen“. Argument dagegen war: Umsetzung ist schwierig.
Kollege & IT-Experte @boriskonopka hat geschaut
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Fehlende Kontonummern & Datenschutz würden Umsetzung verzögern - das sind Hauptargumente gegen die sicherlich einfachste politische Maßnahme stehen, um CO2-Preis sozial zu machen: pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen.
Kriegt das die deutsche Verwaltung das nicht hin?
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Ja, es stimmt, niemand hat eine Liste der Kontonummern aller Haushalte. Es wird eine Kooperation verschiedener Institutionen erfordern, & es sollten auch Menschen ohne Internet & Konto nicht vergessen werden - für die pro-Kopf-Zahlung besond viel Wert wäre.
Hier ein Plan:
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(1) Zentral im Plan ist Familienkasse der @Bundesagentur für Arbeit. Sie ist derzeit schon damit beauftragt, komplizierte Kindergeldfälle zu bearbeiten. Sie könnte auch hier helfen.
Diesen Vorschlag machen auch Kahl & Kahles der @Stiftung_UER
stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/upl…
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Warum die Familienkasse?
Sie hat eine beeindruckende IT- & Verwaltungs- Infrastruktur: Sie hat für ca. 26 Mio. Bürger:innen Kontoverbindungen & Informationen, wer für Kinder das Kindergeld erhält. (ca. 16 Mio. Kinder + ca. 10 Mio. Elternteile)
statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten…
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Die BA betreibt eine der größten IT-Infrastrukturen Deutschl. mit integriertem IT- Systemhaus & 2100 Beschäftigten, die u.a. Software für die Kindergeld-Verwaltung selbst entwickelt hat. (10.000 Server, 3 Rechenzentren, 17 regionale IT-Stützpunkte)
arbeitsagentur.de/vor-ort/it-sys…
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Die BA ist für das benötigte Massengeschäft sehr gut aufgestellt: (aktuell) monatlich 17 Mio. Überweisungen, 12 Mio. Postsendungen, 47 Mio. E-Mails Vor Ort: Über 300 Jobcenter und über 100 Familienkassen (kindergeld.org/familienkassen…)
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Für die BA wäre Klimaprämie Erweiterung bisheriger Operationen, die nötigen Erweiterungen der Familienkassen-IT sind für IT-Systemhaus machbar. Es braucht keine neue Behörde oder teure neue IT-Infrastruktur. Es braucht keine neue Behörde / teure neue IT-Infrastruktur.
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Übrigens: Das erst 2021 beschlossene Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) erleichtert Nutzung der Steuer-ID.
bmi.bund.de/SharedDocs/pre…
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Hilfreich wären Schnittstellen zur Deutschen Rentenversicherung @die_rente - denn diese führt die gesetzlichen Rentenzahlungen durch.
Wenn ein Datentransfer von DRV zur Familienkasse unzulässig ist, könnte DRV selbst die Klimaprämie an Rentner:innen überweisen.
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(2) Wer weder Rente bezieht, noch Leistungen aus der Familienkasse erhält, muss einen Antrag stellen. Die lokalen Familienkassen erlauben dabei auch Anträge ohne Internet & Konto, sodass wirklich alle eine Klimaprämie bekommen können.
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Fazit: Gibt gute Gründe, warum man nicht NUR auf CO2-Preis setzen sollte: z.B. Mieten/Vermieten-Dilemma o Koordinationsprobleme.
Aber wenn es um allgemeine soziale Effekte des CO2-Preis geht, ist pro-Kopf-Zahlung nicht nur wirksam & sichtbar, sondern auch machbar
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…so würde der ökologische Nutzen verbunden mit einer sehr progressiven Steuerpolitik - das heißt, Haushalte mit geringeren Einkommen bekommen mehr.
Separat sollte man sich um Härtefälle (wo Dekarbonisierung besonders schwer fällt) kümmern, und genau gezielt helfen.
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PS. Wer Olaf Scholz folgt, dem kommt Thema viell bekannt vor. Bei Debatte um SPD-Vorsitz behauptete er, dass Einführung der pro-Kop-Rückzahlung gegen "alle Datenschutzgesetze" verstoße
handelsblatt.com/politik/deutsc…
was auch damals schon Fragen aufwarf

https://twitter.com/UllaAlfredo/status/1194489956187676672

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