Thread by @lukehwd

Gedanken zu #Wirtschaftspolitik & #Corona. Wir sollten Wirtschaft jetzt stützen, aber (i) auch #Kredite & #Kurzarbeitergeld sind staatliche Wirtschaftshilfe; (ii) Wirtschaftshilfen sollten an Bedingungen geknüpft werden; (iii) (Teil)verstaatlichungen können helfen. Thread.
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Erstens: Auch kurzfristige Kredite & Kurzarbeitergeld sind Wirtschaftshilfen. Zuletzt habe ich öfter gehört: Die Verteilungsfrage kommt später; jetzt geht es um Liquidität; wir retten nur das System; Kredite sind keine Subventionen. Aber...
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Liquidität erlaubt es Unternehmen, Löhne und Rechnungen zu bezahlen, während die Krise anhält. Später bekommt der Staat das Geld wieder. Aber was, wenn nicht?
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Was wenn ein Kreuzfahrtunternehmen Kredite nutzt, um Crews zu entlohnen & Schiffe zu warten, aber die Nachfrage nach Kreuzfahrten die derzeitigen Dramen nicht übersteht? theguardian.com/world/2020/mar…
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Also: Ja, Liquiditätshilfen sind gut, wenn sie Systemrisiken abwenden (sciencedirect.com/science/articl…). Aber der Staat geht ein erhebliches unternehmerisches Risiko ein - dafür darf der Staat auch etwas verlangen.

https://twitter.com/W_Schmidt_/status/1242239105846726656

Daher...
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(ii) Der Staat sollte Wirtschaftshilfen an Bedingungen knüpfen. Frei nach Motto der €-Rettung "Hilfen müssen immer an strenge Bedingungen geknüpft sein." (bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuel…). Leitmotiv: Fordern & fördern auch für Unternehmen deutschlandfunk.de/fordern-und-fo…
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Kurzfristige Wirtschaftshilfen können missbraucht werden. Kurzarbeitergeld soll Arbeitsplätze erhalten helfen, die sonst wegen der Krise verloren gingen. Kurzarbeitergeld können jedoch auch Unternehmen beantragen & gleichzeitig Dividende zahlen (boerse.ard.de/aktien/daimler…)
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Um Staatsgeld nicht Aktionären zugute kommen zu lassen, könnte der Staat fordern: Kredite und Kurzarbeit nur wenn Unternehmen keine Dividende zahlen. Die Regierung Macron hat dies bereits für Unternehmen mit Staatsbeteiligung angekündigt. (investir.lesechos.fr/actions/actual…)
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Peter Altmeier fordert: Keine Bonus-Zahlungen an Vorstände von Unternehmen denen Staat hilft (spiegel.de/politik/auslan…). Eine komplette Bonibremse war auch schon im Gespräch (br.de/nachrichten/wi…) aargauerzeitung.ch/wirtschaft/cor….
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Sollten Unternehmen, die Hilfe erhalten, nicht in Deutschland Steuern zahlen? (makronom.de/steuervermeidu…)
Ihre Miete zahlen? (spiegel.de/wirtschaft/unt…).
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(iii) Drittens, nicht alle Unternehmen kommen eventuell mit Kurzarbeitergeld & Krediten aus der Krise. Auch Konjunkturpakete werden vielleicht nicht allen helfen. Einzelne Unternehmen werden mit großen Bedarfen zum Staat kommen. Was dann?
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Staatliche Beteiligungen erlauben es, Wirtschaftshilfe an Bedingung zu knüpfen. Über Staatsbeteiligungen wird verhindert, dass Risiken vergesellschaftet werden aber nicht Profite.
Wie Verstaatlichung kommen könnte zeigt @henrikmllr en détail spiegel.de/wirtschaft/soz…
(12/17)

Staatsbeteiligungen erlauben es auch, Kontrolle über Unternehmenspolitik auszuüben. (br.de/nachrichten/wi…).
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Wo der Staat investiert, kann er soziale & umweltfreundliche Unternehmensmodelle privilegieren. Verstaatlichungen könnten langfristig sein econstor.eu/bitstream/1041…), oder genutzt werden, um demokratische & kooperative Unternehmen zu schaffen metropolitiques.eu/The-Just-Trans…
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Also: Auch kurzfristige Kredite & Kurzarbeitergeld sind Wirtschaftshilfen, die an Bedingungen geknüpft werden sollte. Jetzt ist die Zeit, über Bedingungen für weitergehende Hilfen nachzudenken. Unternehmen, die Staat unterstützt, sollten auch #Gemeinwohl dienen.@felber_c
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PS. Bedingungen an Wirtschaftshilfen sind keine Alternative zu Investitionsoffensive & #Coronabonds. Am besten so, dass diese dem Klima nützen. #GrueneBazooka tagesschau.de/inland/corona-….
watson.ch/wirtschaft/sch…
Aber das ist nicht genug. Warum?
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Wenn ein großes Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, wird Ruf nach unbürokratischer Hilfe kommen. Das Druckmittel Arbeitsplätze wird stark sein in Zeiten von Corona-Arbeitslosigkeit. Sozialstaat sollte antworten: Ja, wir fördern, aber wir fordern auch.
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