Ohne Ticket Bus & Bahn zu fahren ist in D keine Bagatelle, sondern eine Straftat. Mehrere tausend Menschen sitzen in Haft, weil sie sich ein Ticket nicht leisten konnten. Gemeinsam mit dem @zdfmagazin haben wir dazu recherchiert @fragdenstaat#zdfmagazinkurz.zdf.de/zmr34tw/
Grundlage ist § 265a StGB “Erschleichen von Leistungen” - ein Relikt aus dem Jahr 1935. Das Strafmaß: Bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe. idR letzteres. Wer diese nicht begleichen kann, geht für eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Knast. Meist über mehrere Monate.
Sie konnten sich die 3,80 nicht leisten, nicht die 60 Euro und schon gar nicht die Geldstrafe. Und sitzen deshalb in Haft. Die Betroffenen sind meist arbeitslos, viele suchtkrank und/oder obdachlos.
Wer seine Geldstrafe abgesessen hat, ist jedoch nicht vom erhöhten Beförderungsentgelt befreit. Darum muss man sich neben all den anderen Problemen nach der Entlassung ebenso kümmern.
Den ersten Anstoß für die Inhaftierungen wegen Fahrens ohne Fahrschein geben die Verkehrsverbünde. Wenn jemand das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlt, erstatten sie Anzeige.
Betroffene sind "Wiederholungstäter". Um ärztliche, behördliche o.ä. Termine wahrnehmen zu können, sind sie oft auf den ÖPNV angewiesen. Werden sie dann kontrolliert, kommt es meist wieder zu einer Anzeige und einer Geldstrafe, die sie nicht zahlen können.
Eine Ersatzfreiheitsstrafe kostet den Staat ziemlich viel Geld. Im Schnitt 150 Euro pro Tag. Das @zdfmagazin hat für 10.080 Euro 7 Menschen vor insgesamt 675 Hafttagen bewahrt & somit dem Staat ca. 101.250 Euro erspart.
Die Initiative freiheitsfonds.de hat in Berlin 21 Menschen, die bereits in Haft waren, mit 28.420 Euro aus dem Gefängnis befreit, damit weitere 2.130 Hafttage aufgelöst und somit dem Staat 319.000 Euro erspart.
September 2020 brannte #Moria auf Lesbos ab. Der Druck auf die EU wuchs, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Für den Bau neuer Lager wurde eine eigene "Taskforce für Migrationsmanagement" eingerichtet.
Diese sollte die Einhaltung der "EU-Standards" überwachen. Wie die genau aussehen, ist nur vage formuliert.
Vorab: In den letzten Jahren ist Frontex stetig größer & einflussreicher geworden. Von einer Agentur mit wenigen Millionen Budget zu einer mit Milliarden. Ebenso bekam Frontex durch die Erneuerung des Mandats 2019 mehr Befugnisse:
Seither darf die EU-Agentur sich eigenes Equipment wie Autos, Drohnen, Waffen etc. anschaffen. Ebenso bekommt Frontex einen eigenen "standing corps“, sozusagen eigene Polizist:innen. Zuvor musste sich Frontex alles für die Einsätze von den Mitgliedstaaten ausleihen.