Anfang August hatten @x_xjochen und ich nach monatelanger Recherche die rechte Vergangenheit eines Professors für Sicherheitspolitik an der Hochschule der Bundespolizei öffentlich gemacht. Die wusste bis dato trotz Sicherheitsüberprüfung nichts davon – und versprach Aufklärung.
Wir fragten wieder nach. Und wieder. Vergangene Woche nun ein letzter Versuch – schließlich wussten wir, dass intern seit Monaten ermittelt und dutzende Menschen befragt wurden – diesmal mit deutlicheren Worten und dem Hinweis, dass wir uns nicht länger vertrösten lassen wollten:
Noch während der Recherche war es der Bundespolizei sehr wichtig gewesen, uns darauf hinzuweisen, dass die Hinweise, die wir gefunden hatten, ja viel zu unkonkret seien und eine Veröffentlichung rechtliche Konsequenzen haben könnte.
Gestern nun meldete sich die Pressestelle:
Und bat um einen Tag mehr Zeit, bis heute Mittag.
Nun liegt das Ergebnis vor: Ja, man hat untersucht. Und nein, man konnte kein straf- oder disziplinarrechtliches Fehlverhalten feststellen.
Was das heißt, darüber berichten heute auch die Kollegen Dahlkamp und @jepziegler@derspiegel:
"(...) es gebe Überlegungen, ihn weiter als Professor an der Schule arbeiten zu lassen, aber ohne Lehrauftrag, wie schon in den vergangenen Monaten."
Ein Hochschullehrer, der nicht lehrt und prüft? Bleibt eigentlich nur noch: Lehrinhalte bearbeiten. Klingt abstrakt, heißt aber konkret: Entscheiden, was künftige Bundespolizisten lernen, ob Grundrechte, Deeskalation, Pluralismus ggü. Policing gleich-, über-, untergewichtet sind.
Mag sein, dass der Professor ein ausgewiesener Fachmann und hierfür genau der Richtige ist. Aber um diese Frage zu beantworten, ob er der Richtige dafür ist, künftige Bundespolizisten auszubilden, braucht eine Gesellschaft Informationen.
Und dazu gehört auch, zu wissen, wofür jemand früher einmal eintrat. In diesem Fall sind das unter anderem(!) diese Positionen:
Der Dramatiker Tankred Dorst hat einmal gesagt: "Wir sind nicht die Ärzte. Wir sind der Schmerz" Ich finde, bei Journalisten ist das ganz ähnlich. Als Journalisten sind wir nicht dafür da, zu bewerten, zu fordern, zu richten. Wir machen nicht die Lösungen. Wir stellen die Fragen.
Unser Job ist, Informationen bereitzustellen, die von öff. Interesse sind. Auch dann, wenn Behörden mauern. Damit die Öffentlichkeit sich e. Meinung bilden kann – ob der Schmerz schlimm ist und etwas getan werden muss, oder nicht. Bei diesem Prof. kann die Öffentlichkeit das nun.
(Sorry, Bildbeschreibung vergessen.
Hier geht's zum ganzen Text, das Bild, dessen !B ich hier vergessen habe, ist ein Screenshot des ersten Teaser-Absatzes:
Wer sich in D. mal selbst um Flüchtlinge gekümmert hat, weiß ganz praktisch: Da liegt soooo vieles im Argen — aber das hier, ein System, dass viele Jurist*innen "Berliner Erpressung" nennen, hat eine andere Qualität. Recherche von @LaurenzPM@fragdenstaat@ARDKontraste und uns:
Was passiert: Statt klarer, nachvollziehbarer Anwendung von Recht & Gesetz schließt @AuswaertigesAmt systematisch, tausendfach Deals mit Schutzsuchenden zum Familiennachzug. Die werden erst vor Gericht und dort dann in einen Vergleich gezwungen. Und das VG Berlin macht mit.
Anfang des Monats hatten @x_xjochen & ich die rechte Vergangenheit eines Professors für Sicherheitspolitik an der Hochschule der Bundespolizei öffentlich gemacht. Der hat die wichtigste Denkfabrik der "Neuen Rechten" mitgegründet, von einem "Ethnosuizid" geschrieben und fand, >>
die Bundeswehr müsse sich auf die Lösung "ethnischer Konflikte" im Inneren einstellen. All das war der Bundespolizei nicht bekannt – trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz.
Die Bundespolizei prüft das derzeit. Jetzt ist der Fall in der Bundespolitik angekommen:
Ich bin dort aufgewachsen & die Bilder aus #Zwönitz überraschen mich null. Diese Szene ist im Erzgebirge seit Jahrzehnten stabil in der Größe, vernetzt, anschlussfähig, trainiert, gewaltbereit – und verharmlost.
Heute wird öfter gefilmt. Aber geduldet wird sie seit Jahrzehnten.
Wir haben überlegt, was wir anziehen. Weil es sein konnte, dass du den letzten Bus verpasst, 45 Minuten in dein Dorf laufen musst und eben nicht weißt, welcher Kleinwagen mit zu lauten Auspuff und vier Kerlen drin neben dir anhält.
Wir haben Kassetten falsch beschriftet und CDs auf unbeschriftete Rohlinge gebrannt, damit nicht "Die Ärzte" draufsteht, wenn jemand den Walkman oder Discman (hach!) abzieht.
Wir haben uns von unseren Eltern Bomberjacken gewünscht, weil die alle anhatten.