Lübbe zur Ungeimpften-#Triage (III) widerspricht Volkmann (und Hörnle):
"Die Einführung eines... Verschuldenskriteriums in Entscheidungen über die Behandlung... käme einem Systembruch gleich. So etwas ist in unserem Gesundheitswesen bislang nicht vorgesehen." 1/9
Soll das auch "die ständige Knappheit an Organtransplantaten und alle Arten von akut auftretenden Knappheiten betreffen"? Zum Beispiel "Unfallverursacher zuletzt"? Das habe nun auch eine Strafrechtlerin (Hörnle) vertreten. 2/
"Dass man das de facto anders handhabt, ... liegt daran, dass die Akutversorgung, historisch betrachtet, eine Institutionalisierung des karitativen Gedankens ist: Grund für die Hilfe, so man sie denn leisten kann, ist die existentielle Not der Bedürftigen, sonst nichts." 3/
Sie nehme an, dass (Volkmann und Hörnle) "diese souveräne Abkehr von den berufsethischen Traditionen... sowie von den teilweise (nämlich im Fall der Transplantationsmedizin) auch nebenstrafrechtlich geregelten Kriterien "nicht aus Versehen unterlaufen" sei. 4/
Die Formulierung des Bayerischen Ethikrats (der auf juristischen Sachverstand verzichte), eine unterlassene Impfung stelle "gleichermaßen einen Eingriff in die körperliche Integrität anderer dar", sei Unsinn. 5/
Volkmanns Rede von der Abwälzung der Verantwortung auf Dritte verfahre "zurechnungstheoretisch etwas lose". Der Impfverweigerer handele, anders als der Raser, der den Fußgänger überfährt, nur abstrakt gefährlich (eher wie der Trunkenheitsfahrer). 6/
Triage statt Impfpflicht? "Der Staat kann doch nicht die Impfunwilligen monatelang in dem Glauben lassen", sie dürften selbst entscheiden, "und anschließend das Triage-Problem auf ihrem Rücken lösen, weil man sich nicht rechtzeitig getraut hat, die Regeln zu ändern. 7/
Volkmanns Verweis auf den "alten Satz" vom zumutbaren Selbstschutz als Grenze staatlicher Schutzverantwortung sei "im Blick auf einen Staat, der die medizinische Akutversorgung zum Rechtsanspruch erhoben hat, vielleicht zu alt..., um hilfreich zu sein". 8/
Ob sie in einem "gänzlich unrealistische[n]" Szenario anders entscheiden würde, lässt sie offen - und bezweifelt, "dass irgendjemand" im vorhinein "verlässlich sagen kann", wofür er dann plädieren würde. 9/9
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"With the accuracy of a drone strike, the three justices appointed by President Donald Trump and strong-armed through to confirmation by Senator Mitch McConnell... are doing exactly what they were sent to the court to do." 1/5
"The resulting path of destruction of settled precedent and long-established norms is breathtaking".
Pregnant women are now "fleeing to seek care in numbers that are destabilizing the abortion infrastructure in states hundreds of miles from the Texas border". 2/
The latest arguments suggest "that the court will expand" gun rights "well beyond the 2008 Heller decision" - and that "a decades-old understanding about the extent to which religious schools can lay claim to taxpayer support is similarly about to be shattered". 3/
@anyabernstein / Glen Staszewski on "judicial populism": "It elevates the president" and the judiciary - and leaves out "legislatures and agencies, our primary institutions for considering divergent interests and views". 1/5
In der - wie immer hörens- und empfehlenswerten - @LageNation diskutiert @vieuxrenard, wie ein Fackelaufmarsch vor Politikerhäusern nach #Versammlungsrecht unterbunden werden kann.
BVerfG-K, Beschl. v. 10.9.1987 - 1 BvR 1112/87: Versammlungsverbot für Mahnwache vor Elternhaus Honneckers
- "Kundgebung von einiger Dauer" kann in den Tagen vor dem Besuch zum Schutz des APR der Schwester (als Person öff. Lebens) verboten werden. 2/ saarheim.de/Entscheidungen…
- Verbot auch am Besuchstag selbst zum Schutz der staatlichen Veranstaltung verhältnismäßig, um "zu verhindern, daß Demonstranten in emotionalisierende Nähe eines politischen Besuchers gelangen" 3/
"Schutz vor selbstschädigendem Verhalten" ist "ein Ziel, das nur in besonders gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag" 2/n
- BVerfGE 121, 317 (359):
-- ein striktes Rauchverbot in Gaststätten wäre (gegen Passivrauchen) verhältnismäßig
-- a.A. Sondervotum Masing, S. 381 (385-388) ("ein Weg edukatorischer Bevormundung..., der sich auf weitere Bereiche ausdehnen könnte und dann erstickend wirkt") 3/n
"Es geht dabei nicht nur um den Schutz von Regimekritikern... Und es geht nicht nur um die Datensammelei... Auch Angehörige von Minderheiten benötigen den Schutz der Anonymität, weil im Netz gerade gegen sie mitunter unbarmherzige Aufwallungen entstehen." 2/
"Die neue Ampelkoalition hat daher gut daran getan, im Koalitionsvertrag das Versprechen abzugeben, anonyme und pseudonyme Online-Nutzung zu wahren. Das muss keine Absage an eine wirksame und entschiedene Hassbekämpfung sein. Denn es gibt intelligentere Instrumente." 3/
"In voting to submit the report to the president neither of us cast a vote of confidence in the Supreme Court itself. Sadly, we no longer have that confidence, given three things: first, the dubious legitimacy of the way some justices were appointed..." 2/
"[S]econd,... the “stench” of politics hovering over this court’s deliberations [Sotomayor]...; and third, the anti-democratic, anti-egalitarian direction of this court’s decisions about matters such as voting rights, gerrymandering and the corrupting effects of dark money." 3/