Thread by @finanzwende

In der Bundespressekonferenz forderten @FabioDeMasi, @HHirte und @SchickGerhard den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, wegen #CumEx-Skandal zum Rücktritt auf. Hier eine Erklärung👇/1

Mitte November 2016 entschied das Finanzamt nach Absprache mit der Finanzbehörde in Hamburg eine Rückforderung von 47 Mio. Euro an die Warburg Bank verjähren zu lassen, obwohl das Finanzamt Anfang Oktober das noch anders sah. /2

Innerhalb von 6 Wochen kam es damit zu einer Kehrtwende. Mitinhaber der Warburg Bank Christian Olearius traf sich in der Zwischenzeit mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, obwohl bereits strafrechtlich gegen Olearius ermittelt wurde. /3

Olearius' Tagebucheinträge besagen, Scholz habe ihm mitgeteilt, er solle Verteidigungsschrift an Finanzsenator Tschentscher schicken. Scholz erklärt nun, er hätte den "Dienstweg sicherstellen wollen." /4

Tschentscher nahm die Verteidigungsschrift zur Kenntnis und schrieb darauf, in der nur ihm zustehenden grünen Tinte: "Bitte um Informationen zum Sachstand". Danach leitet er es an die Chefin der Finanzverwaltung weiter. /5

Zusätzlich gibt es grüne Markierungen auf dem Schreiben. So wurden Argumente der Bank, z.B., dass eine Rückforderung eine "Existenzgefährdung" darstelle, mit grüner Farbe unterstrichen. /6

Senat verteidigt: Es war ein grüner Marker, der nicht nur vom Senator genutzt wird. Insider finden es extrem unwahrscheinlich, dass Beamte grüne Farbe nutzen würden. Allein die "Bitte um Informationen zum Sachstand" habe Verantwortlichen gezeigt, es geht um pol. Entscheidung. /7

Allerdings ist Weiterleitung bereits pol. Einflussnahme, wie Scholz es auch sieht. Er argumentiert, er habe Schreiben nicht selbst weitergeleitet, da dies "Anlass zur Interpretation hätte geben können". Für Tschentscher zählt dies natürlich genauso. /8

https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1470478346085711878?s=20

Entscheidungen solcher Größenordnung werden nicht an einem Finanzsenator vorbei entschieden, vor allem nicht, wenn dieser klarmacht, dass Kontakt zu Olearius besteht, der Schreiben direkt an Senator schickte. /9

Und die Geschichte war noch nicht zu Ende: Das Bundesfinanzministerium wies Hamburg 2017 an, nicht erneut Rückforderungen verjähren zu lassen. Hamburg versuchte dagegenzuhalten. Zum Glück erfolglos. /10

Folge des Ganzen für die Gelder von 2016: Verjährte Warburg Gelder mussten über den strafrechtlichen Weg zurückgeholt werden, der sehr viel komplexer und langwieriger ist. Denn bei einer Rückforderung des Finanzamts liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen. /11

Als Tschentscher 2016 über Entscheidung bzgl. Verzicht auf Rückforderung informiert wurde, hatte er keinerlei Einwände dazu, nur zwei Nachfragen. Entscheidung fiel offenbar in seinem Interesse aus. /12

@FabioDeMasi fasst zusammen: "Es ist gut belegt, dass Peter Tschentscher Einfluss auf das Steuerverfahren der CumEx-Banker der Warburg Bank genommen hat. Olaf Scholz will ihn dazu nicht aufgefordert haben. Dann muss Herr Tschentscher dafür geradestehen." /13