Klare Fehlentscheidung des OVG Lüneburg. Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie, ignorieren die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe für eine bloße Vertretbarkeitskontrolle mit weit zurückgenommener Verhältnismäßigkeitsprüfung, versuchen freihändig .... (1/8)
https://twitter.com/NDRnds/status/1471507776312516613
...eigene Abwägungen die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen.
Die Richter stellen allen Ernstes eigene Betrachtungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an und denken über die Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel nach. Dazu haben die keine Expertise. (2/8)
Die Richter stellen allen Ernstes eigene Betrachtungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an und denken über die Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel nach. Dazu haben die keine Expertise. (2/8)
Für Lage im Einzelhandel werden RKI-Aussagen aus dem September bemüht, als sich die Lage deutlich anders darstellte. Vor allem: kein Wort dazu dass die 2G-Regel auch Anreizfunktion hat, um die Impflücke zu schliessen. Indirekt liefert das Gericht damit gute Argumente ... (3/8)
...für eine allgemeine Impfpflicht - wenn Anreize wie die 2G-Regel von den Gerichten nicht zugelassen werden.
Beschluss betrifft nur Niedersachsen, keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Hintergrund ist als nds. Besonderheit, dass das Gericht schon länger ... (4/8)
Beschluss betrifft nur Niedersachsen, keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Hintergrund ist als nds. Besonderheit, dass das Gericht schon länger ... (4/8)
möchte, dass die Landesregierung die Infektionslage im Einzelhandel besser erforscht. Putzige Idee: Mit welchen Ressourcen, über welchen Zeitraum, im Hinblick auf welche Virusvarianten - Delta oder auch schon Omikron - sollte das rechtlich geboten sein?
Einordnung: (5/8)
Einordnung: (5/8)
Es ist leider schlicht statistisch so dass bei 15 OVGs/VGHs in DE mit ca. 400 Richterinnen und Richtern auch mal ein Spruchkörper zustande kommen kann der daneben liegt.
Leider ist dann bei Eilrechtsschutz kein Korrektiv mehr möglich.
Anderswo haben 2G-Regeln vor Gericht (6/8)
Leider ist dann bei Eilrechtsschutz kein Korrektiv mehr möglich.
Anderswo haben 2G-Regeln vor Gericht (6/8)
Bestand gehabt.
Weil Eilrechtsschutz kann BVerwG leider nicht die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen, auch BVerfG kann nicht befasst werden.
Die nds. Landesreg. könnte freilich versuchen, ihre Maßnahmen noch besser zu begründen, insbesondere mit dem Impfanreiz. (7/8)
Weil Eilrechtsschutz kann BVerwG leider nicht die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen, auch BVerfG kann nicht befasst werden.
Die nds. Landesreg. könnte freilich versuchen, ihre Maßnahmen noch besser zu begründen, insbesondere mit dem Impfanreiz. (7/8)
Verunsicherung, Zeitverlust, Effektivitätsverlust in der Pandemiebekämpfung durch solche Gerichtsentscheidungen - mehr als bedauerlich.
Jedenfalls dem klagenden Einzelhandel sollte man die Prioritätensetzung Profit vor Gesundheit & Menschenleben nicht durchgehen lassen.
(8/8)
Jedenfalls dem klagenden Einzelhandel sollte man die Prioritätensetzung Profit vor Gesundheit & Menschenleben nicht durchgehen lassen.
(8/8)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
