Thread by @prof_mayer

Impfpflicht ist Verfassungsthema: Art. 2 II (körperl. Unversehrtheit), 3 (Gleichheit), 4 (Religion), 6 (Elternrecht). In DE alles recht klar ausjudiziert, zuletzt 2020 BVerfG Masernpflichtimpf. ABSOLUTE verfassungsrechtliche Schranken WEDER für allg. NOCH für part. Impfpfl. 1/12

https://twitter.com/prof_mayer/status/1462464727473348630

Es kommt auf die guten Gründe & auf die Verhältnismäßigkeit an, dann geht das.

Partielle Impfpfl. müsste Ungleichbehandlung gut begründen. Ist möglich, zeigt Frankreich, auch ein zivilisierter Verfassungsstaat. Dort nun Impfpfl. für das medizinische Personal, wirkt! 2/12

Auch eine allgemeine Impfpflicht ist grdsätzl. mit Verfassung vereinbar.
Geht da im Kern um körperliche Unversehrtheit, die kann - vgl.weise einfach - durch Gesetz eingeschränkt werden, Art. 2 II GG. Es kommt auf die guten Gründe und dann auf die Verhältnismäßigkeit an. 3/12

Freiheit Einzelner endet da, wo Freiheit & Gesundheit anderer in Gefahr – hier der Fall wenn die Impfkampagne nicht gelingt. Überwindung der Pandemie hängt nach Stand der med. Forschung vom Erfolg der Impfkampagne ab:
Ablehnung der Impfung ≠ rein individuelle Entscheidung. 4/12

Dass man das Ungeimpft-Risiko auf sich nehmen würde zählt nicht: Schon weil Kinder & nicht Impfbare ja als Risikogruppe bleiben.
Gute Gründe für die Impfpflicht sind die drohenden schweren gesamtgesellschaftlichen Folgen für die Allgemeinheit.

+Es droht aktuell ... 5/12

+Überlastung Intensivstationen, Zusammenbruch Gesundheitsversorgung
+Die Folgen der Erkrankung ("long covid") bei DEN Zahlen (15 Mio Nichtgeimpfte Erwachsene) gefährden auch die Wirtschaft - wenn 2022 große Teile des Landes in der Reha landen
+Viel Infektionsaktivität ... 6/12

… erhöht Risiko von Virusmutationen (Escapevarianten...)
+Auch gesellschaftliche Auswirkungen einer anhaltenden Impfverweigerung großer Bevölkerungsanteile können Argument sein.
Auch bei noch so guten Gründen muss aber eine Impflicht VERHÄLTNISMÄSSIG sein: Das heißt... 7/12

…Ist Impfpfl. geeignet die besagten Ziele zu erreichen? Mildere gleich wirksame Mittel?
Gerichte würden aber Gesetzgeber (MUSS vom PARLAMENT geregelt werden) weiten Spielraum einräumen. Ausreichend: Freiwillige Impfangebote waren lange genug da und waren allen bekannt. 8/12

Partiell vs. allg. Impfpfl. werden Gerichte nicht selber entscheiden wollen.
Auch Sanktionen müssten verhältnismäßig sein. Beim Stand der Infektionslage würde man natürlich niemanden mit Gewalt zwangsimpfen. Denkbar aber neben Bußgeldbewehrung empfindliche Nebenfolgen wie... 9/12

... etwa Verlust des Krankenversicherungsschutzes für Impfverweigerer: wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, der könnte auf Kosten sitzen bleiben.
Gesetzgebung dauert. Gerade im Pandemiezusammenhang aber: eigene Rolle für die Vorwirkung von Gesetzen. Siehe Österreich: ... 10/12

... dort Ankündigung einer gesetzlichen Impfpfl. im Feb. 2022 - Clever: Bereits die Kommunikation darüber = Teil der Impfstrategie. Schon Aussicht auf eine solche Pflicht könnte viele dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. Das wäre dann auch die Empfehlung für hier: 11/12

So schnell wie möglich striktes 2G wo immer es geht & wirkt, warum zB nicht auch im Zug.
Parallel: Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht - bald, warum nicht wie in Ö Beginn 2022 - ankündigen.
Und: erklären-erklären-erklären & niedrigschwellige Impfangebote. 12/12