🇺🇸 Wenn wir wüssten, wie Georgia ausgeht, dann wüssten wir auch, wer Anfang 2023 in den USA an der Macht ist. Der 11 Millionen Bundesstaat im Südosten hat vor 362 Tagen durch eine überraschende Stichwahl den zuvor 48:50 hinten gelegenen Democrats des gewählten Präsidenten Joe
Biden doch noch die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments gerettet, weil bei 50:50 im Senat die Vizepräsidentin jede Abstimmung entscheidet. Die Siege der Senatoren Warnock und Ossoff, der erste schwarze und der erste jüdische Senator aus dem früheren Sklavenhalterstaat, sind
untrennbar mit der jahrelangen Mobilisierung der demokratischen Partei in Georgia durch Stacy Abrams verbunden: die populäre Anführerin der Partei hat 2018 die GouverneurInnenwahl nur ganz knapp verloren und tritt 2022 wieder um dieses Amt an. Und zeitgleich muss Senator Warnock,
ein populärer Priester, sein Amt verteidigen. Ihre Gegner sind noch nicht klar: Um den Senatssitz bewirbt sich mit Unterstützung von Donald Trump der ehemalige NFL-Star Herschel Walker, ein schwarzer Geschäftsmann, der in der Vergangenheit auch mit Gewalt gegen seine Frau und mit
diagnostizierten schweren mentalen Problemen zu kämpfen hatte. Ob der schwarze NFL-Star mit schwieriger Vergangenheit und mit Trumps Unterstützung mehrheitsfähig ist, das wird uns auch was über die Mehrheitsverhältnisse US-weit sagen. Und das gilt auch für die GouverneurInnenwahl
Denn der republikan Amtsinhaber Kemp hat sich bei Trump mit der unbeeinflussbar korrekten Abwicklung der Präsidentenwahl in Georgia nicht beliebt gemacht. Deshalb gibt’s auf republikanischer Seite eine Vorwahl, bei der Trump just den 2022 abgewählten Senator Perdue zuerst gegen
seinen parteiinternen Feind Kemp und dann gegen die demokratische Ikone Stacy Abrams, ins Rennen schickt. Unter normalen Umständen sollten die Dems den auch aus demographischen Gründen immer blauer werdenden Staat gewinnen. Aber we shall see: es wird ein pars pro toto für ganz 🇺🇸
Formulierungsverhau: mit massiven Gewaltandrohungen hatte natürlich nicht der Täter Herschel Walker zu kämpfen, sondern seine Frau hatte mit massiven Gewaltandrohung gegen ihre Person durch Herschel Walker zu kämpfen.
Zur historischen Dimension: der faschist. Putschversuch vom 6. Jänner war schon vor den Wahlen in Georgia geplant und richtete sich gegen die für diesen Tag terminisierten Vorgänge im Kongress. Aber dass die Dems durch Georgia die Mehrheit holten, hat sicher nicht beruhigt.
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Es gibt Zeitfenster für Mehrheiten links der Mitte in Ö: Kreisky hat das 1971 erkannt. 1990 haben 2, 1994 3 Mandate gefehlt. Gusenbauer wollte 2006 lieber schwacher Kanzler sein, als Neuwahlen haushoch zu gewinnen, 2017 hat der ÖGB Kern gehindert. Das nächste ist jetzt. Use it.
Ich will auch begründen, wozu und warum: Es braucht ein Regierung, die die Würde der Republik wieder herstellt und ein Mindestmaß an Respekt für die Institutionen zeigt. Es ist in höchstem Maße unwürdig, dass die höchsten Ämter der Republik durch permanente Skandale und
Personalrochaden diskreditiert haben. Die ÖVP hat den Bundespräsidenten beschädigt, indem sie ihn zu Weisungen gegen ein türkises Ministerium gezwungen hat. Die ÖVP hat das Kanzleramt beschädigt, indem inzwischen jeder Dahergelaufene aus dem richtigen Bund(esland), ohne jemals
„Es geht um die besten Köpfe“. Liebe ÖVP, die Leute glauben u.a wegen eurem ohne Wimpernzucken die Unwahrheit sagen „der Politik“ nix mehr, mit dramatischen Folgen. Hört auf, mit süffisantem Lächeln auf den Lippen zu lügen. Kurz ist vorbei, das derschlagen der Wahrheit muss enden
„Damals war es wichtig, Sebastian Kurz zu unterstützen. Es hängt mit seinen familiären Umständen zusammen. Kurz war ein hervorragender Parteiobmann.“ Die ÖVP ist personell, intellektuell und programmatisch völlig ausgeronnen. Sie gehört in Opposition.
Auch im Kogler-Itv: keine einzige substanzielle Antwort, dafür bei besonders unangenehmen Fragen dauernd der Verweis auf Corona. Die Spitzen dieser Regierung können sich nicht mehr so erklären, dass ihnen die Leute auch nur ein Wort glauben. Das geht so nicht länger.
Spaß beiseite: Wir sehen inmitten einer dystopischen Gesundheitskrise eine Regierungskrise, die eine mitverantwortet, die andere verursacht durch die Kurz-Partie in der ÖVP. Zehn junge Männer und zehn große Spender haben sich mit Unterstützung von ein
paar Alt-Politikern zuerst eine bis dahin recht breit aufgestellte Partei und dann die Republik unter den Nagel gerissen. Das Ziel war, ohne Rücksicht auf Verluste, eine strikt rechte und eine streng neoliberale Agenda. Politik für die Geldigen, Geld für diese Politik, so einfach
war das. Ohne Rücksicht auf Verluste heißt auch: wenn am Schluss die Demokratie in Gefahr war und von Regierungsseite mit Bomben und Granaten auf Justiz und Medien geschossen wurde, dann wäre es den Herrschaften diesen Preis wert gewesen, an der Macht zu bleiben. Die Verklärung
Also, @ganzoffengesagt: Die älteren Frauen haben also wegen der Chats erkennen müssen, dass Sebastian Kurz doch nicht der perfekte Schwiegersohn, sondern ein ganz normaler junger Mann sei: das ist der Schlüsselsatz im ca einstündigen Interview von @StefanLassnig mit dem Tiroler
ÖVP-Politiker Franz Hörl. Ein ganz normaler junger Mann ist also der doppelt gescheiterte Kanzler. Und ganz normal soll auch alles werden, was Franz Hörl sagt. Ich weiß gar nicht, ob der Zillertaler Hotelier weiß, welche Diskursstrategie, die Verschiebung des „overton window“,
des Denk-, des Sag- und schließlich auch des Machbaren er da betreibt. Aber seine Gegenüber sollten es wissen. Wohlgemerkt: der Interviewer schlägt sich gut, er fraternisiert trotz x Versuchen von Hörl kaum, er ist gut vorbereitet, gibt Konter, konfrontiert Hörl mit der Wahrheit.
In Innsbruck wurde gerade eine Straße rückgebaut, begrünt und in einen Park integriert. Kann man auch machen. #zib2
Und ein neues Stadtviertel wird um die Straßenbahn herum geplant, nicht umgekehrt.
Aber ja, auch hier hört man dauernd: da ziehen bald noch mehr Leute hin, da müssen wir die Straße verbreitern, den Kreisverkehr verdoppeln und zu jeder neuen Wohnung zwei TG-Parkplätze bauen. Die vermeintlichen Naturgesetze der Verkehrsplanung aus den 70er-Jahren sitzen tief.
Das Ende der Zweiten Republik ist mit der Selbstdemontage des türkisen Freundeskreises & dessen bereits in Raten erfolgten Rücktritts abgesagt. Kanzler Schallenberg ist nur eine Zwischenlösung, sein Pendant beim kleinen Koalitionspartner abgetaucht,
die Ärztin an der roten Parteispitze kommt in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik nicht über schwache 25% hinaus. Alle drei werden sich bei der nächsten Wahl nicht um das (Vize)-KanzlerInnenamt bewerben. Was kommt also dann, wenn das katastrophale Corona-
Management der Bundesregierung, mit dem 75% (!) der ÖsterreicherInnen unzufrieden sind, die Personalfragen aufmacht? Niemand will am Höhepunkt der Krise übernehmen, niemand zu knapp vor der planmäßigen Wahl 2024. Aber klar ist: Die Nach-Türkis-ÖVP will eine Türkis-ÖVP ohne