Thread by @GrimmVeronika

Ich kann den Aufschrei verstehen anlässlich des Kommissionsvorschlags zur #Taxonomie , Erdgas- und Kernenergieaktivitäten als „nachhaltig“ einzustufen. Das ist erstmal kontraintuitiv. Was die Debatte eigentlich aufzeigt ...

[einige Gedanken im🧵, 1/12]

sueddeutsche.de/politik/nachha…

… ist die Problematik einer solchen „Positivliste“, die angesichts der dynamischen und in verschiedenen Mitgliedsstaaten auch höchst unterschiedlichen Transformationspfaden ein wenig zielführendes Instrument ist. 2/12

Es geht ja in diesem Jahrzehnt nicht nur darum, ob eine einzelne Aktivität „an sich“ nachhaltig ist, sondern gerade auch darum, ob eine Aktivität geeignet ist, den Übergang in die klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen und mit zu gestalten. 3/12

Das hängt aber an der spezifischen Ausgestaltung von Projekten, in die investiert wird – ihrer Rolle im Gesamtsystem. All dem in einer Taxonomie gerecht zu werden erscheint unmöglich. Vor dem Hintergrund also: enge oder weite „Definition“ von „nachhaltig“ in der Taxonomie? 4/12

Eine enge Definition (also zB Ausschluss von Erdgas-Aktivitäten, obwohl wir diese Technologie im Übergang brauchen & auch investiert werden muss) würde die Transformationskosten im Übergang erhöhen (zB durch höhere Risikoprämien, die Investitionskosten in die Höhe treiben). 5/12

Dann könnte am Ende mehr staatliche Förderung notwendig werden, um die Versorgungssicherheit nach Abschalten der Kohlekraftwerke 2030 zu gewährleisten. Die zusätzlichen Gaskraftwerke kämen wohl trotzdem, nur wäre es eben teuerer und bräuchte mehr Geld vom Staat. 6/12

Eine weite Definition (Aufnahme von Erdgas-Aktivitäten) scheint mir das kleinere Übel, solange die Anforderung klar formuliert ist, dass dies Übergangslösung ist und die Gaskraftwerke zB Wasserstoff-ready sein müssen. Dann können sie eine Brücke zur Klimaneutralität bauen. 7/12

Es gibt ja ein Instrument, mit dem man sicherstellen kann, dass die Klimaziele erreicht werden: den Emissionshandel. Die aktuelle Debatte zeigt vor allem: es muss allerhöchster Wert darauf gelegt werden, dass der Emissionshandel weiterentwickelt & EU-weit scharfgestellt wird 8/12

Geschieht dies nicht, so ist über Instrumente wie die Taxonomie dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet – es wird fast nicht zu verhindern sein, dass nationale oder auch die Interessen spezifischer Industrien diese Positivlisten determinieren. 9/12

Als letztes zur Kernkraft: wenn es aus deutscher Sicht für den Übergang wichtig ist, Erdgas zu berücksichtigen (was ich bejahen würde) ist es nur schwer vorstellbar, die Aufnahme der Kernenergie zu verhindern, was im Interesse Frankreichs ist. 10/12

https://twitter.com/grimmveronika/status/1470009173752569857

Die Rolle der Kernenergie für den Klimaschutz wird weltweit sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die deutsche Entscheidung dazu ist gefallen und sollte/kann mE nicht revidiert werden. 11/12

Aber wir werden unsere Auffassung nicht ohne weiteres anderen Staaten aufoktroyieren können. Versucht man dies zB in der aktuellen Situation, wäre der Preis u.U. hoch. Die Streitigkeiten könnten effektiven Klimaschutz & Einigungen zur Umsetzung in diesem Jahrzehnt ausbremsen /END