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14 Jan, 7 tweets, 3 min read
Ministerpräsident Kretschmer äußert sich zu #dd1302 und dankt den Medizinstudierenden der TU Dresden. Der Polizeieinsatz wird vom CDU-Politiker allerdings nicht bewertet.
Nun hat sich auch der stellvertretende Ministerpräsident @MartinDulig des Koalitionspartners SPD geäußert:
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion @VaLippmann fordert „mindestens eine Entschuldigung“ der Polizei für die Maßnahme gegen die Studierenden:
Ob Dresdner Medizinstudierende tatsächlich eine handfeste Koalitionskrise im Freistaat auslösen, bleibt abzuwarten. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht einmal mehr Innenminister Wöller, der immer wieder scharf von den Koalitionspartnern kritisiert wird.
Der Fall erinnert an die schlechte Stimmung in der Koalition, nach dem eskalierten Querdenken-Protest im November 2020 in Leipzig. Wöller wies damals jede Verantwortung von sich und schob sie der Stadt Leipzig zu.
Innenminister Wöller bedankt sich nun ebenfalls für die Zivilcourage der Studierenden und kündigt an, mit den Medizinern der TU in Kontakt treten zu wollen:
Die Fachschaft Medizin der TU hat nun eine Spendenaktion gestartet, um die drohende Bußgelder für 22 Studierende zu finanzieren: betterplace.me/unterstuetzung…

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14 Jan
Dresdens Polizeipräsident spricht von einem „erfolgreichen Einsatz“. Für die Zukunft wünscht er sich, dass Versammlungen angezeigt werden. Nach meinen Informationen haben die Studierenden genau das getan. Thread #dd1301
Ich hatte gestern Abend noch die Möglichkeit mit mehreren Betroffenen der Maßnahme zu sprechen. Einer erzählte mir, dass er gegen 18:40 Uhr zu einer sächsischen Polizeieinheit vor dem Eingang des Klinikums gegangen ist, um die Versammlung spontan anzuzeigen.
Die Beamten gaben ihm eine „mündliche Zusage“ für die Versammlung. So wähnten sich die Studierenden im Recht, alles richtig gemacht zu haben. Es kann sein, dass so eine Zusage in der Dynamik des Einsatzgeschehens verloren geht. Das kann passieren.
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11 Oct 21
Ein Holcaustleugner und Star der deutschen Neonazi-Szene, der sich ein Grab mit einem jüdischen Musikwissenschaftler teilt bzw. auf dessen Überresten beerdigt wird? So passiert am Freitag bei der Beisetzung des Antisemiten Henry Hafenmayer auf dem Südwestfriedhof Stahnsdorf.
Dabei verhüllte die anwesende Neonazi-Prominenz um Mahler, Nerling und Meenen den eigentlichen Grabstein des 1934 gestorbenen jüdischen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender mit einem schwarzen Tuch und dem Namen des Neonazis Hafenmayers.
Zu lesen war nun auf dem Grabstein der Spruch: „Und ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen“. Ein wohl eindeutiger Fingerzeig zur geschichtsrevisionistischen Einstellung des im August verstorbenen Hafenmayers.
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27 Sep 21
Die Querdenken-Partei „die Basis“ holt bundesweit 1,35% der Stimmen. Anhänger werten das Ergebnis unterschiedlich, einige wittern Wahlbetrug, ein anderer gibt dem Spitzenkandidaten Reiner Füllmich die Schuld: „Füllmich ist ein absoluter Vollspacken“.
tagesspiegel.de/berlin/1-35-pr…
Wie zu erwarten war bleibt der Sprung über 5% aus. Dennoch erreicht die Kleinstpartei immerhin 735.000 Wähler:innen in absoluter Zahl. Damit ist der Weg frei zur staatlichen Parteienfinazierung frei.
Hochburgen sind Bayern und BaWü mit über 2% Erststimmen-Anteil. In den Wahlkreisen Offenburg und Schwarzwald-Baar erreichen die jeweiligen „Basis“-Kandidaten gar 4,5 - bzw. 4% der Stimmen.
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20 Sep 21
Am Samstagabend tötete ein 49-Jähriger in Rheinland-Pfalz einen 20-jährigen Studenten mit einem gezielten Kopfschuss, der als Kassierer in einer Aral-Tankstelle arbeitete. In einer Pressekonferenz veröffentlichte die Polizei nun erstmals das Motiv des Täters: die Maskenpflicht.
Demnach wurde dem späteren Täter am selben Abend zunächst der Bierkauf verwehrt, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Aus Wut darüber entschloss er sich zurückzukehren und den Kassierer zu erschießen.
Laut Polizei gab der Täter an, dass ihn die Corona-Situation „sehr belaste“ und er keinen anderen Ausweg gesehen habe, „als jetzt ein Zeichen zu setzen“. Das berichtet der Focus.
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29 Mar 21
Aktuell wird auf diversen relevanten rechten und verschwörungsideologischen Telegram-Kanälen dieser Text mit zugehörigen Video verbreitet, welches dutzende Krankenwagen im Stau vor einer Notaufnahme zeigen soll. Doch die Mainstreammedien schweigen. Wieso?
Weil das Video bereits am 1.2.21 aufgenommen wurde. An eben diesem Tag kam es im Raum Bielefeld zu einer Vielzahl von Glatteis-Unfällen. Die Krankenwagen transportieren also keine „Opfer des Experiments Johnson&Johnson“, sondern Menschen die gestürzt sind oder einen Unfall hatten
Besonders absurd an diesem dreisten Fake. Bei Sekunde 45 des auf Telegram verbreiteten Videos hört man aus dem Off: „Was denn los hier? Alles Glatteis-Unfälle?“. Der Filmer antwortet: „Ja!“
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27 Mar 21
Nachdem Martin Lejeune in #Chemnitz wieder zehn Mal hintereinander „es eskaliert“ schreit, wird er offenbar von dem Hund eines „Querdenkers“ in den Bauch gebissen. Jetzt versucht er den Hundehalter ausfindig zu machen. Geschichten aus dem März 2021. #c2703
Auch Martin Lejeunes bekannte rote Regenjacke sei bei dem Angriff in Mitleidenschaft gezogen worden. Laut Lejeune sehr ärgerlich, weil es doch „recht winding“ in Chemnitz ist.
Zu allem Übel verweigert die Sprecherin der @PolizeiSachsen Lejeune auch noch ein Interview. Auf die Frage der Sprecherin, wer Lejeune denn sei, antwortet er „Martin Lejeune vom YouTube-Kanal Anni und Martin“.
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