Thread by @Florenturna

Die Organisator*innen wollten gestern Protest anmelden. Ursprüngliches Ziel war direkt am Krankenhaus. Die Polizei lehnte sofort ab und schickte die Gruppe an die Augsburger/Blasewitzer Straße.

Hier traf ich auf die Gruppe, man fing an miteinander zu reden. Nach kurzer Zeit verstanden sie, wieso die Polizei sie nicht ans Krankenhaus ließ. Nun stellte sich die Frage: Wieso wollten sie, da hier ja potentielle Anmelder*innen standen, gar keine Personalien aufnehmen?

Nun stand man also da und beobachtete, wie sich wenige Meter weiter, auf der anderen Straßenseite, Neonazis zusammenrotten. Auch der Gegenprotest wuchs an. Keine Polizei vor Ort. Die ignorierte das Geschehen einfach.

Somit wurde den Menschen quasi verweigert, etwas ganz offiziell anzumelden. Das störte die Menschen nicht: Man achtete auf die üblichen Auflagen. Es wurde auf Abstände hingewiesen und die Maskenpflicht kontrolliert. Alles lief vorbildlich.

Auf der anderen Seite wurde es langsam eng. Vereinzelt vermummte standen da, Bier wurde getrunken. Die Ansammlung wuchs in Richtung Fristo-Markt weiter an. Die Polizei fuhr desinteressiert die Straße lang.

Blasewitzer/Fetscher Straße wird "geräumt". Die Polizei treibt weitere hunderte teils aggressive Querdenker*innen in Richtung der Kundgebung. Diese wird nun teils massiv bedrängt. Polizei mittlerweile nur in Form eines Medienschutzteams vor Ort.

Es wird unübersichtlich. Nun auch die Polizei vor Ort, die einfach die Menge weiter schiebt. Da wird dann auch mal ein Mensch vom Gegenprotest geschubst. Höhe Augsburger Straße dann eine Polizeikette. Dahinter: Querdenken.

Es folgt die erste Aufforderung der Polizei, der Gegenprotest solle sich nun in Richtung Querdenken bewegen und sich dort konzentrieren. Können da Abstände eingehalten werden? Mitnichten.

Genau das wird diesen Menschen später vorgeworfen: Mehr als 10 Personen, keine angemeldete Veranstaltung und keine Abstände. Wie ihr seht, sind all das Gegebenheiten, die die Polizei selbst erzeugt hat. Eine Anmeldung wird verweigert, die Menschen werden zusammengedrängt.

Das ist eine Ungerechtigkeit, die hier an der Tagesordnung liegt. Die Ausreden von Polizei und Politiker*innen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der aktiven Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die man noch nie in Sachsen haben wollte.

Im übrigen hat die Polizei gestern gar nichts verhindert. Dank lückenhafter Kessel konnten die meisten einfach aus ihrer Maßnahme herausspazieren. Außerdem hat die Polizei die Innenstadt mit gewaltbereiten Kleingruppen überschwemmt.

Diese "Klein"gruppen waren teilweise mehrere hundert Menschen. Ich weiß nicht, wie die Polizei einen Aufmarsch definiert, aber das war gestern nicht einer, sondern ganz viele. Es war ein Machtauftreten beider Seiten und ein Vorgeschmack auf den 13. Februar.

Es war ein weiteres Zeichen, dass Neonazis und Demokratiefeind*innen, ja mitunter sogar potentielle Terrorist*innen Narrenfreiheit besitzen. Sie dürfen sich alles erlauben und die Polizei geht höchstens halbherzig vor.

Von Seiten der Polizei ist es das Zeichen, dass sich die Zivilgesellschaft zurückzuhalten hat. Das Auftreten, die Schikane, all das schüchtert ein. Wer weiterhin bleibt, bekommt Anzeigen und mitunter Prügel. Das ganze wird von der sächsischen Regierung gedeckt.

Wir leben in einem Bundesland, welches die Terrorgruppe "Gruppe Freital" als Lausbuben bezeichnete und wo die sächsische Justiz es ist nicht einmal für nötig erachtete, da zu ermitteln.

Wir leben in einem Bundesland, in welchem vor kurzem eine Gruppe öffentlich gemacht wurde, die Morde plante. Diese potentiellen Terrorist*innen laufen da draußen herum, nehmen an Demos teil, vergrößern ihr Netzwerk.

Also ich weiß wirklich nicht, was noch passieren muss. Es brannten Heime, es explodierten Autos, Menschen werden immer wieder angegriffen und diese Leute planen teilweise aktuell viele viele Menschen systematisch umzubringen. Und dieses Land zuckt mit den Achseln.

Dieses Dresden zuckt erst, wenn die sandsteinere Ehre der Frauenkirche beschmutzt wird oder eine Gruppe Jugendlicher in schwarzer Kleidung den Job dieser Stadt und seiner Bevölkerung macht.
Und das kotzt mich an.

Die oben geschilderte Situation habe ich verlassen, als sich die meisten Neonazis zurückgezogen haben und ich die Lage als sicher eingestuft habe. Im Nachgang ärgere ich mich, dass ich nicht einfach dageblieben bin.