Thread by @BT3Pteam

#BDS "Wie sehr schränkt die @StadtMuenchen die Meinungsfreiheit ein?" Spoiler: Sehr. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig urteilte heute in einem bahnbrechenden Urteil für die Gruppe um Kläger Klaus Ried! Wir gratulieren herzlich! Analyse im: Thread (1/17)

2017 hatte die @StadtMuenchen als erste Kommune in Deutschland eine Anti-BDS-Resolution verabschiedet. Diese stellt den Versuch da, sogar Diskussionen zu #BDS zu verunmöglichen, die Menschenrechtskampagne als antisemitisch darzustellen + somit aus der Öffentlichkeit zu (2/17)

verbannen. Das palästinensische #BDS Zentralkommittee @BDSmovement hatte vorab mit einem offenen Brief interveniert- ohne Erfolg. Zitat BNC: "Bei BDS geht es ausschließlich um die Politik des Staates Israel und die damit verbundenden schwerwiegenden Verletzungen des

Völkerrechts (...) sowie um universale Menschenrechte, die auch für PalästinenserInnen gelten." Quelle: t1p.de/mt7m Viele deutsche Städte folgten dem Münchener Beispiel, so u.a. Frankfurt, Berlin. Beklatscht wurde dies natürlich von den Rechtsaußen-Hetzern der (4/17)

Jerusalem Post. - Eine Gruppe um Klaus Ried wollte eine Podiumsdiskussion zur Anti-BDS-Resolution veranstalten und darüber diskutieren, wie diese Meinungsfreiheit beschränkt. Prompt wurde ihr durch die Stadt der Raum entzogen. Aufgrund eben jener Resolution. Dem erteilte (5/17)

das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun eine juristische Klatsche. Zitat aus der Presseerklärung des Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Urteil siehe Screenshot. Wir gratulieren Klaus Ried und allen Mitwirkenden! Was macht dieses Urteil klar und welche Relevanz hat es (6/17)

für den von uns BT3Pgegen den Deutschen Bundestag angestrebten Prozess? In der Vergangenheit haben mehrere Kommunen, Bürgermeister und Zionisten Anti-BDS-Beschlüsse gepusht. Nach dem heutigen Urteil eines Bundesgerichts ist nun juristisch belegt, was wir schon immer gesagt (7/17)

haben: diese Einschränkungen gegen die Meinungsfreiheit sind verfassungswidrig. Die Resolutionen nach Münchener Vorbild sind damit endgültig entwertet. Das Leipziger Urteil wird viele Rechtsstreite überflüssig machen und andere beschleunigen. Hat sich daher unser Prozess (8/17)

gegen die BRD und den Bundestag damit erübrigt? Nein. Das hat drei Gründe: a) Hierarchisch. Im Gegensatz zum Münchener Stadtrat handelt es sich beim Bundestag um ein -Überraschung!- Bundesgremium und um die zentrale Exekutive dieses Staates. Gerade deswegen wird der (9/17)

vermeintlich unverbindlichen Meinungsäußerung des Parlaments ein hoher autoritativer Wert beigemessen. Und das hat im Gegensatz zu einem Stadtparlament bundesweite Auswirkungen. b) It´s about Palestine! Die Kläger aus München haben unseres Wissens nach ihre öffentliche (10/17)

Argumentation ausschließlich auf das Thema Meinungsfreiheit abgestellt. So sehr uns das auch am Herzen liegt- unsere Motivation geht tiefer und weiter und wir propagieren dies öffentlich- auch vor Gericht. Wir unterstützen vorbehaltlos die palästinensische BDS-Kampagne (11/17)

und es ist uns ein großes Anliegen den Schwerpunkt der Diskussion wieder zurück auf die Fakten "on the ground" zu legen. Deswegen sprechen wir über die (fortschreitende) Nakba, die ethnischen "Säuberungen", Israels Apartheidssystem und BDS als Mittel um diese in die (12/17)

Geschichtsbücher zu verbannen. c) International. Der Bundestagsbeschluss gegen BDS wurde noch am selben Tag von einem israelischen Regierungssprecher begrüßt und anderen europäischen Staaten zur Nachahmung empfohlen. Ein britischer Regierungsbeamter der Tories hat neulich (13/17)

die baldige Verabschiedung einer Anti-BDS-Resolution empfohlen. Wir haben immer bekräftigt, dass wir unseren Fall notfalls bis auf europäische Ebene bringen werden- genau wie es erfolgreich unsere französischen Freund*innen von der Association France Palestine Solidarité (14/17)

AFPS vorgemacht haben. Unser Fall wird europäische Auswirkungen haben und wäre ein entscheidendes Signal gegen den Versuch Israels und verbündeter Zionist*innen Palästina-Solidarität unsichtbar zu machen. - Wir müssen abwarten, ob die Münchener Freunde noch finanzielle (15/17)

Unterstützung brauchen. Ansonsten ist jedoch auch der heutige Erfolg ein schöner Anlass für unseren Rechtsstreit zu spenden. Alle Menschen, denen internationale Solidarität, Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, sollten sich hinter dem BT3P Aufruf versammeln! (16/17)

bt3p.org (17/17)

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