Thread by @CarenLay

Was ist los in #Bautzen? Wie der Landkreis einen Kotau vor den Querdenker*innen macht. Ein Thread über mangelndes Rückgrat, Anbiederung und #FehlenderMindestabstand 👇(1/10)

Schon Ende letzter Woche tauchten Stellenanzeigen angeblich ungeimpfter, bald arbeitsloser Pflegekräfte in Anzeigenblättern in #Bautzen auf, sie entpuppten sich als #fake (

https://twitter.com/verrauscht/status/1484831560494981124

). Auch bei @saechsischeDE wurde selbiges versucht (saechsische.de/coronavirus/pf…) (2/10)

Dann wendete sich CDU-Landrat #Harig am Montag mit einem Brief an den Ministerpräsidenten @MPKretschmer und forderte Aufhebung der Impfpflichtig in Pflegeeinrichtungen (landkreis-bautzen.de/landrat-harig-…). Politisch fragwürdig, juristisch noch unproblematisch … (3/10)

Nur wenig später fordert dies lautstark Harigs Stellvertreter Udo #Witschas gegenüber einer #Querdenker-Demo vor dem Landratsamt. Die Menge bejubelt den angekündigten Gesetzesbruch begeistert. (

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1485685406284853252

) (4/10)

#Witschas übergab das Mikro an AfD-Mann #Hilse (

https://twitter.com/AnjaHennersdorf/status/1485674469054156803

), dessen Immunität erst kürzlich vom Bundestag aufgehoben wurde. Aus der Demo wurden wenig später Polizist*innen angegriffen. (

https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1485699858463928328

) (5/10)

Diese montäglichen Demos gibt es übrigens seit Monaten, organisiert von rechten Verschwörungstheoretiker*innen, Querdenker*innen, nicht selten mit Rednern von der #noAfD und im Verbund mit stadtbekannten Nazis. Mehr Infos u.a. bei @BirgitKieschni1. (6/10)

Mehrere Politiker*innen fordern ein Verbot der Demos vom Landkreis angesichts Rekordinzidenzen und immer wieder Verletzung von Auflagen. Doch das zuständige Landratsamt erteilt stattdessen zeitweise sogar Ausnahmegenehmigungen. (radioerzgebirge.de/beitrag/randal…) (7/10)

Gestern nun rudert #Witschas nach öffentlichem Druck zurück, aber offensichtlich nur, um einer rechtlichen Verfolgung zu entgehen. In der Sache selbst bleibt er bei seiner Aussage.

https://twitter.com/LangLINKE/status/1485956270003830786

(8/10)

Schon in der Vergangenheit hatte er sich mit einem lokalen NPD-Funktionär zum Kaffeetrinken verabredet (sueddeutsche.de/politik/aerger…) und ist stolz auf seine harte Gangart gegenüber Geflüchteten. Dieser Mann darf nicht Landrat werden! (9/10)

Meine Erklärung zusammen mit @LangLINKE zu #Witschas und den Vorfällen von Montag Abend, könnt ihr hier nachlesen: dielinke-bautzen.de/2022/01/lay-un… (10/10)