Thread by @prof_mayer

Ausgangspunkt = fachwissenschaftliche Begründung für eine Impfpflicht: Impflücke in Deutschland, die epidemiologischen Mehrwert einer hohen Impfrate mit hohem Immunisierungsgrad in der Bevölkerung verhindert = vorrangiges Zwischenziel einer allg. Impfpflicht. Daraus folgt ...1/19

https://twitter.com/fewizi/status/1486431706563461122

...alles andere: Risiko neuer Varianten minimieren; Vermeidung mgl. Überlastung der ITS bei neuen Varianten à la Omikron; Überlastung Gesundheitssystem unterhalb der ITS; dass die Wirtschaft in DE nicht in die Knie geht weil das halbe Land in long covid-Reha ist --- uvm. 2/19

Letzte medizinische Gewissheiten insbesondere zur künftigen Entwicklung gibt es gegenwärtig nicht. Bsp: Niemand kann hohen Hospitalisierungsgrad unterhalb ITS, mit Verzögerung, im weiteren Verlauf der Pandemie sicher ausschliessen "2G gleich wirksam"? Kann niemand beweisen. 3/19

Was in einigen Monaten sein könnte - nicht gesichert. Weitere Varianten, alte Varianten könnten wieder dominanter werden. In dieser Unsicherheitslage gibt Verfassungsrecht wg. anhaltender Gefahren für die höchstrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit vieler Menschen... 4/19

...der Politik weiten Spielraum. BVerfG hat in Bundesnotbremsebeschlüssen sehr deutlich gemacht, dass es erhebliche Spielräume für die Prognose bei unsicherer Lage gewährt. Hinter dem Verfassungsrecht kann man sich hier nicht verstecken. Die Politik hat die Verantwortung. 5/19

Verweis auf andere Länder? Andere demographische Struktur & andere Immunisierungsgrade,auch hier: keine Gewissheit was sich vergleichen lässt. Auf "vermutlich" muss Gesetzgeber nicht einlassen. Man kann alles mögliche diskutieren und wägen-keine harten rechtlichen Schranken 6/19

Keine Geeignetheit weil zugelassene Impfstoffe nur geringeren Schutz vor Infektion mit Omikron bieten? Bei Zweck max. Immunisierungsgrad der Bevölkerung reicht, dass Impfstoffe auch gegen die neue Variante einen Schutzmehrwert aufweisen.
Das ist der Fall. 7/19

Nochmals: Das BVerfG hat für die Bundesnotbremse kürzlich betont, dass man in den Pandemie nicht auf zweifelsfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit von Massnahmen beharren kann.
8/19

Erforderlichkeit einer Impfpflicht? Kein milderes, gleich wirksames Mittel im Vergleich zur Impfpflicht um das Ziel des hohen Immunisierungsgrades in der Bevölkerung? Aufpassen, dass man das nicht mit einem umgangssprachlichem Verständnis von "milderem Mittel" verwechselt. 9/19

Verfassungsrecht fragt nach milderem UND gleich wirksamen Mittel. Und zwar für definiertes Ziel. Hier: hoher Immunisierungsgrad der Bevölkerung.

Abwarten, bis ausreichend viele durch Omikron infiziert? Ist kein milderes Mittel: Anhaltende Schädigungen und long covid ... 10/19

...treten bei Immunisierung durch Impfung nicht in vergleichbarem Umfang auf.
Infektion ist auch kein "gleich wirksames Mittel" weil die "Durchseuchung" ja kein einheitliches Immunisierungsniveau ergibt - je nachdem wieviel Viruslast man abkriegt mal mehr oder weniger. 11/19

Schließlich ist auch davon auszugehen - so sieht es bisher aus - , dass Impfung (jedenfalls 3x einschließlich Boosterung) besser immunisiert gegen neue Varianten, deren kurzfristiges Aufkommen niemand ausschließen kann (siehe Omikron, wenige Wochen). 12/19

Keiner kann für denkbare mildere Mittel -Informationskampagnen, Durchseuchung, alles was sonst unter der ALLGEMEINEN Impfpflicht bleibt etwa Impfpflicht nur für manche (Ü50) - die gleiche Wirksamkeit sicher garantieren. Die große Ungewissheit kann aber nicht dazu führen,... 13/19

... dass man gar nichts mehr tun darf.
Auch Nichtstun hätte ja möglicherweise Folgen. In so einem Fall werden die Gerichte sich zurückhalten und dem Gesetzgeber großen Spielraum lassen. Dagegen gibt es keine zwingenden rechtlichen Einwände. Das ist eine Mehrheitsfrage.
14/19

Hier ist klar zu trennen: Wenn etwas verfassungsrechtlich zulässig ist bleibt immer noch die politische Frage ob etwas mehrheitlich als sinnvoll angesehen und gewollt wird. Aber auch hier gibts Grenzen: Es gibt nämlich auch ein Untermaßverbot, der Staat könnte aus Gründen..15/19

...des Grundrechtsschutzes auch zum Handeln, hier zur Einführung einer Impfpflicht, verfassungsrechtlich verpflichtet sein.
Ich sehe gegenwärtig erhebliche Spielräume: Das Verfassungsrecht verbietet eine allgemeine Impfpflicht nicht generell. Und wir sind (noch) nicht... 16/19

...in einer völlig offenkundigen Lage in der Verfassungsrecht unter dem Aspekt der Schutzpflicht Impfpflicht sogar vorschreibt. Es bleibt dabei: Das Verfassungsrecht nimmt der Politik die schwierige Entscheidung sowohl über OB wie auch über WIE einer Impfpflicht nicht ab...17/19

...Verfassungsrecht markiert nur einen äußersten Rahmen.
Folge: politischer Spielraum für Gesetzgeber und eine allg. Impfpflicht.
Und eine schwierige Entscheidung für die Abgeordneten, die aus allen möglichen Aspekten ihre Meinung generieren werden müssen. 18/19

So oder so, auch bei Ablehnung einer allg. Impfpflicht, gegen die auch geklagt werden kann:
Wichtig wird der Nachweis sein dass Gesetzgeber eine informierte Entscheidung trifft. Es wird nachzuweisen sein dass allen vor Augen stand, was wir wissen und was wir nicht wissen. 19/19

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